Überwachung: Französische Provider müssen Kisten zum Abhören installieren
Durch ein neues Abhörgesetz in Frankreich sollen Behörden direkt auf den Datenverkehr zugreifen können. ISPs werden dazu verpflichtet, sogenannte Boîtes Noires (schwarze Kisten) zu installieren, über die Geheimdienste den gesamten Datenverkehr in Echtzeit überwachen können. Dazu ist kein richterlicher Beschluss mehr nötig. Der Premierminister kann die Überwachung anordnen, eine einzige Kontrollinstanz sie prüfen.
Das neue Überwachungsgesetz sei in der Nacht vom 15. auf den 16 April von nur dreißig Abgeordneten debattiert und mit einer Mehrheit von 25 zu 5 Gegenstimmen befürwortet worden, berichtet die französische Tageszeitung Le Monde(öffnet im neuen Fenster). Laut Bericht werden französische ISPs dazu verpflichtet, Black Boxes zu installieren. Geheimdienste erhalten darüber Zugriff auf den Datenverkehr und können ihn nach bestimmten Mustern durchsuchen, die Hinweise auf terroristische Aktivitäten geben könnten. Analysiert werden sollen Metadaten, etwa Ursprung und Empfänger von Nachrichten oder IP-Adressen einer besuchten Webseite. In Frankreich gibt es bereits die Vorratsdatenspeicherung, die Provider verpflichten, Daten für zwölf Monate vorrätig zu halten.
Weniger Kontrolle
Gleichzeitig soll die neue Kontrollkommission "Commission nationale de contrôle des techniques de renseignement" gegründet werden. Sie bleibt die einzige Kontrollinstanz über die Exekutive, die eine Überwachung ohne richterlichen Beschluss anordnen kann. Die Kommission soll aus drei Abgeordneten und drei Senatoren sowie aus drei Mitgliedern des Staatsrats, drei Richtern des Kassationshofes und einem Mitglied der unabhängigen Regulierungsbehörde für die Telekommunikation Autorité de Régulation des Communications Électroniques et des Postes (ARCEP) bestehen.
Die Kontrollkommission prüft eine Durchsuchungsgenehmigung der Exekutive innerhalb von 24 Stunden. Erst wenn sie ihn einstimmig ablehnt, muss der Staatsrat darüber entscheiden, ob die Überwachung fortgesetzt werden darf.
Laute Kritik
Das neue Gesetz wird indes von Bürgerrechtsbewegungen, Abgeordneten und ISPs stark kritisiert.
Bei der Debatte in der Nationalversammlung gab die sozialistische Abgeordnete Aurélie Filippetti(öffnet im neuen Fenster) zu bedenken, dass auch Metadaten private Informationen der Bürger preisgäben. Außerdem zweifele sie an der Aussage, die Anonymität bei der Überwachung sei gewährleistet, wenn sie dazu genutzt werden soll, um Terroristen zu identifizieren. Sie nennt die Boîtes Noires die Büchse der Pandora, die zur massenhaften Überwachung französischer Bürger führe, sollte sie geöffnet werden.
Die Bürgerrechtsbewegung La Quadrature du Net spricht von einem Gesetz(öffnet im neuen Fenster), dass eine massenhafte Überwachung ohne demokratische Kontrollinstanz erlaube und ruft Abgeordnete dazu auf, am 5. Mai 2015 gegen das neue Gesetz zu stimmen.
ISPs wollen abwandern
Sollte das neue Abhörgesetz dennoch in Kraft treten, drohen französische Provider damit, Ihre Datenzentren ins Ausland zu verlegen. Die geplante Internet-Überwachung erinnere ihn an die polnische Überwachungsdiktatur seiner Kindheit, sagte der Gründer des Unternehmens OVH, Octave Klaba, der Zeitung Les Echos(öffnet im neuen Fenster).
Die geplanten Überwachungsmaßnahmen sind eine Reaktion auf die Anschläge auf die Redaktionsräume der Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Kurz danach hatte die französische Regierung bereits die Regelungen zu Internetsperren deutlich verschärft.
Nach den jüngsten Hackerangriffen auf den Fernsehsender TV5 verteidigte Innenminister Bernard Cazeneuve den neuen Gesetzentwurf der Regierung(öffnet im neuen Fenster). Hacker hatten die Server des Senders lahmgelegt und so die Ausstrahlung über mehrere Stunden verhindert. Außerdem veröffentlichten sie Bekennerschreiben über die sozialen Medien des frankophonen Senders.
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