UN-Resolution: Deutschland und Brasilien wollen den Datenschutz stärken
Deutschland und Brasilien wollen mit einer gemeinsamen UN-Resolution die Überwachung von Bürgern einschränken. Vor allem die Speicherung von Metadaten soll schwieriger werden. Bindend ist der Vorschlag aber nicht.
Mehr Datenschutz und weniger Überwachung sind die Ziele einer von Deutschland und Brasilien entworfenen möglichen UN-Resolution. Diese wurde am Dienstag vor dem für Menschenrechte zuständigen Dritten Komitee der Vereinten Nationen in New York vorgestellt.
Der Entwurf für die Resolution sieht vor, dass keine Metadaten mehr überwacht werden dürfen, beispielsweise Angaben zu angerufenen Telefonnummern, zur Verbindungsdauer oder zu aufgerufenen Webseiten. Das Speichern dieser Daten sei mit dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht zu vereinbaren, heißt es. Weder Unternehmen noch Geheimdienste sollten solche Daten festhalten. Auch ein spezieller UN-Beauftragter zu Datenschutzfragen wird angeregt.
Das Komitee will Ende des Monats über den Entwurf abstimmen. Dieser würde dann im Dezember der Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Auch wenn die Resolution verabschiedet würde, wäre sie aber rechtlich für die Mitgliedstaaten nicht bindend.
Sammlung von Metadaten als vorrangiges Ziel
Die Sammlung möglichst vieler Metadaten ist vorrangiges Ziel von Geheimdiensten weltweit. Anhand dieser Daten wollen sie Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellen und Verdächtige finden. Studien haben gezeigt, dass sich aus den Daten Rückschlüsse auf private Details zu Einzelpersonen ziehen lassen. Derzeit läuft die Debatte, welche Daten in welcher Form gespeichert werden dürften. Datenschützer kritisieren die Erfassung der Daten ohne konkreten Verdachtsanlass.
In Deutschland steht seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung in der Kritik. In den USA hatte erst im September das für die Geheimdienste zuständige US-Bundesgericht entschieden, dass die National Security Agency (NSA) weiterhin ohne richterlichen Beschluss massenhaft Telefondaten in den USA speichern dürfe. Eine geplante grundsätzliche Überholung der Überwachungsgesetze steckt derzeit im US-Senat fest. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse gilt ein Beschluss als unwahrscheinlich.
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Gaehn! Ist der Hass echt so gross?
Das Land gibt vor, dafür zu sein, es wirklich zu sein, ist etwas völlig anderes ;)
wartet man gespannt auf ein solches Gesetz, damit man endlich anfangen kann zu lachen.
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