Überwachung: Anleitung für ein demosicheres Handy
Die Digitale Gesellschaft hat einen Leitfaden für die Benutzung von Handys auf politischen Demonstrationen (öffnet im neuen Fenster) veröffentlicht. "Seit einigen Jahren erfahren wir immer mehr, zu welchen Mitteln Sicherheitsbehörden greifen, um Kommunikationen von Demonstranten flächendeckend zu überwachen" , schreibt die Digiges zur Begründung. Es gebe jedoch eine Reihe von Möglichkeiten, die Sicherheit seiner Daten zu erhöhen, ohne das Handy auszuschalten oder ganz zu Hause zu lassen. Am Samstag findet in Berlin die diesjährige Demonstration "Freiheit statt Angst" gegen die Massenüberwachung statt .
Zunächst sollten sich die Teilnehmer Gedanken darüber machen, welche Daten sich auf ihren Handys befänden, heißt es in dem Leitfaden, der sich an eine ähnliche Broschüre der Electronic Frontier Foundation (EFF)(öffnet im neuen Fenster) anlehnt. Zwar gebe es einige rechtliche Hürden zur Beschlagnahme und Durchsuchung, doch es sei alles andere als sicher, dass das im Ernstfall helfe. Sinnvoll könnte es daher sein, für die Demo ein älteres Handy zu benutzen. Möglich wäre auch, ein Backup aller Daten vorher zu machen und die Daten dann vor der Demo zu löschen. Sinnvoll sei auch, sein Handy mit einem sicheren Passwort zu schützen.
Kein Kraut gegen Funkzellenabfrage
Die Digiges rät jedoch nicht generell zu einem Handyverzicht während einer Demonstration: "Wir haben alle das Recht darauf, alles aufzunehmen, was sich vor unseren Augen im öffentlichen Raum abspielt. Obwohl die Polizei das nicht so gerne sieht und sich hin und wieder dagegen wehrt, meint das Bundesverfassungsgericht(öffnet im neuen Fenster) , dass 'Dokumentationen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Interesse' liegen." Erwägenswert sei, das Material direkt auf Onlinedienste hochzuladen, damit es nicht nachträglich konfisziert und gelöscht werden könne. Bevor Fotos über soziale Medien geteilt würden, sollte vorher soweit wie möglich das Einverständnis der Fotografierten eingeholt werden. Alternativ könne man auch mit Verpixelungs-Apps wie Obscuracam(öffnet im neuen Fenster) dafür sorgen, dass die Personen nicht erkannt werden könnten.
Gegen eine Funkzellenüberwachung sei jedoch "kaum ein Kraut gewachsen, sofern man das Handy nicht in den Flugzeugmodus stellen will" , heißt es weiter. Allein die Polizei in Nordrhein-Westfalen nahm im vergangenen Jahr mehr als 4.000-mal Funkzellenabfragen vor . Möglich sei zumindest, die Kommunikation zu verschlüsseln oder Anonymisierungsdienste zu nutzen. Dies verhindere beispielsweise, dass SMS vom Anbieter oder mit Hilfe eines Imsi-Catchers mitgelesen würden. Der Leitfaden verweist auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von SMS und Chats mit Apps wie Textsecure, Chatsecure oder Cryptocat. Allerdings würden dadurch nicht die Metadaten der Kommunikation geschützt.
Nach Angaben der Digiges gibt es keine Pflicht, der Polizei das Passwort seines Handys zu nennen. Die Polizei könne aber alles dafür tun, um den Demonstranten unter Druck zu setzen. Dazu gehöre eine zeitweilige Festnahme, wenn man die Kooperation verweigere. Generell empfiehlt der Leitfaden den Demonstranten in solchen Fällen: "Seid kreativ, Humor ist stärker als Gewalt!"