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Vorratsdatenspeicherung

Die Proteste gegen ein mögliches Zwei-Klassen-Internet waren in den USA erfolgreicher als in Europa. (Bild: Jonathan Alcorn/Reuters) (Jonathan Alcorn/Reuters)

EU-Kompromiss: Adieu, Netzneutralität

In zwei Wochen dürften bei den großen Telekom-Firmen die Sektkorken knallen: Der EU-Kompromiss zur Netzneutralität lässt viele Schlupflöcher für kostenpflichtige Dienste im Internet zu. Beschlossen wird er trotzdem.
127 Kommentare / Von Friedhelm Greis
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Aktivisten wollen das Staatsschutzgesetz stoppen. (Bild: Screenshot Golem.de) (Screenshot Golem.de)

Österreich: Kampf gegen zehn Geheimdienste

Mit dem neuen Staatsschutzgesetz soll Österreich gleich zehn Geheimdienste bekommen, kritisieren Aktivisten. Sie wehren sich gegen Überwachung ohne richterliche Kontrolle, bezahlte V-Leute und eine weitreichende Internetüberwachung.