Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.
Die Vorratsdatenspeicherung polarisiert bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag auch die Experten. Einer fordert den Zugriff auf Facebook-Chats - und bezweifelt, dass die NSA überhaupt Interesse an Metadaten und IP-Adressen hat.
Von Hauke Gierow
Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.
Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsverbindungsdaten bis Oktober auf. Grund ist Kritik aus der EU-Kommission.
Mit dem neuen Staatsschutzgesetz soll Österreich gleich zehn Geheimdienste bekommen, kritisieren Aktivisten. Sie wehren sich gegen Überwachung ohne richterliche Kontrolle, bezahlte V-Leute und eine weitreichende Internetüberwachung.
Der E-Mail-Anbieter Posteo hat seinen jährlichen Transparenzbericht veröffentlicht und übt dabei massive Kritik an den Behörden, die teils formal unzulässige Anfragen gestellt haben.
Nach außen gibt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben der Gerichte entspricht. Intern hat es offenbar deutliche Bedenken gegeben.
IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.
Die IT-Branche will die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel stoppen. Justizminister Maas hat nun einen Grund dafür gefunden, warum er noch im Januar gegen das Gesetz war.
Golem.de-Wochenrückblick Wir sind in dieser Woche traurig über den Tod von Satoru Iwata, etwas enttäuscht vom Meizu-MX4-Smartphone mit Ubuntu - und Windows 10 wird schon verteilt. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
Die Hängepartie bei der Nachfolge von Thilo Weichert ist beendet: Der schleswig-holsteinische Landtag wählte mit großer Mehrheit seine Stellvertreterin an die Spitze des Unabhängigen Landesschutzzentrums.
Die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten haben eine weitere Hürde im Europaparlament genommen. Datenschützer kritisieren die Entscheidung des Innenausschusses als "Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs".
Der pensionierte Verwaltungsjurist Kurt Graulich soll für den NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten einsehen. Die Opposition will gegen dessen Ernennung so schnell wie möglich klagen.
Dem renommierten Datenschützer Thilo Weichert bleibt eine dritte Amtszeit endgültig verwehrt. Obwohl eigens für ihn ein Gesetz geändert wurde, gibt es nun eine Mehrheit für eine andere Kandidatin - eine Informatikerin.
Die SPD trägt die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit. Bei einem Konvent in Berlin stimmten die Delegierten mit knapper Mehrheit dafür.
Die CSU ist dafür, doch die Mitglieder des CSUnet stellen sich gegen die Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung. Gesprächsinhalte würden zwar nicht gespeichert, aber aus den Daten ließen sich entsprechende Profile erstellen, sagte der Vizechef des virtuellen Verbands der Christsozialen.
In einem jährlichen Transparenzbericht lobt die Electronic Frontier Foundation ausdrücklich Adobe, das jetzt sämtliche Kriterien erfüllt. Kritik gab es für Whatsapp, das dieses Jahr erstmals in der Liste auftaucht. Einige große Konzerne fallen jedoch im Vergleich zum Vorjahr zurück.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat einen dicken Tätigkeitsbericht präsentiert - nachdem sich Andrea Voßhoff in ihrem ersten Amtsjahr viel Kritik und den Vorwurf der Untätigkeit anhören musste. Wie passt das zusammen?
Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen werden die Vorschläge zur BND-Reform lauter. Die SPD will den Dienst mit ihren Vorschlägen jedoch nicht schwächen, sondern stärken. Die Überwachung von Ausländern außerhalb der EU soll grundsätzlich erlaubt bleiben.
Die Entscheidung war abzusehen: Der Generalbundesanwalt hat nicht genügend Beweise gefunden, um gegen das mögliche Abhören von Merkels Handy durch die NSA weiter zu ermitteln.
Die große Koalition bekommt von allen Seiten Kritik an ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, Medienverbände und der Anwaltstag äußerten Bedenken.
IMHO Braucht es zur Sicherheit der Bevölkerung immer mehr Überwachung und neue Kompetenzen für Geheimdienste? Den Nachweis dafür kann die Politik nicht erbringen.
Von Thomas Stadler
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird erst im Herbst im Bundestag abschließend diskutiert werden. Das gibt der SPD-Basis mehr Zeit für Widerstand gegen das Vorhaben.
Internetprovider, Telekommunikationsunternehmen und TV-Kabelnetzbetreiber halten die neue Vorratsdatenspeicherung für übereilt und technisch wohl so nicht machbar. Sie wollen angehört werden von ihrer Regierung.
Mehr Anonymität für sich und andere im Tor-Netzwerk: Einen eigenen Tor-Relay aufzusetzen, ist nicht besonders schwierig, allerdings gibt es dabei einiges zu beachten.
Der US-Geheimdienst NSA muss das massenhafte Sammeln von Daten in den USA vorerst einstellen: Der Senat konnte sich in einer Sondersitzung nicht auf eine Reform des umstrittenen Patriot Acts einigen.
Von Johannes Kuhn
Golem.de-Wochenrückblick Wir waren begeistert von der Formel E in Berlin, überrascht vom Tempo des neuen LG-Smartphones G4 mit Snapdragon-808-Prozessor und weniger beeindruckt von der Entwicklerkonferenz Google I/O. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
Die Freifunker fürchten, von der neuen Vorratsdatenspeicherung erfasst zu werden. Auch die offenen Funknetze könnten damit gezwungen werden, die Nutzerdaten zu erheben. Die Kriminalbeamten kritisieren den Entwurf ebenfalls, wollen aber die Totalüberwachung.
Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.
Noch bis Ende Mai 2015 darf die NSA die Telefondaten von Amerikanern erfassen, dann ist eigentlich ein neues Gesetz fällig. Allerdings hat der US-Senat nun mit knapper Mehrheit den Vorschlag zur Reform des Geheimdienstes blockiert.
Golem.de-Wochenrückblick Wir haben viel Spannendes zur BND-Affäre gehört, aber noch viele Fragen. Zur Aufheiterung haben wir uns Apps für Googles VR-Brille Cardboard angeguckt und eine der besten SSDs getestet. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
Der IT-Branchenverband Eco hält die geplante Vorratsdatenspeicherung für einen "Mittelstandskiller". Auf Provider könnten hohe Kosten zukommen, falls die Vorgaben technisch überhaupt umsetzbar seien.
Gegen immer neue Fälle von Identitätsdiebstahl soll ein Gesetz zur Datenhehlerei helfen. Kritiker befürchten jedoch, dass es investigativen Journalismus erschweren würde - und sogar zu einem Verbot von Leaking-Plattformen führen könnte.
Von Christiane Schulzki-Haddouti
Seelsorger, Whistleblower und Betreiber von WLAN-Hotspots bekommen Probleme, sollte der Gesetzentwurf des Justizministeriums zu Verbindungsdaten verabschiedet werden.
Von Kai Biermann
Fünf Jahre Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Imsi-Catcher und "Blackboxes" bei den Providern: Frankreich reagiert auf die Terroranschläge mit einer starken Ausweitung der Überwachung.
Re:publica 2015 Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz: Die Themen, die auf der Re:publica diskutiert werden, sind seit Jahren dieselben. Geändert hat sich dabei vor allem eins.
Re:publica 2015 Politiker lügen, die Wahlbeteiligung sinkt, Proteste versanden. Zum Auftakt der Re:publica geht es um Misstrauen ins politische System und darum, wieso darin eine Chance liegt.
Von Eike Kühl
Golem.de-Wochenrückblick Microsoft hat uns auf der Entwicklerkonferenz Build mit guten Ideen für Windows 10 überrascht. Wir haben in London LGs G4 ausprobiert und uns die Updates von gleich drei bekannten Open-Source-Projekten angesehen. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
Oettingers netzpolitisches Kuriositätenkabinett: In einem Interview hat sich der EU-Digitalkommissar zu wichtigen Themen geäußert. Und Kritiker erneut des Extremismus bezichtigt.
Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist in der SPD umstritten. Nun hat ein erster Abgeordneter öffentlich angekündigt, gegen die anlasslose Massenüberwachung stimmen zu wollen. Der parteiinterne Widerstand könnte zu spät kommen.
Die bisher sehr farblose Bundesdatenschützerin versucht sich ein Profil zu schaffen und stellt sich gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.
Golem.de-Wochenrückblick Die Vorratsdatenspeicherung ist untot, auf der Hannover Messe gab es robotische Flatter- und Krabbeltiere und wir haben Android 5.1 angetestet: Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
Die Geheimdienste in Frankreich sollen mehr Befugnisse bei der Überwachung des Internetverkehrs bekommen. Künftig sollen sie Daten direkt bei den Providern über sogenannte "Boîtes Noires" (schwarze Kisten) abgreifen können - auch gegen deren Willen und ohne richterlichen Beschluss.
Die Deutsche Telekom bewertet die Speicherdauer der neuen Vorratsdatenspeicherung positiv. Die verschieden langen Speicherungen von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, IP-Adressen und Standortdaten bei mobiler Telefonie bedeuteten aber einen erheblichen Mehraufwand, dessen Kosten der Steuerzahler tragen solle.
IMHO Mit der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung könnte die große Koalition vor Gericht wieder scheitern. Doch einer Placebo-Politik kann dies letztlich egal sein. Nicht jedoch den Bürgern.
Überraschend schnell haben sich Justiz- und Innenministerium auf ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Daten zu E-Mail-Verkehr und zu abgerufenen Internetseiten sollen aber nicht gespeichert werden.
Von Friedhelm Greis
20 Jahre lang hat die Antidrogenbehörde DEA Milliarden von Telefonverbindungsdaten gespeichert. Lange vor der NSA und mit noch weniger demokratischer Kontrolle.
Von Patrick Beuth
Golem.de-Wochenrückblick Erscheinungstermin, Hardware-Anforderungen und eine gute Nachricht für Nutzer illegaler Windows-Kopien: Diese Woche gab es viel Neues zu Windows 10 - und Nvidias neue Topgrafikkarte. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kommt. Während die Union die anlasslose Speicherung mit abenteuerlichen Argumenten begründet, kündigt die Opposition bereits prophylaktisch eine Klage an. Die SPD bleibt sehr skeptisch.
"Wie ein guter Horrorfilm": Die Pläne der SPD-Spitze in Sachen Vorratsdatenspeicherung missfallen nicht nur der Opposition. Auch in der SPD gibt es reichlich Kritik an SPD-Chef Gabriel, der mit falschen Behauptungen argumentiert.
Vorratsdatenspeicherung