Politik: Wie wir das Misstrauen lieben lernen

(Bild: Steve Haak/Golem.de)

Re:publica 2015

Politiker lügen, die Wahlbeteiligung sinkt, Proteste versanden. Zum Auftakt der Re:publica geht es um Misstrauen ins politische System und darum, wieso darin eine Chance liegt.
Von Eike Kühl

Die neunte Netzkonferenz Re:publica in Berlin beginnt mit dem Namen Günther Oettinger. Als Mitorganisator Markus Beckedahl ihn in der Begrüßungsrede erwähnt, geht ein bitteres Lachen durch den Saal, denn vielen hier gilt der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft eben nicht unbedingt als Internet-Experte. Es sei "absurd, ihn über unsere digitale Zukunft entscheiden zu lassen", sagt Beckedahl.

Neben Günther Oettinger stehen zum Auftakt der Konferenz noch andere aktuelle Aufreger auf der Tagesordnung. Der jüngste Skandal um die Beihilfe des BND bei den NSA-Spähprogrammen etwa, die Vorratsdatenspeicherung, aber auch die Situation der Flüchtlinge an Europas Grenzen und der Streik von Amazon-Mitarbeitern. Die Eröffnung zeigt: Es darf, soll und muss politisch werden.

Leichter gesagt als getan, glaubt Keynote-Speaker Ethan Zuckerman. Der Amerikaner hat Anfang der Neunziger beim Webhoster Tripod angeheuert und sich später als "Erfinder des Pop-ups" etabliert. Inzwischen ist er Direktor des MIT Center for Civic Media und setzt sich für neue Formen der Bürgerbeteiligung ein. Seine Zusammenfassung der politischen Lage auf beiden Seiten des Atlantiks fällt eindeutig aus: "Das System ist manipuliert und kaputt." Und fügt an: "Das ist eine gute Nachricht."

Misstrauen ist der neue Grundzustand

Zuckerman ist nicht allein mit dieser Meinung; sie lässt sich messen. Die Wahlbeteiligung sinkt in den meisten Demokratien, Politikverdrossenheit mündet in Resignation. Wählen scheint vielen Menschen keine Lösung mehr zu sein. Auch die Alternative, die zahlreichen Protestbewegungen der vergangenen Jahre, erzielten in vielen Fällen nicht die gewünschte Veränderung. Stattdessen leben wir in einer Zeit, in der das Misstrauen zum Grundzustand geworden ist, wie es Zuckerman beschreibt.

Das gilt nicht nur für die Politik. Zuckerman verweist auf das jährliche Trust Barometer des Beratungsunternehmens Edelman, welches das Vertrauen der Bürger in die NGOs, Politik, Unternehmen und Medien eines Landes analysiert. Demnach stand es nie schlechter um das Vertrauen der Bürger in die Institutionen. Auch in Deutschland ist es im vergangenen Jahr noch einmal gesunken, allen voran das Vertrauen in Unternehmen und Medien. Das Unwort des Jahres Lügenpresse lässt grüßen.

Bemerkenswert ist, dass nach den Befragungen Edelmans ausgerechnet das Vertrauen in die Politik im vergangenen Jahr von 49 auf 50 Prozent stieg. Dabei ließen sich doch hier viele gegenseitige Beispiele finden: Die Vorratsdatenspeicherung beispielsweise, die seit Jahren zu den Diskussionspunkten der re:publica zählt. Erstens, weil selbst erklärte Gegner unter den Politikern plötzlich ihre Position wechseln. Zweitens, weil die Vorratsdatenspeicherung alle Bürger von vornherein verdächtigt. Drittens, weil ihre Gegner befürchten, dass sie früher oder später auch zu anderen Zwecken als zur Aufklärung schwerer Straftaten eingesetzt wird. Intransparenz schafft ebenso Misstrauen wie Ungleichheit unter den Bürgern und gefühlte Machtlosigkeit.