Abo
  • Services:
Anzeige
Der Bundestag soll noch in dieser Woche über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen.
Der Bundestag soll noch in dieser Woche über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen. (Bild: John Mac Dougal / Getty Images)

Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung wohl noch in dieser Woche

Der Bundestag soll noch in dieser Woche über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen.
Der Bundestag soll noch in dieser Woche über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen. (Bild: John Mac Dougal / Getty Images)

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD plant offenbar, die Vorratsdatenspeicherung noch diese Woche durchs Parlament zu bringen. Am Mittwoch soll der Rechtsausschuss beraten, vermutlich am Freitag soll dann der Bundestag entscheiden.

Anzeige

Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - kurz Vorratsdatenspeicherung - soll schon in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Das geht aus einer Einladung des Rechtsausschusses hervor, die Golem.de vorliegt.

Das Gesetz soll offenbar ohne große Änderungen verabschiedet werden - die Regierungskoalition will ausweislich des Dokumentes nur eine Klausel zur Evaluation des Gesetzes hinzufügen. Die "abschließende Beratung" des Gesetzentwurfes im Rechtsausschuss ist für Mittwoch geplant. Voraussichtlich am Freitag soll der Entwurf dann vom Plenum in zweiter und dritter Lesung beraten werden. Ein Scheitern der Vorlage gilt aufgrund der breiten Mehrheit der Koalition als unwahrscheinlich.

Der Entwurf der Regierung hat viel Kritik ausgelöst. Neben den Speicherfristen selbst kritisieren Experten vor allem auch die im Entwurf enthaltenen Regelungen zur Datenhehlerei. Diese seien eine Bedrohung für die Pressefreiheit.

Opposition kündigt Widerstand an

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz tadelt das nun geplante Verfahren. Golem.de sagte er: "Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Sie gehört ein für alle Mal auf die Müllhalde der Geschichte und nicht in Gesetzesform gegossen. Dass die große Koalition trotz all der berechtigten Kritik der letzten Monate an diesem verfassungsrechtlich hoch umstrittenen Projekt unbeirrt festhält und es nun im parlamentarischen Hauruckverfahren, ohne irgendeine substanzielle Änderung, durch den Bundestag peitscht, zeigt, welchen Stellenwert die Bürgerrechte in Zeiten der großen Koalition genießen. Wir werden alle demokratischen Mittel nutzen, um gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen."


eye home zur Startseite
Flizuon 08. Jan 2016

Hab mein Traceless.me account mit bitcoin bezahlt, speed ist für ein VPB...

Anonymer Nutzer 13. Okt 2015

Und dann haut man den Regierenden die Salamis um die Ohren? xD

Anonymer Nutzer 13. Okt 2015

Ganz genau! Und Kinder setze ich in diese kranke Welt sowieso nicht. Ich überlasse die...

Hoerli 13. Okt 2015

Solangsam reichts. Kann man denen nicht einfach mal durch die mehrheit den Mund verbieten?

plutoniumsulfat 13. Okt 2015

Auch sehr begrenzte Sicht. Wenn man sich diverse Wahlprogramme anschaut, wird man...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Renningen
  2. Deutsche Leasing AG, Bad Homburg v. d. Höhe bei Frankfurt
  3. Dataport, Hamburg, Altenholz bei Kiel
  4. DRÄXLMAIER Group, Garching


Anzeige
Top-Angebote
  1. 129,99€ (219,98€ für zwei)
  2. 49,99€ + 5,99€ Versand (Vergleichspreis 65,87€)

Folgen Sie uns
       


  1. Kabelnetz

    Vodafone setzt bereits Docsis 3.1 beim Endkunden ein

  2. Neuer Standort

    Amazon sucht das zweite Hauptquartier

  3. Matt Booty

    Mr. Minecraft wird neuer Spiele-Chef bei Microsoft

  4. Gerichtsurteil

    Internet- und Fernsehkunden müssen bei Umzug weiterzahlen

  5. Sicherheitsupdate

    Microsoft-Compiler baut Schutz gegen Spectre

  6. Facebook Messenger

    Bug lässt iPhone-Nutzer nur wenige Wörter tippen

  7. Multi-Shot-Kamera

    Hasselblad macht 400-Megapixel-Fotos mit 2,4 GByte Größe

  8. Mitsubishi

    Rückkamera identifiziert Verkehrsteilnehmer

  9. Otherside Entertainment

    Underworld Ascendant soll mehr Licht ins Dunkle bringen

  10. Meltdown und Spectre

    "Dann sind wir performancemäßig wieder am Ende der 90er"



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nachbarschaftsnetzwerke: Nebenan statt mittendrin
Nachbarschaftsnetzwerke
Nebenan statt mittendrin
  1. Loki App zeigt Inhalte je nach Stimmung des Nutzers an
  2. Nextdoor Das soziale Netzwerk für den Blockwart
  3. Hasskommentare Neuer Eco-Chef Süme will nicht mit AfD reden

Sgnl im Hands on: Sieht blöd aus, funktioniert aber
Sgnl im Hands on
Sieht blöd aus, funktioniert aber
  1. NGSFF alias M.3 Adata zeigt seine erste SSD mit breiterer Platine
  2. Displaytechnik Samsung soll faltbares Smartphone auf CES gezeigt haben
  3. Vuzix Blade im Hands on Neue Datenbrille mit einem scharfen und hellen Bild

EU-Urheberrechtsreform: Abmahnungen treffen "nur die Dummen"
EU-Urheberrechtsreform
Abmahnungen treffen "nur die Dummen"
  1. Leistungsschutzrecht EU-Kommission hält kritische Studie zurück
  2. Leistungsschutzrecht EU-Staaten uneins bei Urheberrechtsreform

  1. Re: Klare Regeln für Internetgeschwindigkeit

    Der Held vom... | 21:02

  2. Performance der 90er als langfristigen Bonus sehen

    tbxi | 21:00

  3. Re: Grüner Populisten Bullshit

    Der Held vom... | 20:54

  4. Re: Welche Hardware?

    qq1 | 20:49

  5. ende letzten jahres noch

    qq1 | 20:49


  1. 19:09

  2. 16:57

  3. 16:48

  4. 16:13

  5. 15:36

  6. 13:15

  7. 13:00

  8. 12:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel