Abo
  • Services:
Anzeige
Der Bundestag soll noch in dieser Woche über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen.
Der Bundestag soll noch in dieser Woche über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen. (Bild: John Mac Dougal / Getty Images)

Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung wohl noch in dieser Woche

Der Bundestag soll noch in dieser Woche über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen.
Der Bundestag soll noch in dieser Woche über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen. (Bild: John Mac Dougal / Getty Images)

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD plant offenbar, die Vorratsdatenspeicherung noch diese Woche durchs Parlament zu bringen. Am Mittwoch soll der Rechtsausschuss beraten, vermutlich am Freitag soll dann der Bundestag entscheiden.

Anzeige

Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - kurz Vorratsdatenspeicherung - soll schon in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Das geht aus einer Einladung des Rechtsausschusses hervor, die Golem.de vorliegt.

Das Gesetz soll offenbar ohne große Änderungen verabschiedet werden - die Regierungskoalition will ausweislich des Dokumentes nur eine Klausel zur Evaluation des Gesetzes hinzufügen. Die "abschließende Beratung" des Gesetzentwurfes im Rechtsausschuss ist für Mittwoch geplant. Voraussichtlich am Freitag soll der Entwurf dann vom Plenum in zweiter und dritter Lesung beraten werden. Ein Scheitern der Vorlage gilt aufgrund der breiten Mehrheit der Koalition als unwahrscheinlich.

Der Entwurf der Regierung hat viel Kritik ausgelöst. Neben den Speicherfristen selbst kritisieren Experten vor allem auch die im Entwurf enthaltenen Regelungen zur Datenhehlerei. Diese seien eine Bedrohung für die Pressefreiheit.

Opposition kündigt Widerstand an

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz tadelt das nun geplante Verfahren. Golem.de sagte er: "Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Sie gehört ein für alle Mal auf die Müllhalde der Geschichte und nicht in Gesetzesform gegossen. Dass die große Koalition trotz all der berechtigten Kritik der letzten Monate an diesem verfassungsrechtlich hoch umstrittenen Projekt unbeirrt festhält und es nun im parlamentarischen Hauruckverfahren, ohne irgendeine substanzielle Änderung, durch den Bundestag peitscht, zeigt, welchen Stellenwert die Bürgerrechte in Zeiten der großen Koalition genießen. Wir werden alle demokratischen Mittel nutzen, um gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen."


eye home zur Startseite
Flizuon 08. Jan 2016

Hab mein Traceless.me account mit bitcoin bezahlt, speed ist für ein VPB...

Anonymer Nutzer 13. Okt 2015

Und dann haut man den Regierenden die Salamis um die Ohren? xD

Anonymer Nutzer 13. Okt 2015

Ganz genau! Und Kinder setze ich in diese kranke Welt sowieso nicht. Ich überlasse die...

Hoerli 13. Okt 2015

Solangsam reichts. Kann man denen nicht einfach mal durch die mehrheit den Mund verbieten?

plutoniumsulfat 13. Okt 2015

Auch sehr begrenzte Sicht. Wenn man sich diverse Wahlprogramme anschaut, wird man...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Birkenstock GmbH & Co. KG Services, Neustadt (Wied)
  2. ASTERION Germany GmbH, Viernheim/Rüsselsheim
  3. Home Shopping Europe GmbH, Ismaning Raum München
  4. Technische Universität Hamburg, Hamburg


Anzeige
Top-Angebote
  1. 42,99€
  2. (heute u. a. Gran Turismo + Controller für 79€, ASUS ZenFone 4 Max für 199€ und Razer...
  3. 499€ inkl. Abzug (Preis wird im Warenkorb angezeigt)

Folgen Sie uns
       


  1. Digitale Infrastruktur

    Ralph Dommermuth kritisiert deutsche Netzpolitik

  2. Elektroauto

    VW will weitere Milliarden in Elektromobilität investieren

  3. Elektroauto

    Walmart will den Tesla-Truck

  4. Die Woche im Video

    Ausgefuchst, abgezockt und abgefahren

  5. Siri-Lautsprecher

    Apple versemmelt den Homepod-Start

  6. Open Routing

    Facebook gibt interne Plattform für Backbone-Routing frei

  7. Übernahme

    Vivendi lässt Ubisoft ein halbes Jahr in Ruhe

  8. Boston Dynamics

    Humanoider Roboter Atlas macht Salto rückwärts

  9. Projekthoster

    Github zeigt Sicherheitswarnungen für Projektabhängigkeiten

  10. Sicherheitslücke bei Amazon Key

    Amazons Heimlieferanten können Cloud Cam abschalten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Universal Paperclips: Mit ein paar Sexdezillionen Büroklammern die Welt erobern
Universal Paperclips
Mit ein paar Sexdezillionen Büroklammern die Welt erobern
  1. Disney Marvel Heroes wird geschlossen
  2. Starcraft 2 Blizzard lästert über Pay-to-Win in Star Wars Battlefront 2
  3. Free to Play World of Tanks bringt pro Nutzer und Monat 3,30 Dollar ein

Star Wars Battlefront 2 im Test: Filmreife Sternenkrieger
Star Wars Battlefront 2 im Test
Filmreife Sternenkrieger
  1. Star Wars EA entfernt Mikrotransaktionen aus Battlefront 2
  2. Electronic Arts Community empört über freischaltbare Helden in Battlefront 2
  3. Star Wars Mächtiger Zusatzinhalt für Battlefront 2 angekündigt

Coffee Lake vs. Ryzen: Was CPU-Multitasking mit Spielen macht
Coffee Lake vs. Ryzen
Was CPU-Multitasking mit Spielen macht
  1. Custom Foundry Intel will 10-nm-Smartphone-SoCs ab 2018 produzieren
  2. ARM-Prozessoren Macom verkauft Applied Micro
  3. Apple A11 Bionic KI-Hardware ist so groß wie mehrere CPU-Kerne

  1. Re: Die mächstigesten AddOns für Sicherheit sind...

    SumerianCry | 16:39

  2. Re: Witzig. Wieder ein E-Auto bericht von Leuten...

    Geistesgegenwart | 16:37

  3. Bullshit.

    /lib/modules | 16:34

  4. Re: Amazone TV mit HDR und wo bleibt der Ton?

    Hummerman | 16:32

  5. Re: "Versemmelt"

    No name089 | 16:26


  1. 13:36

  2. 12:22

  3. 10:48

  4. 09:02

  5. 19:05

  6. 17:08

  7. 16:30

  8. 16:17


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel