Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung wohl noch in dieser Woche
Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten – kurz Vorratsdatenspeicherung – soll schon in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Das geht aus einer Einladung des Rechtsausschusses hervor, die Golem.de vorliegt.
Das Gesetz soll offenbar ohne große Änderungen verabschiedet werden – die Regierungskoalition will ausweislich des Dokumentes nur eine Klausel zur Evaluation des Gesetzes hinzufügen. Die "abschließende Beratung" des Gesetzentwurfes im Rechtsausschuss ist für Mittwoch geplant. Voraussichtlich am Freitag soll der Entwurf dann vom Plenum in zweiter und dritter Lesung beraten werden. Ein Scheitern der Vorlage gilt aufgrund der breiten Mehrheit der Koalition als unwahrscheinlich.
Der Entwurf der Regierung hat viel Kritik ausgelöst. Neben den Speicherfristen selbst kritisieren Experten vor allem auch die im Entwurf enthaltenen Regelungen zur Datenhehlerei. Diese seien eine Bedrohung für die Pressefreiheit.
Opposition kündigt Widerstand an
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz tadelt das nun geplante Verfahren. Golem.de sagte er: "Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Sie gehört ein für alle Mal auf die Müllhalde der Geschichte und nicht in Gesetzesform gegossen. Dass die große Koalition trotz all der berechtigten Kritik der letzten Monate an diesem verfassungsrechtlich hoch umstrittenen Projekt unbeirrt festhält und es nun im parlamentarischen Hauruckverfahren, ohne irgendeine substanzielle Änderung, durch den Bundestag peitscht, zeigt, welchen Stellenwert die Bürgerrechte in Zeiten der großen Koalition genießen. Wir werden alle demokratischen Mittel nutzen, um gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen."
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