Der Europäische Gerichtshof hat ein zweites Mal die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig erklärt. Der Branchenverband Eco fordert nun ein Moratorium für die deutsche Regelung. Die Bundesregierung verteidigt hingegen ihr Gesetz.
Mit 30.000 Unterschriften und einer Klageschrift will ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Politikern und Gewerkschaftern die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Am kommenden Montag wird die Klage eingereicht.
Browserverlauf ohne Richterbeschluss, Hacking von Smartphones und Computern und ein Jahr Vorratsdatenspeicherung mit unklaren Beschränkungen: Großbritannien hat ein Überwachungsgesetz beschlossen, das eher zu einer Diktatur passt als zu einer europäischen Demokratie.
Die Bundesnetzagentur weiß manchmal selbst nicht genau, welche Telekommunikationsprovider Vorratsdaten speichern müssen. Für bestimmte Anbieter gelten die Anforderungen jedoch nicht.
Im Wahlkampf kündigte Donald Trump an, alle Muslime in den USA überwachen und seine politischen Gegner verfolgen lassen zu wollen. Kann er das umsetzen?
Von Patrick Beuth
Bis Mitte 2017 müssen Telekommunikationsanbieter die Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Doch nicht alle wollen die hohen Anforderungen erfüllen.
Ein Interview von Friedhelm Greis
Für die Provider wird es ernst mit der Vorratsdatenspeicherung. Da die EU-Kommission die Anforderungen der Bundesnetzagentur gebilligt hat, können sie von nächster Woche an mit den Vorbereitungen loslegen.
Bei der Privatsphäre seiner Nutzer macht Apple keine Kompromisse, sagt das Unternehmen. Behördendokumente aus den USA zeigen, auf welche Daten Apple dennoch Zugriff hat - und unter welchen Bedingungen sie weitergegeben werden.
Die Auflagen für die Speicherung von Vorratsdaten für die Provider bleiben hoch. Allerdings sollen Anbieter nicht verpflichtet werden, die aufwendige Infrastruktur selbst aufzubauen.
16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Dazu sind sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Es ist nicht der erste Versuch, das neue Gesetz zu stoppen.
Kaum eine Woche vergeht, in der nicht die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung gefordert wird. Dieses Mal haben die Innenminister von CDU und CSU ihren Wunschzettel vorgelegt.
Facebook soll Nutzerdaten gar nicht oder nur zögerlich an deutsche Sicherheitsbehörden herausgeben. Bundesinnenminister de Maizière will hier den Druck erhöhen.
Ganz egal, wie Nutzer im Netz kommunizieren: Bundesinnenminister de Maizière will alle Anbieter dazu verpflichten, die Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern.
Der Nutzen von Predictive Policing ist umstritten. Die Berliner Polizei hofft dennoch darauf, mit einer neuen Software Einbrüche besser bekämpfen zu können.
Die Forderungen haben nicht lange auf sich warten lassen: Nach dem Selbstmordattentat von Ansbach sollen Verbindungsdaten länger gespeichert werden und auch Messenger-Dienste betreffen.
Google lässt sich in seiner Datenschutzerklärung das Recht einräumen, Metadaten beim Telefonieren und beim SMS-Versand zu speichern. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das Unternehmen. Mittlerweile hat Google Stellung genommen.
Von Hauke Gierow
Golem.de-Wochenrückblick China hat den schnellsten Computer der Welt, deutsche Haushalte werden auf Smart Meter umgerüstet und die EU-Kommission fürchtet sich vor verschlüsseltem Spam. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
Die Stellungnahme kommt einem Totalverriss gleich. Die mittelständischen Telekommunikationsfirmen lassen kein gutes Haar an den technischen Anforderungen für die Vorratsdatenspeicherung. Vielen Firmen drohe sogar die Insolvenz.
Die Bundesnetzagentur hat die Anforderungen für die Sicherheit der Vorratsdaten vorgelegt. Telekomfirmen müssen demnach einen sehr hohen Aufwand für den Datenschutz betreiben.
IMHO Unrühmliche drei Jahre haben Union und SPD für die Abschaffung der Störerhaftung gebraucht. Die peinlichen Pläne der Regierung konnten die Netzpolitiker aber nur mit Hilfe gewichtiger Unterstützer stoppen.
Von Friedhelm Greis
Wie kann die Vorratsdatenspeicherung gestoppt werden? Der Verband der Internetwirtschaft und der ISP Spacenet versuchen es jetzt mit einer ungewöhnlichen Klage.
Von Hauke Gierow
Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Skype fallen derzeit nicht unter die Vorratsdatenspeicherung. Das könnte sich nach einer Bundesratsinitiative ändern.
Das EU-Parlament hat die Richtlinie zur Speicherung von Passagierdaten noch gar nicht beschlossen. Pilotprojekte aber laufen bereits, unter anderem beim BKA.
Nach jedem Terroranschlag werden Forderungen laut, den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern. Mit seinen jüngsten Äußerungen stößt Innenminister de Maizière jedoch auf heftige Kritik.
Nach dem Ende von Safe Harbor wollte die EU eigentlich einen besseren Datenschutz durchsetzen. Doch die USA weisen lediglich darauf hin, dass ihre Überwachung von EU-Bürgern ohnehin legal ist. Zumindest nach den eigenen Gesetzen.
Ein neues Webportal sammelt die Urteile der deutschen Bundesgerichte. Allerdings scheint das neue Angebot des Justizministeriums noch nicht zuverlässig zu funktionieren.
Per Eilantrag lässt sich die Vorratsdatenspeicherung nicht stoppen. Über die Erfolgsaussichten der zahlreichen Verfassungsbeschwerden sagt dies jedoch nichts aus.
Auch nach den Terroranschlägen von Paris gibt es offenbar viele Bürger, die gegen die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen protestieren. In der Schweiz wird es jetzt ein Referendum über das umstrittene neue Nachrichtendienstgesetz geben.
Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, entstehen neue Begehrlichkeiten für die Nutzung der Daten. Zudem fordert die CDU den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.
Vodafone will ein britisches Gesetz verhindern, das Hintertüren im Mobilfunknetzwerk und in den Endgeräten der Nutzer ermöglichen soll. Verschlüsselung soll umgangen werden und Polizei und Geheimdienste erhalten Zugriff auf das Instant Messaging. Davon wäre auch Deutschland betroffen.
Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Datenschutzreform, NSA-Affäre: In den vergangenen zwölf Monaten sind wichtige netzpolitische Themen diskutiert und entschieden worden. Manche sogar im Sinne der Nutzer.
Von Friedhelm Greis
Das ging schnell: Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten, gehen Betrüger damit auf Passwortfang.
Nach der Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo kommt jetzt die erste Verfassungsbeschwerde. Weitere Initiativen wollen nachziehen - und das Gesetz, wenn möglich, noch vor Beginn der Datenspeicherung kippen.
Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Das Gesetz ist heute in Kraft getreten, bis die Daten aber wieder gespeichert werden, wird noch einige Zeit vergehen. In Bayern soll dann auch der Verfassungsschutz Zugriff auf die Daten bekommen.
Die Angst ist stärker als die Vernunft. Der EU-Ministerrat drängt die Kommission zu einer neuen Richtlinie: Kommunikationsdaten sollen doch anlasslos gespeichert werden.
Von Patrick Beuth und Kai Biermann
Webdoku Netzaktivisten kümmern sich in Brüssel um das Urheberrecht, den Datenschutz und die Netzneutralität. Golem.de hat den Dokumentarfilm Democracy - Im Rausch der Daten zum Anlass genommen, sich die Akteure und ihre Methoden genauer anzuschauen.
Von Hauke Gierow
Nach den Terroranschlägen von Paris fordert die Gewerkschaft der Polizei eine längere Speicherung von Verbindungsdaten. Sicherheitsexperten verweisen hingegen auf Probleme durch Verschlüsselung und die Kommunikation über die Playstation durch den IS.
Die Vorratsdatenspeicherung hält sie für komplett verfehlt, die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH für eine Chance: Golem.de hat mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - früher oft "Madame No" genannt - über Bürgerrechte, mangelnde Verantwortung bei Facebook und ehemalige Piraten gesprochen.
Von Keywan Najafi Tonekaboni
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehr Freiheiten für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots gefordert. Damit bezieht die Länderkammer Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Bindend ist das heutige Votum jedoch nicht.
Der Deutsche Bundestag will Mitarbeitern und Abgeordneten den Einsatz des Flash Players und anderer Browsererweiterungen künftig verbieten - das soll aus einem internen Dokument der Bundestagsverwaltung hervorgehen. Außerdem sollen sich die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter längere Passwörter ausdenken.
Die britische Regierung will Internetprovider angeblich verpflichten, für ein Jahr zu speichern, wer wann welche Website besucht und nach welchen Begriffen googelt.
Um die Freiheit des Internets ist es in vielen Staaten der Welt nicht gut bestellt. Auch zwei europäische Länder haben im vergangenen Jahr deutlich Minuspunkte gesammelt. Deutschland verschlechterte sich ebenfalls.
Bernd Schlömer und Sebastian Nerz haben eine neue politische Heimat gefunden. Die ehemaligen Chefs der Piratenpartei sind in die FDP eingetreten.
IMHO Wikileaks will Informanten künftig bezahlen, um an geheime Informationen zu kommen. Doch die Organisation dient damit nicht der Aufklärung von Missständen, sondern beschädigt die Idee des Whistleblowings.
Von Hauke Gierow
Golem.de-Wochenrückblick Der größte IT-Deal der Geschichte wurde in dieser Woche abgeschlossen. Die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt - und es gab heftige Diskussionen über Adblocker. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
Der Deutsche Bundestag hat trotz massiver Kritik mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Oppositionsparteien und Bürgerrechtler haben bereits angekündigt, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Auch wer eine große Mehrheit hat, muss manchmal nach seinen Abgeordneten suchen. Als die Regierungsfraktionen heute im Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen wollten, waren zunächst nicht ausreichend Parlamentarier anwesend. Letztlich gelang das Vorhaben aber.
In zwei Wochen dürften bei den großen Telekom-Firmen die Sektkorken knallen: Der EU-Kompromiss zur Netzneutralität lässt viele Schlupflöcher für kostenpflichtige Dienste im Internet zu. Beschlossen wird er trotzdem.
Von Friedhelm Greis
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD plant offenbar, die Vorratsdatenspeicherung noch diese Woche durchs Parlament zu bringen. Am Mittwoch soll der Rechtsausschuss beraten, vermutlich am Freitag soll dann der Bundestag entscheiden.
Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.
Vorratsdatenspeicherung