Abo
  • Services:
Anzeige
Das Bundesverfassungsgericht wird sich wieder einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich wieder einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. (Bild: Uli Deck/AFP/GettyImages)

Vorratsdatenspeicherung: Comeback vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich wieder einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich wieder einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. (Bild: Uli Deck/AFP/GettyImages)

16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Dazu sind sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Es ist nicht der erste Versuch, das neue Gesetz zu stoppen.

Es gibt weitere Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung. 16 Abgeordnete der Partei Bündnis 90/ Die Grünen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt, wie tagesschau.de berichtet. Das Bundesinnenministerium lobt die neue Vorratsdatenspeicherung bereits als gelungenes Ermittlungsinstrument - obwohl die Speicherung der Daten noch gar nicht begonnen hat.

Anzeige

Konstantin von Notz, stellvertretener Fraktionsvorsitzender seiner Partei, bezweifelt den Nutzen der anlasslosen Datensammlung: "Die Vorratsdatenspeicherung stellt eine Absage an die unserer Rechtsordnung immanente Unschuldsvermutung dar. Verdächtig ist jede und jeder. Sicherheit erhöht man so nicht", sagte er bei Tagesschau.de. Von Notz bestätigte Golem.de, dass die Klage eingereicht wurde.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist zwar bereits in Kraft, doch derzeit erarbeiten die Bundesnetzagentur und andere Behörden die Richtlinien zur Speicherpflicht, die von Providern als unrealistisch, nicht praktikabel und zu teuer bezeichnet werden.

BMI lobt das Gesetz schon heute

Das hält das Bundesinnenministerium aber offenbar nicht davon ab, das umstrittene Gesetz bereits jetzt als erfolgreiches Fahndungsinstrument zu loben. In einem Dokument der Behörde heißt es: "Tathintergründe und Netzwerkstrukturen können wir inzwischen durch die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung besser aufklären."

Im Zuge der aktuellen Anti-Terror-Maßnahmen fordern Innenminister der CDU bereits eine Anpassung des Gesetzes. So sollen die Daten künftig sechs statt drei Monate lang gespeichert werden, außerdem sollen auch Betreiber sozialer Netzwerke in die Speicherpflicht einbezogen werden.

Die Klage der Grünen ist nicht der erste Anlauf, die neue Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Ein erster Anlauf im Eilverfahren war gescheitert. Auch der Verband der Internetwirtschaft eco klagt gemeinsam mit einem Mitgliedsunternehmen - will das Gesetz aber über die Verwaltungsgerichte stoppen und nicht durch eine Verfassungsbeschwerde.

Nachtrag vom 5. September 2016, 15:08 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat uns mittlerweile den Eingang der Klageschrift zum 3. September 2016 bestätigt. Bislang gibt es weder ein Aktenzeichen noch einen voraussichtlichen Verhandlungstermin.


eye home zur Startseite
Palerider 05. Sep 2016

Erwin Teufel ist kein Jurist, der ist Dipl.-Beamter...

Palerider 05. Sep 2016

Ist aber auch ne böse Falle. Ändern die Jungs ihren Namen aber nicht die Abkürzung (von...

Seismoid 05. Sep 2016

täglich werden so zwischen null und 42 batzillionen anschläge verhindert. da sag noch...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bechtle Onsite Services GmbH, Neckarsulm
  2. DRÄXLMAIER Group, Vilsbiburg bei Landshut
  3. WKM GmbH, München
  4. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Makita Bohrhammer HR2470 94,90€, Makita Akku-Bohrschrauber uvm.)
  2. (u. a. HP 15,6 Zoll 299,00€, Lenovo Ideapad 15,6 Zoll 499,00€, Acer 17,3 Zoll 499,00€)
  3. 44,90€ statt 79,90€

Folgen Sie uns
       


  1. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter

  2. Ubisoft

    Far Cry 5 bietet Kampf gegen Sekte in und über Montana

  3. Rockstar Games

    Waffenschiebereien in GTA 5

  4. Browser-Games

    Unreal Engine 4.16 unterstützt Wasm und WebGL 2.0

  5. Hasskommentare

    Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz

  6. GVFS

    Windows-Team nutzt fast vollständig Git

  7. Netzneutralität

    Verbraucherschützer wollen Verbot von Stream On der Telekom

  8. Wahlprogramm

    SPD fordert Anzeigepflicht für "relevante Inhalte" im Netz

  9. Funkfrequenzen

    Bundesnetzagentur und Alibaba wollen Produkte sperren

  10. Elektromobilität

    Qualcomm lädt E-Autos während der Fahrt auf



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Tado im Langzeittest: Am Ende der Heizperiode
Tado im Langzeittest
Am Ende der Heizperiode
  1. Speedport Smart Telekom bringt Smart-Home-Funktionen auf den Speedport
  2. Tapdo Das Smart Home mit Fingerabdrücken steuern
  3. Mehr Möbel als Gadget Eine Holzfernbedienung für das Smart Home

Blackberry Keyone im Test: Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
Blackberry Keyone im Test
Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
  1. Blackberry Keyone kommt Mitte Mai
  2. Keyone Blackberrys neues Tastatur-Smartphone kommt später
  3. Blackberry Keyone im Hands on Android-Smartphone mit toller Hardware-Tastatur

The Surge im Test: Frust und Feiern in der Zukunft
The Surge im Test
Frust und Feiern in der Zukunft
  1. Computerspiele und Psyche Wie Computerspieler zu Süchtigen erklärt werden sollen
  2. Wirtschaftssimulation Pizza Connection 3 wird gebacken
  3. Mobile-Games-Auslese Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn

  1. Re: Unix, das Betriebssystem von Entwicklern, für...

    Nebucatnetzer | 00:44

  2. Re: Ubisoft Trailer...

    marcelpape | 00:41

  3. Re: Das Auto steht eigentlich doch eh nur rum...

    Vollbluthonk | 00:40

  4. Re: Es ist übrigens das erste Far Cry, das in den...

    quineloe | 00:39

  5. Re: Was habe ich von Netzneutralität als Kunde?

    tsp | 00:37


  1. 17:40

  2. 16:40

  3. 16:29

  4. 16:27

  5. 15:15

  6. 13:35

  7. 13:17

  8. 13:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel