Abo
  • Services:
Anzeige
Das Bundesverfassungsgericht wird sich wieder einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich wieder einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. (Bild: Uli Deck/AFP/GettyImages)

Vorratsdatenspeicherung: Comeback vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich wieder einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich wieder einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. (Bild: Uli Deck/AFP/GettyImages)

16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Dazu sind sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Es ist nicht der erste Versuch, das neue Gesetz zu stoppen.

Es gibt weitere Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung. 16 Abgeordnete der Partei Bündnis 90/ Die Grünen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt, wie tagesschau.de berichtet. Das Bundesinnenministerium lobt die neue Vorratsdatenspeicherung bereits als gelungenes Ermittlungsinstrument - obwohl die Speicherung der Daten noch gar nicht begonnen hat.

Anzeige

Konstantin von Notz, stellvertretener Fraktionsvorsitzender seiner Partei, bezweifelt den Nutzen der anlasslosen Datensammlung: "Die Vorratsdatenspeicherung stellt eine Absage an die unserer Rechtsordnung immanente Unschuldsvermutung dar. Verdächtig ist jede und jeder. Sicherheit erhöht man so nicht", sagte er bei Tagesschau.de. Von Notz bestätigte Golem.de, dass die Klage eingereicht wurde.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist zwar bereits in Kraft, doch derzeit erarbeiten die Bundesnetzagentur und andere Behörden die Richtlinien zur Speicherpflicht, die von Providern als unrealistisch, nicht praktikabel und zu teuer bezeichnet werden.

BMI lobt das Gesetz schon heute

Das hält das Bundesinnenministerium aber offenbar nicht davon ab, das umstrittene Gesetz bereits jetzt als erfolgreiches Fahndungsinstrument zu loben. In einem Dokument der Behörde heißt es: "Tathintergründe und Netzwerkstrukturen können wir inzwischen durch die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung besser aufklären."

Im Zuge der aktuellen Anti-Terror-Maßnahmen fordern Innenminister der CDU bereits eine Anpassung des Gesetzes. So sollen die Daten künftig sechs statt drei Monate lang gespeichert werden, außerdem sollen auch Betreiber sozialer Netzwerke in die Speicherpflicht einbezogen werden.

Die Klage der Grünen ist nicht der erste Anlauf, die neue Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Ein erster Anlauf im Eilverfahren war gescheitert. Auch der Verband der Internetwirtschaft eco klagt gemeinsam mit einem Mitgliedsunternehmen - will das Gesetz aber über die Verwaltungsgerichte stoppen und nicht durch eine Verfassungsbeschwerde.

Nachtrag vom 5. September 2016, 15:08 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat uns mittlerweile den Eingang der Klageschrift zum 3. September 2016 bestätigt. Bislang gibt es weder ein Aktenzeichen noch einen voraussichtlichen Verhandlungstermin.


eye home zur Startseite
Palerider 05. Sep 2016

Erwin Teufel ist kein Jurist, der ist Dipl.-Beamter...

Palerider 05. Sep 2016

Ist aber auch ne böse Falle. Ändern die Jungs ihren Namen aber nicht die Abkürzung (von...

Seismoid 05. Sep 2016

täglich werden so zwischen null und 42 batzillionen anschläge verhindert. da sag noch...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. DEKRA SE, Stuttgart
  2. TÜV Rheinland i-sec GmbH, Hallbergmoos bei München, Köln
  3. über Ratbacher GmbH, Raum Wuppertal
  4. ALPLA Werke Alwin Lehner GmbH & Co KG, Hard (Österreich)


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Day of the Tentacle Remastered 4,99€, Grim Fandango Remastered 2,79€, Monkey Island 2...
  2. (u. a. G29 Lenkrad 195,99€, G402 Maus 35,99€, G9333 Headset 121,99€)
  3. (u. a. Receiver ab 38,49€)

Folgen Sie uns
       


  1. Cloud Native Con

    Kubernetes 1.6 versteckt Container-Dienste

  2. Blizzard

    Heroes of the Storm 2.0 bekommt Besuch aus Diablo

  3. APT29

    Staatshacker nutzen Tors Domain-Fronting

  4. Stellenanzeige

    Netflix führt ausgefeilten Kampf gegen illegale Kopien

  5. Xbox One

    Neue Firmware mit Beam und Erfolgsmonitoring

  6. Samsung

    Neue Gear 360 kann in 4K filmen

  7. DeX im Hands On

    Samsung bringt eigene Desktop-Umgebung für Smartphones

  8. Galaxy S8 und S8+ im Kurztest

    Samsung setzt auf langgezogenes Display und Bixby

  9. Erazer-Serie

    Medion bringt mehrere Komplett-PCs mit AMDs Ryzen heraus

  10. DJI

    Drohnen sollen ihre Position und ihre ID funken



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Technik-Kritiker: Jaron Lanier will Facebook zerschlagen
Technik-Kritiker
Jaron Lanier will Facebook zerschlagen
  1. Hasskommentare Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft
  2. Kamera Facebook macht schicke Bilder und löscht sie dann wieder
  3. Dieter Lauinger Minister fordert Gesetz gegen Hasskommentare noch vor Wahl

Mass Effect Andromeda im Test: Zwischen galaktisch gut und kosmischem Kaffeekränzchen
Mass Effect Andromeda im Test
Zwischen galaktisch gut und kosmischem Kaffeekränzchen
  1. Mass Effect Andromeda im Technik-Test Frostbite für alle Rollenspieler
  2. Mass Effect Countdown für Andromeda
  3. Mass Effect 4 Ansel und Early Access für Andromeda

D-Wave: Quantencomputer oder Computer mit Quanteneffekten?
D-Wave
Quantencomputer oder Computer mit Quanteneffekten?
  1. IBM Q Qubits as a Service
  2. Rechentechnik Ein Bauplan für einen Quantencomputer

  1. Re: Scheint so als würde denen das Geld langsam...

    ZuWortMelder | 06:45

  2. Re: Wie "sicher" wird der Fingerabdruck gespeichert?

    nf1n1ty | 06:39

  3. Re: Und nach 1,5 Jahren auch wieder Schrott wegen...

    GangnamStyle | 06:35

  4. Re: Was wurde eigentlich aus dem HDMI-In?

    Siliciumknight | 06:25

  5. Re: Bitte ein anderes Ende...

    My2Cents | 06:13


  1. 18:40

  2. 18:19

  3. 18:01

  4. 17:43

  5. 17:25

  6. 17:00

  7. 17:00

  8. 17:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel