Abo
  • Services:
Anzeige
Das Bundesverfassungsgericht wird sich wieder einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich wieder einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. (Bild: Uli Deck/AFP/GettyImages)

Vorratsdatenspeicherung: Comeback vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich wieder einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich wieder einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. (Bild: Uli Deck/AFP/GettyImages)

16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Dazu sind sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Es ist nicht der erste Versuch, das neue Gesetz zu stoppen.

Es gibt weitere Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung. 16 Abgeordnete der Partei Bündnis 90/ Die Grünen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt, wie tagesschau.de berichtet. Das Bundesinnenministerium lobt die neue Vorratsdatenspeicherung bereits als gelungenes Ermittlungsinstrument - obwohl die Speicherung der Daten noch gar nicht begonnen hat.

Anzeige

Konstantin von Notz, stellvertretener Fraktionsvorsitzender seiner Partei, bezweifelt den Nutzen der anlasslosen Datensammlung: "Die Vorratsdatenspeicherung stellt eine Absage an die unserer Rechtsordnung immanente Unschuldsvermutung dar. Verdächtig ist jede und jeder. Sicherheit erhöht man so nicht", sagte er bei Tagesschau.de. Von Notz bestätigte Golem.de, dass die Klage eingereicht wurde.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist zwar bereits in Kraft, doch derzeit erarbeiten die Bundesnetzagentur und andere Behörden die Richtlinien zur Speicherpflicht, die von Providern als unrealistisch, nicht praktikabel und zu teuer bezeichnet werden.

BMI lobt das Gesetz schon heute

Das hält das Bundesinnenministerium aber offenbar nicht davon ab, das umstrittene Gesetz bereits jetzt als erfolgreiches Fahndungsinstrument zu loben. In einem Dokument der Behörde heißt es: "Tathintergründe und Netzwerkstrukturen können wir inzwischen durch die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung besser aufklären."

Im Zuge der aktuellen Anti-Terror-Maßnahmen fordern Innenminister der CDU bereits eine Anpassung des Gesetzes. So sollen die Daten künftig sechs statt drei Monate lang gespeichert werden, außerdem sollen auch Betreiber sozialer Netzwerke in die Speicherpflicht einbezogen werden.

Die Klage der Grünen ist nicht der erste Anlauf, die neue Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Ein erster Anlauf im Eilverfahren war gescheitert. Auch der Verband der Internetwirtschaft eco klagt gemeinsam mit einem Mitgliedsunternehmen - will das Gesetz aber über die Verwaltungsgerichte stoppen und nicht durch eine Verfassungsbeschwerde.

Nachtrag vom 5. September 2016, 15:08 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat uns mittlerweile den Eingang der Klageschrift zum 3. September 2016 bestätigt. Bislang gibt es weder ein Aktenzeichen noch einen voraussichtlichen Verhandlungstermin.


eye home zur Startseite
Palerider 05. Sep 2016

Erwin Teufel ist kein Jurist, der ist Dipl.-Beamter...

Palerider 05. Sep 2016

Ist aber auch ne böse Falle. Ändern die Jungs ihren Namen aber nicht die Abkürzung (von...

Seismoid 05. Sep 2016

täglich werden so zwischen null und 42 batzillionen anschläge verhindert. da sag noch...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Hermle Maschinenbau GmbH, Ottobrunn bei München
  2. Rechenzentrum Region Stuttgart GmbH, Stuttgart
  3. IHK für München und Oberbayern, München
  4. über Ratbacher GmbH, Stuttgart


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 16,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf zzgl. 3€ Versand)
  3. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)

Folgen Sie uns
       


  1. Analysepapier

    Facebook berichtet offiziell von staatlicher Desinformation

  2. Apple

    Qualcomm reduziert Prognose wegen zurückgehaltener Zahlungen

  3. Underground Actually Free

    Amazon beendet Programm mit komplett kostenlosen Apps

  4. Onlinelexikon

    Türkische Behörden sperren Zugang zu Wikipedia

  5. Straßenverkehr

    Elon Musk baut U-Bahn für Autos

  6. Die Woche im Video

    Mr. Robot und Ms MINT

  7. Spülbohrverfahren

    Deutsche Telekom "spült" ihre Glasfaserkabel in die Erde

  8. Privacy Phone

    John McAfee stellt fragwürdiges Smartphone vor

  9. Hacon

    Siemens übernimmt Software-Anbieter aus Hannover

  10. Quartalszahlen

    Intel bestätigt Skylake-Xeons für Sommer 2017



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mario Kart 8 Deluxe im Test: Ehrenrunde mit Ballon-Knaller, HD Rumble und Super-Turbo
Mario Kart 8 Deluxe im Test
Ehrenrunde mit Ballon-Knaller, HD Rumble und Super-Turbo
  1. Hybridkonsole Nintendo verkauft im ersten Monat 2,74 Millionen Switch
  2. Nintendo Switch Verkaufszahlen in den USA nahe der Millionengrenze
  3. Nintendo Von Mario-Minecraft bis zu gelben dicken Joy-Cons

Bonaverde: Von einem, den das Kaffeerösten das Fürchten lehrte
Bonaverde
Von einem, den das Kaffeerösten das Fürchten lehrte
  1. Google Alphabet macht weit über 5 Milliarden Dollar Gewinn
  2. Insolvenz Weniger Mitarbeiter und teure Supportverträge bei Protonet
  3. Jungunternehmer Über 3.000 deutsche Startups gingen 2016 pleite

Noonee: Exoskelett ermöglicht Sitzen ohne Stuhl
Noonee
Exoskelett ermöglicht Sitzen ohne Stuhl

  1. Re: gestern vdsl50 erstmals getestet

    neocron | 23:21

  2. Re: alternative Demokratie

    Niaxa | 23:07

  3. Re: Wie wärs mit öffentlichen Verkehrsmitteln?!

    Iomegan | 23:06

  4. Re: Und wohin mit den ganzen Leitungen?

    Buddhisto | 23:05

  5. Re: Nachfrage bestimmt Angebot!

    Lemo | 23:04


  1. 15:07

  2. 14:32

  3. 13:35

  4. 12:56

  5. 12:15

  6. 09:01

  7. 08:00

  8. 18:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel