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Vorratsdatenspeicherung: De Maizière will von Facebook Nutzerdaten erzwingen

Facebook soll Nutzerdaten gar nicht oder nur zögerlich an deutsche Sicherheitsbehörden herausgeben. Bundesinnenminister de Maizière will hier den Druck erhöhen.

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Facebook
Facebook (Bild: Dado Ruvic/ Reuters)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit Facebook über die Herausgabe von Nutzerdaten sprechen. "Die anlassbezogene Kooperation der Bundessicherheitsbehörden mit Facebook in den Bereichen Islamismus und Extremismus bewerte ich als durchaus positiv. Ich werde mich aber demnächst mit Vertretern von Facebook zusammensetzen, um die Vorwürfe der Länder zu erörtern", sagte de Maizière dem Tagesspiegel.

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Es gelte der Grundsatz: Wenn Gefahr in Verzug sei, wenn Straftäter gesucht würden, müssten alle kooperieren. Einige Bundesländer hatten Facebook vorgeworfen, Anfragen nach Daten Verdächtiger nur zögerlich oder gar nicht zu beantworten. Facebook hatte erklärt, viele Behördenanfragen seien so fehlerhaft, dass sie nicht bearbeitet werden könnten.

Vorstoß passt zu Maßnahmenkatalog

"Die rechtliche Trennung von Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten, soweit diese zur Kommunikation genutzt werden, ist überholt", hieß es in einem 16-seitigen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung, den der CDU-Politiker am 11. August 2016 vorstellte. Es dürfe bei Straftätern keinen Unterschied machen, "ob sie telefonieren, die Sprachtelefonie-Funktion von Messenger-Diensten nutzen, Nachrichten schreiben oder über soziale Medien kommunizieren".

Dies bedeutet, dass Anbieter wie Skype, Whatsapp oder Facebook künftig auch die Verbindungsdaten ihrer Nutzer zehn Wochen lang auf Vorrat speichern müssten. Zudem müssten sie Schnittstellen gemäß der Telekommunikations-Überwachungsverordnung TKÜV bereitstellen. Da Whatsapp beispielsweise eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingeführt hat, wäre ein Zugriff auf die Inhalte allerdings nur direkt über das Handy von Verdächtigen selbst möglich.

Die große Koalition hatte im vergangenen Jahr die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Bislang sind Messengerdienste wie Skype oder Whatsapp oder auch E-Mail-Dienste davon ausgenommen. Der Bundesrat hatte bereits im April eine Neuregelung für Messengerdienste gefordert.



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DragonHunter 19. Aug 2016

Wenn es keine Belege gibt, wo hat dann die europäische Regierung dann irgendwas betont...

Lanski 16. Aug 2016

Oh gott ... ich bin terrorist? Warum hat mir das niemand vorher gesagt?

jakob1213 15. Aug 2016

Das Problem ist das die meisten Menschen sich das garnicht vorstellen können und sich es...

Pixxel 15. Aug 2016

Jo so wäre es ja gut, aber wenn ich es richtig verstanden habe, werden mit der...

Rulf 14. Aug 2016

fb will im prinzip us-recht in europa anwenden... und das zwar mit den pflichten, aber...


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