Die designierte Staatsministerin für Digitales dürfte bald vor ihrer ersten Bewährungsprobe stehen. Da Dorothee Bär das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ablehnt, droht eine Lobbyschlacht mit den Verlagen.

Der Internet Service Provider Bahnhof bringt einen sehr schnellen Zugang zu einem ungewöhnlich günstigen Preis. Das Unternehmen ist Netzbetreiber und Aktivist für Bürgerrechte.

Die neue Koalition in Österreich greift die gescheiterten Überwachungspläne der Vorgängerregierung auf und will den Einsatz von Staatstrojanern erlauben. Zudem gibt es ein Ersatzverfahren für die Vorratsdatenspeicherung.

Der Glücksspielstaatsvertrag ermöglicht es Aufsichtsbehörden, Finanzdienstleister im Kampf gegen unerlaubte Online-Anbieter in Anspruch zu nehmen. Der Augsburger Staatsrechtler Matthias Rossi warnt vor "datenschutzrechtlichen Kollateralschäden".
Von Stefan Krempl

Die Deutsche Telekom verteidigt mit abstrusen Argumenten den Verstoß gegen die Netzneutralität bei ihrer Zero-Rating-Option Stream On. Die Bundesnetzagentur akzeptiert ein schlechtes Netz jedoch nicht als Grund für Datendrosselung.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Eine Neuauflage der großen Koalition rückt näher. Trotz viel Kritik von Delegierten stimmt ein SPD-Parteitag für Verhandlungen mit CDU und CSU. Fraktionschefin Nahles will mit Kanzlerin Merkel und dem "blöden Dobrindt" nun verhandeln, "bis es quietscht".

Die EU will ihr System zur Exportkontrolle reformieren. Das EU-Parlament will dabei auch die Ausfuhr von Überwachungstechnik stärker regulieren. Verschlüsselungstechnik soll nicht betroffen sein.

Es ist wie im Fernsehduell zwischen Merkel und Schulz: Das Thema Digitalisierung hat in den Sondierungsgesprächen nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt. Das sei nur "Stückwerk", schreibt der Bitkom in einer teilweise überzogenen Kritik.

Golem.de-Wochenrückblick Die USA wollen mal wieder zum Mond, die BVG speichert mal wieder Bewegungsdaten und ein 19 Jahre alter Angriff funktioniert immer wieder. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Die Bundesregierung ist sehr zufrieden mit der automatisierten Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Nun soll der Test um sechs Monate verlängert werden.

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen reden nun Union und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Eine Debatte über Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz im Bundestag zeigt jedoch, wie wenig von einer Neuauflage der großen Koalition zu erwarten ist.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Kommen jetzt Neuwahlen? Die Sondierungen für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis sind abgebrochen worden. Dabei hatten sich die Parteien angeblich schon auf das Ende der Vorratsdatenspeicherung und des Facebook-Gesetzes geeinigt.

Wie soll die Regierung mit Sicherheitslücken umgehen? An diesem Thema arbeiten die möglichen Koalitionäre eines Jamaika-Bündnisses.

Die Deutsche Telekom will die Auflagen der Bundesnetzagentur bei Stream On vorerst nicht erfüllen. Nun droht ein hohes Bußgeld, wenn das Angebot weiter gegen die EU-Regeln für Roaming und Netzneutralität verstößt.

Deutschland soll mit einer neuen Regierung Abschied von der Vorratsdatenspeicherung nehmen. Das fordern zahlreiche Verbände unter dem Dach des AK Vorrat - insbesondere von den Grünen und der FDP.

Er stimmte im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner. Nun soll der niedersächsische SPD-Politiker Lars Klingbeil an die Spitze des Willy-Brandt-Hauses rücken.

Der Bundestagswahlkampf ist von der Debatte über die Flüchtlingspolitik dominiert worden. Die Netzpolitik dürfte jedoch profitieren, sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen. Wenn da nicht die CSU wäre.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Anderthalb Stunden reichen im Fernsehduell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz nicht aus, um über das Thema Digitalisierung zu sprechen. Verbrennungsmotoren erhalten jedoch eine Bestandsgarantie.
Von Friedhelm Greis

Die Union könnte in der kommenden Regierung ein öminöses "Datengesetz" auf den Weg bringen. Leider finden sich in den Wahlprogrammen noch viele andere merkwürdige Vorschläge der Parteien zum Datenschutz.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Trotz der einschlägigen Urteile des EuGH geben die EU-Staaten die Versuche nicht auf, gespeicherte Verkehrsdaten zur Strafverfolgung zu nutzen. "Alle Optionen" sollen geprüft werden.

Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken.

Trotz der faktischen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur sind die Provider noch nicht zufrieden. Die Deutsche Telekom will daher einen weiteren Gerichtsbeschluss erzwingen.

Am Samstag, den 1. Juli, sollte die seit mehr als zwei Jahren diskutierte Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Dass sie drei Tage vorher gestoppt wurde, dürfte der Bundesregierung egal sein. Denn das war von Anfang an mit eingepreist.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Golem.de-Wochenrückblick Die Ransomware Petya befällt weltweit Computer, ein Bug macht Intel zu schaffen und das iPhone feiert Jubiläum. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Der OVG-Beschluss zeigt Wirkung: Die Bundesnetzagentur will die Vorratsdatenspeicherung gegenüber den Providern vorerst nicht durchsetzen. Die Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone verzichten nun auf die Speicherung. Die CSU ist empört.

Wie wirkt sich die Entscheidung des OVG NRW zur Vorratsdatenspeicherung auf andere Provider aus? Die Bundesnetzagentur kündigt eine forcierte Prüfung des Beschlusses an.

Schwere Schlappe für die große Koalition: Wenige Tage vor dem offiziellem Start hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Sie sei nicht mit EU-Recht vereinbar.

Fallen Freifunk-Initiativen unter die Vorratsdatenspeicherung? Der Verein Freifunk Rheinland gibt erst einmal Entwarnung: Nach Aussage der Bundesnetzagentur handele es sich nicht um einen Internetzugangsdienst.

Golem.de-Wochenrückblick Apple präsentiert einen Lautsprecher, viel Software und Hardware. Hyperloop soll durch Schland rasen und wir testen einen Klassiker. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung gehen für einzelne Unternehmen in die Millionen. Die Befürchtungen von IT-Verbänden sind jedoch nicht eingetreten.
Von Friedhelm Greis

Die britische Premierministerin May will nach mehreren Terrorattacken die Menschenrechte einschränken und das Internet stärker regulieren. "Genug ist genug", könnte die Antwort ihrer Kritiker lauten.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Wenige Wochen vor Beginn der neuen Vorratsdatenspeicherung stellt sich die Deutsche Telekom quer. Bei einer erfolgreichen Klage gegen die Bundesnetzagentur würde der Provider Millionen für die Infrastruktur sparen.

Deutschlands oberste Datenschützerin will im Auftrag der Bürger den Geheimdiensten auf die Finger sehen. Doch nach Ansicht Voßhoffs wird ihr das weiterhin zu schwer gemacht.

Bei allen Einbruchsdelikten soll die Polizei künftig Funkzellen- und Standortdaten abfragen dürfen. Während die Grünen die erweiterte Vorratsdatenabfrage kritisierten, verteidigten Union und SPD die Pläne im Bundestag.

Wenige Wochen vor Beginn der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gibt es offenbar Bewegung auf dem Markt. Vor allem kleinere Provider dürften die Speicherpflicht auslagern wollen.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich den Kampf gegen Falschnachrichten auf die Fahne geschrieben. Dabei nimmt er es selbst mit der Wahrheit nicht ganz so genau, von politischen Überzeugungen einmal ganz abgesehen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine "Digitalpolitik aus einem Guss". Während er die Ausnutzung von Sicherheitslücken verteidigt, verteilt er Datenschutz-Watschen an Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Dobrindt.
Von Friedhelm Greis

Es tritt ein, wovor Kritiker der Vorratsdatenspeicherung immer gewarnt haben: Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei denen Kommunikations- und Standortdaten abgefragt werden dürfen.

In Karlsruhe sind zum wiederholten Male Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Nun müssen die Provider die Technik installieren, obwohl das Gesetz wenig später im Hauptverfahren einkassiert werden könnte.

Der Bundestag hat den Weg für hoch- und vollautomatisiertes Fahren frei gemacht. Koalition und Opposition stritten bis zuletzt über die Frage, ob die Autofahrer damit lediglich zu Versuchskaninchen für die neue Technik werden.

Die Opposition hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum automatisierten Fahren scharf kritisiert. Auch der Bundesrat fordert viele Änderungen.

Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wird es in dieser Legislaturperiode nach Aussagen der SPD nicht mehr geben. Das Wirtschafts- und das Justizministerium stellen sich damit gegen den CDU-Innenminister Thomas de Maizière.

Kein vorläufiger Rechtsschutz vor dem Zombie-Gesetz Vorratsdatenspeicherung: Die Firma Spacenet und der Verband Eco sind vorläufig mit einer Klage gescheitert. Auch andere Verbände sehen die Vorratsdatenspeicherung als Bedrohung und immensen Kostenfaktor an.

Eines der zu Recht unbeliebtesten Gesetze wird erneut kritisiert: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in aktueller Form für verfassungswidrig.

Das Verbot der Datenhehlerei soll eigentlich den Handel mit gestohlenen Nutzerdaten erschweren. Doch investigative Journalisten sehen sich dadurch in ihrer Arbeit bedroht.

Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Fake-News, Wikileaks und Social Bots: Die etablierten Parteien sehen in diesem Jahr das Internet erstmals als Gefahr für den Wahlkampf. Die bisherigen Pläne sind jedoch zum Scheitern verurteilt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

33C3 Nach jedem Terroranschlag gibt es neue Vorschläge für mehr Überwachung. Diesmal diskutieren Datenschützer, Hacker und Politiker über die Frage, ob man überall Kameras installieren sollte. Die visuelle Vorratsdatenspeicherung droht.