Datenschutz: Freifunker müssen erstmal keine Vorratsdaten speichern

Fallen Freifunk-Initiativen unter die Vorratsdatenspeicherung? Der Verein Freifunk Rheinland gibt erst einmal Entwarnung: Nach Aussage der Bundesnetzagentur handele es sich nicht um einen Internetzugangsdienst.

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Freifunk bleibt auch am Deutschen Eck in Koblenz frei von Vorratsdatenspeicherung - erst einmal.
Freifunk bleibt auch am Deutschen Eck in Koblenz frei von Vorratsdatenspeicherung - erst einmal. (Bild: Holger Weinandt/Bearbeitung Golem.de/CC-BY-SA 3.0)

Der Verein Freifunk im Rheinland muss auch nach Inkrafttreten der Speicherpflicht der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli erst einmal keine Daten der Nutzer speichern und auch keine entsprechende Infrastruktur aufbauen, wie er in einem Blogpost mitteilt. Dies sei aus Diskussionen mit der Bundesnetzagentur hervorgegangen, teilt das Bündnis mit. Die Entscheidung dürfte Signalwirkung für andere Freifunkprojekte haben, ist aber möglicherweise nicht von Dauer.

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Derzeit ist nach Ansicht der Bundesnetzagentur nicht zweifelsfrei geklärt, ob der Freifunk Rheinland e.V. sowie vergleichbare Zugangsmodelle unter die Speicherpflicht fallen, weil es "zumindest erhebliche Zweifel" gebe, dass Freifunk ein Internetzugangsdienst in diesem Sinne sei.

Keine vorbeugende Vorratsdatenspeicherung

Selbst wenn die Bundesnetzagentur die Freifunker zu einem späteren Zeitpunkt als Internetzugangsdienste einstufen würde, sei nicht klar, ob Daten gespeichert werden müssten. Denn der Verein vergebe keine Benutzerkennungen. Bis diese Fragen geklärt sind, gilt laut Bundesnetzagentur: "Bis zu einer Entscheidung über die Einstufung des Modells bzw. über die Verpflichtung zur Verkehrsdatenspeicherung müssen keine Aktivitäten - quasi vorbeugend - zur Umsetzung der Speicherpflicht nach § 113a Abs. 3 TKG unternommen werden."

Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist für größere Anbieter mit zum Teil enormen Kosten verbunden. Der Prozess lässt sich für kleinere Anbieter aber auch zu deutlich geringeren Kosten auslagern. Neben mehreren Bürgerrechtlern klagen auch die Deutsche Telekom und der Internetverband Eco gegen die Vorratsdatenspeicherung.

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