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Elektronische Beweise: EU-Kommission fordert weltweiten Zugriff auf Daten

Die EU-Kommission will keine "Schlupfwinkel für Straftäter und Terroristen" im Netz dulden. Anbieter sollen auf Anforderung digitale Beweismittel sofort herausgeben. Egal wo der Server steht.

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Die EU-Kommission will weltweit Daten aus der Cloud anzapfen.
Die EU-Kommission will weltweit Daten aus der Cloud anzapfen. (Bild: Rick Stevens/Reuters)

Die EU-Kommission will den europäischen Strafverfolgern einen weltweiten Zugriff auf elektronische Beweismittel wie E-Mails oder Textnachrichten ermöglichen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Straftäter und Terroristen die heutigen elektronischen Kommunikationstechnologien einsetzen, um Straftaten zu vertuschen und sich der Justiz zu entziehen. Es darf keine Schlupfwinkel für Straftäter und Terroristen in Europa geben, weder online noch offline", sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Dienstag in Straßburg. EU-Justizkommissarin Vera Jourova begründete den Vorschlag laut Pressemitteilung mit den Worten: "Während viele Straftäter die modernsten und schnellsten Technologien nutzen, müssen sich die Strafverfolgungsbehörden mit überholten, schwerfälligen Verfahren herumschlagen."

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Die Ermittler sollen daher künftig einfacher an elektronische Beweise herankommen können. Das soll unabhängig davon sein, wo ein Anbieter seinen Sitz hat und wo die Daten tatsächlich gespeichert werden, solange der Dienst in einem Mitgliedstaat der EU angeboten wird. Dazu werden die Anbieter von Kommunikationsdiensten wie Chatprogrammen oder E-Mails zunächst dazu verpflichtet, einen "gesetzlichen Vertreter" in der EU zu benennen. Über diesen können die Ermittler dann ohne Rechtshilfeersuchen direkt die Daten anfordern. Ein Richter muss die Anfrage jedoch befürworten.

Sehr viele Unternehmen betroffen

Die Anbieter müssen innerhalb von zehn Tagen antworten, in dringenden Fällen sogar innerhalb von sechs Stunden. Der 55-seitige Vorschlag unterscheidet in Artikel 5 zwischen Nutzer- und Zugangsdaten, die bei bei allen Straftaten angefordert werden dürfen. Transaktionsdaten sowie Inhalte sollen nur dann herausgegeben werden, wenn es sich um Fälle mit einem Strafmaß von mindestens drei Jahren handelt.

Die neue Regelung gilt der Kommission zufolge nicht nur für Anbieter von Kommunikationsdiensten. Betroffen sind zudem Clouddienste sowie Anbieter, "die Interaktionen zwischen Nutzern ermöglichen", wozu beispielsweise Online-Marktplätze gehören. Internetserviceprovider sowie IP- und Domainregistrare fallen ebenfalls unter die neue Regelung.

Verweigerung möglich

Außereuropäische Anbieter sollen die Herausgabe von Daten nur dann verweigern können, wenn Gesetze ihres Heimatlandes dies untersagen. In solchen Fällen soll dann ein nationales Gericht klären, ob die Daten übermittelt werden müssen. Die europäischen Dienstleister sollen wiederum die Möglichkeit erhalten, "die Anordnung überprüfen zu lassen, etwa wenn ein offensichtlicher Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorliegt".

Innerhalb der EU können die Anbieter zudem durch eine sogenannte Europäische Datenspeicherungsanordnung dazu verpflichtet werden, "bestimmte Daten aufzubewahren, damit die Behörden diese Informationen zu einem späteren Zeitpunkt" anfordern können. Diese Möglichkeit wurde in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung als "Quick-Freeze-Verfahren" diskutiert. Die Pläne der EU-Kommission sehen jedoch nicht vor, dass Anbieter einen Zugang zu verschlüsselten Daten ermöglichen müssen. Das heißt, dass verschlüsselte Kommunikation bei Messengern oder verschlüsselte Clouddaten weiterhin dem Zugriff der Ermittler entzogen sind.

Eco kritisiert Pläne

Zur Begründung der Pläne gibt die Kommission an, dass bei mehr als der Hälfte aller strafrechtlichen Ermittlungen früher oder später ein grenzüberschreitender Antrag auf Übermittlung elektronischer Beweismittel gestellt werde. Jedoch können fast zwei Drittel der Straftaten, bei denen in einem anderen Land elektronische Beweismittel vorlägen, nicht ordnungsgemäß untersucht oder strafrechtlich verfolgt werden. Dies liege insbesondere daran, dass die Sammlung der Beweise zu lange dauert oder die unterschiedlichen Rechtsrahmen dies verhinderten.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen.

Der IT-Branchenverband Eco kritisierte den Vorschlag. Anstatt die bisherigen Rechtshilfeverfahren zu umgehen, sei es sinnvoller, "diese oft als zu langsam kritisierten, aber international anwendbaren Verfahren zu optimieren und nicht stattdessen auf einen unmittelbaren grenzüberschreitenden Datenzugriff zu setzen, der letztlich zu Rechtsunsicherheit und Haftungsproblematiken führen wird", sagte der Eco-Vorstandsvorsitzendeo Oliver Süme.



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FreiGeistler 20. Apr 2018 / Themenstart

Mal wieder am stänkern...

User_x 20. Apr 2018 / Themenstart

Wieviele Morde dieser 373 mussten nicht aufgeklärt werden, da der Tatbestand auf der...

Vash 19. Apr 2018 / Themenstart

Genau darauf wollte ich hinaus. Ist vor diesem Hintergrund, also gepaart mit der...

Misanthrop 19. Apr 2018 / Themenstart

Gegen mehr hilft nur ganz doll viel mehr. Die Nummer stinkt und hilft nicht viel .. Imho...

Brecht 18. Apr 2018 / Themenstart

Hätte da zufällig mal jemand eine Liste der Länder deren nationale Gesetze die herausgabe...

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