Ein Bundesratsausschuss hält einen neuen Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung für "nicht sinnvoll". Gleich aus mehreren Gründen.
Die EU-Kommission möchte die E2E-Verschlüsselung von Messengern wie Whatsapp mit Uploadfiltern aushebeln. Das gefährdet unsere Demokratie.
Ein IMHO von Moritz Tremmel
Späte Genugtuung für Whistleblower Edward Snowden: Ein Abhörprogramm der NSA verstieß wohl gegen die US-Verfassung und war nutzlos.
Die CDU verknüpft die Kritik an der Corona-Demo in Berlin mit Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.
Statt eine Enscheidung des EuGH abzuwarten, möchte der Bundesinnenminister schon jetzt an einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung arbeiten.
Wegen des Urteils zur Auslandsspionage muss der BND am DE-CIX kein einziges Kabel abklemmen. Wie lässt sich die Überwachung künftig mit dem Grundgesetz vereinbaren?
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Der Fall der Crypto AG wirbelt in der Schweiz immer noch Staub auf. In Deutschland hingegen ist es auffallend still.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti
Die EU-Kommission will die Bürger vor Risiken der künstlichen Intelligenz schützen. Für den Informatikprofessor Peter Liggesmeyer stecken im KI-Weißbuch teilweise falsche Vorstellungen von den Möglichkeiten der KI sowie das Problem, Algorithmen nicht von neuronalen Netzen unterscheiden zu können.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Die NSA hat ein kostspieliges Programm zur Analyse von Telefonverbindungsdaten inzwischen beendet. Nun wird klar, wie wenig Erkenntnisse die Vorratsdatenspeicherung den Ermittlern gebracht hat.
Nach starker Kritik an den Plänen zur Passwortherausgabe hat die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf abgeschwächt. Die vorgesehene Meldepflicht für rechtswidrige Inhalte wird vom Kabinett jedoch unverändert gebilligt.
Wie bisher wird die Spionage im Ausland kaum weitergehen. Nur wie kann das Gesetz mit Globalisierung und Digitalisierung Schritt halten? Das klärt das Verfassungsgericht.
Ein Bericht von Heinrich Wefing
In gleich mehreren Fällen muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Doch der zuständige Gutachter will die engen Grenzen im Interesse der nationalen Sicherheit nicht ausweiten.
36C3 Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wirbt beim CCC um die Zusammenarbeit "auf der hellen Seite der Macht". Nicht Daten, sondern Vertrauen sei der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Auch Präsident Putin ist anscheinend der Überzeugung, dass Software aus Russland auf dort verkaufte Neugeräte gehört. Es ist daher offiziell: Ab dem 1. Juni 2020 müssen Hersteller russische Software vorinstallieren.
Die Informatikerin Saskia Esken und der frühere NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Das stärkt die Netzpolitik in der SPD, könnte aber ein Ende der großen Koalition im Bund bedeuten.
In Russland ist das Gesetz für ein eigenständiges Internet unter staatlicher Kontrolle in Kraft getreten. Kritiker warnen vor einer Ausweitung der Kontrolle und Zensur.
Verstößt die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht? Das Bundesverwaltungsgericht will diese Frage nicht selbst entscheiden und legt sie dem EuGH vor.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet aus, fordert aber gleichzeitig, dass das virtuelle Gegenüber identifizierbar sein soll.
Schlimmstenfalls könnten Personen zu unrecht im Gefängnis sitzen: In Dänemark wurden fehlerhafte Mobilfunkdaten in Gerichtsprozessen verwendet. Vorübergehend dürfen Telekommunikationsdaten nicht mehr genutzt werden, rund 10.000 Fälle müssen überprüft werden.
Als Reaktion auf rechtsextremen Terrorismus will das Bundeskriminalamt stärker gegen illegale Hasskommentare im Netz vorgehen. Für die Ermittlungen fordert BKA-Chef Münch zwar keine Klarnamenpflicht, aber die Vorratsdatenspeicherung.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist überraschend als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Das Internet hat vor zehn Jahren keine guten Erfahrungen mit "Zensursula" gemacht. Zuletzt machte sie sich für die Entwicklung von Cyberwaffen für die Bundeswehr stark.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Der Bundesverband Deutsche Startups schlägt Alarm angesichts des Plans, mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz die 5. EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen will. Kern der Kritik sind die vorgesehenen zusätzlichen Identifikationsverfahren. Auch Facebooks Libra wäre betroffen.
Von Stefan Krempl
Der Zugriff auf die Daten im Smart Home war ebenso Thema auf der Innenministerkonferenz wie eine Abhörschnittstelle bei Whatsapp. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht vom Tisch. Bei den meisten Themen konnten sich die Innenminister einigen.
Von Gerichten beerdigt, von Politikern wieder auferweckt. Der Ministerrat fordert nicht nur eine Studie zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung, sondern auch, keine Gesetze zu erlassen, die eine solche verunmöglichen könnten. Das soll nicht nur auf EU-Ebene gelten.
An den Daten vernetzter Autos sind viele Branchen und Firmen interessiert. Die Vorschläge zu Speicherung und Zugriff auf die Daten sind jedoch noch nebulös. Und könnten den Fahrzeughaltern große Probleme bereiten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Mindestens ein halbes Jahr müsse Tinder Daten auf Vorrat bereithalten, heißt es in einem Statement der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor. Nicht nur Strafverfolgungsbehörden können die Daten anfordern.
Trotz Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bewahren Provider die Verkehrsdaten ihrer Nutzer bis zu einem halben Jahr auf. Weil sich ein Anbieter querstellt, will die Bundesnetzagentur genauere Daten nur anonymisiert herausrücken.
Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, doch ein Blick in die Wahlprogramme gewährt generell tiefere Einsichten in die digitale Agenda der angetretenen politischen Kräfte als die Online-Entscheidungshilfen. Große Versprechen tun sich darin genauso auf wie massive Leerstellen.
Eine Analyse von Stefan Krempl
Der monströse Angriff auf die Pressefreiheit durch die Telekom in den Jahren 2005 und 2006 ist für die Konzernführung abgeschlossen. Der speziell wegen des Skandals geschaffene Vorstandsposten wird gestrichen.
Die dauerhafte Speicherung von Passagierdaten verstößt nach Ansicht von Datenschützern und Bürgerrechtlern gegen EU-Recht. Sie stören sich unter anderem an einer ominösen "Mustererkennung".
Eigentlich ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Doch zwei Provider hätten trotzdem einen Dienstleister damit beauftragt, berichtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.
Ein Video des Terroranschlags von Christchurch ist aus dem Internet kaum noch wegzubekommen. Das gibt denjenigen neue Argumente, die auch gegen Terrorinhalte im Netz Uploadfilter einsetzen wollen.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti
Mehrere Jahre wirkte es, als sei das dezentrale Kollektiv Anonymous in Deutschland eingeschlafen. Doch es bewegt sich etwas, die Aktivisten machen gegen Artikel 13 mobil - auf der Straße wie im Internet.
Von Anna Biselli
Ein Jahr Haft für das unbefugte Einschalten eines smarten Fernsehers? Unions-Politiker aus den Bundesländern überbieten sich gerade mit Forderungen, die Strafen für Hacker zu erhöhen und den Ermittlern mehr Befugnisse zu erteilen. Doch da will die Bundesregierung nicht mitmachen.
Von Friedhelm Greis
Datenschutz als Verkaufsargument hat seine Grenzen. Ein E-Mail-Provider muss auf Anordnung die IP-Adressen von Nutzern herausgeben, auch wenn er sie nicht generell erfassen will, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Keine Ausweitung der Videoüberwachung, Datenschutz als Thema im Schulunterricht: Das sind erste Forderungen des neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Außerdem fordert er das endgültige Aus der Vorratsdatenspeicherung - er hält sie für grundgesetzwidrig.
Ein polizeibekanntes Skriptkiddie hat offenbar jahrelang unbemerkt Politiker und Prominente ausspähen können und deren Daten veröffentlicht. Welche Konsequenzen sollten für die Sicherheit von Daten aus dem Datenleak gezogen werden?
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Bis zu einem halben Jahr speichern manche Internet- und Telefonanbieter Metadaten auf Vorrat. Das ergibt eine Erhebung der Bundesnetzagentur. Der AK Vorrat hat Anzeige erstattet.
Die FDP im Bundestag fordert ein "Recht auf Verschlüsselung". Während viele Abgeordnete die Idee prinzipiell gut finden, warnen CDU-Innenpolitiker vor den Nachteilen für die Sicherheitsbehörden.
Die Datenschützer von Bund und Ländern kritisieren die Pläne der EU-Kommission zur Herausgabe elektronischer Beweismittel scharf. Damit würden Betroffenenrechte ausgehebelt und ein unkontrollierter Zugriff auf Vorratsdaten erlaubt.
Von Stefan Krempl
Daten können künftig innerhalb der EU einfacher hin- und hergeschoben werden. Es gibt aber ein paar Einschränkungen.
16 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehrere seiner Kollegen aufgefordert, in Brüssel die geplante E-Privacy-Verordnung voranzutreiben und so gegen "aufdringliche und missbräuchliche Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen".
Seinen Job als Innenminister hat Thomas de Maizière an Horst Seehofer verloren. Nun engagiert sich der CDU-Politiker für die Deutsche Telekom.
Das Bundesverfassungsgericht wollte über die Speicherung aller Kommunikationsdaten urteilen. Doch nun soll es den EuGH anrufen. Es könnte das Ende der Vorratsdaten sein.
In den vergangenen Jahren hat die digitale Überwachung durch Funkzellenabfragen und "stille SMS" deutlich zugenommen. Das sei nicht ohne Risiko für die Betroffenen, warnen Datenschützer.
Der Messengerdienst Whatsapp hat seine Ankündigung wahr gemacht: Zahlreiche persönliche Nutzerdaten werden nun mit Mutterkonzern Facebook geteilt. Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar findet das "alarmierend", doch er kann es nicht mehr stoppen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Die Bundesregierung drängt in Brüssel auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild. Damit ignoriert sie komplett die Bedenken von Digitalstaatsministerin Bär und Netzpolitikern der Union. Auch Uploadfilter will der Bund offenbar akzeptieren.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Die Telekommunikationsprovider sind nicht zur anlasslosen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten verpflichtet. Dazu gibt es nun erstmals ein Urteil in einem Hauptsacheverfahren zugunsten der Deutschen Telekom.
Die EU-Kommission will keine "Schlupfwinkel für Straftäter und Terroristen" im Netz dulden. Anbieter sollen auf Anforderung digitale Beweismittel sofort herausgeben. Egal wo der Server steht.
Vorratsdatenspeicherung