Die Polizei soll an alle Informationen kommen, die sie benötigt - auch wenn sie verschlüsselt sind. Damit würde allerdings die E2E-Verschlüsselung abgeschafft.
Wegen des Urteils zur Auslandsspionage muss der BND am DE-CIX kein einziges Kabel abklemmen. Wie lässt sich die Überwachung künftig mit dem Grundgesetz vereinbaren?
Die EU-Kommission will die Bürger vor Risiken der künstlichen Intelligenz schützen. Für den Informatikprofessor Peter Liggesmeyer stecken im KI-Weißbuch teilweise falsche Vorstellungen von den Möglichkeiten der KI sowie das Problem, Algorithmen nicht von neuronalen Netzen unterscheiden zu können.
Die NSA hat ein kostspieliges Programm zur Analyse von Telefonverbindungsdaten inzwischen beendet. Nun wird klar, wie wenig Erkenntnisse die Vorratsdatenspeicherung den Ermittlern gebracht hat.
Nach starker Kritik an den Plänen zur Passwortherausgabe hat die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf abgeschwächt. Die vorgesehene Meldepflicht für rechtswidrige Inhalte wird vom Kabinett jedoch unverändert gebilligt.
Wie bisher wird die Spionage im Ausland kaum weitergehen. Nur wie kann das Gesetz mit Globalisierung und Digitalisierung Schritt halten? Das klärt das Verfassungsgericht.
7Kommentare/Ein Bericht von Heinrich Wefing
(Die Zeit)
In gleich mehreren Fällen muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Doch der zuständige Gutachter will die engen Grenzen im Interesse der nationalen Sicherheit nicht ausweiten.
36C3 Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wirbt beim CCC um die Zusammenarbeit "auf der hellen Seite der Macht". Nicht Daten, sondern Vertrauen sei der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.
Auch Präsident Putin ist anscheinend der Überzeugung, dass Software aus Russland auf dort verkaufte Neugeräte gehört. Es ist daher offiziell: Ab dem 1. Juni 2020 müssen Hersteller russische Software vorinstallieren.
Die Informatikerin Saskia Esken und der frühere NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Das stärkt die Netzpolitik in der SPD, könnte aber ein Ende der großen Koalition im Bund bedeuten.
In Russland ist das Gesetz für ein eigenständiges Internet unter staatlicher Kontrolle in Kraft getreten. Kritiker warnen vor einer Ausweitung der Kontrolle und Zensur.
Verstößt die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht? Das Bundesverwaltungsgericht will diese Frage nicht selbst entscheiden und legt sie dem EuGH vor.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet aus, fordert aber gleichzeitig, dass das virtuelle Gegenüber identifizierbar sein soll.
Schlimmstenfalls könnten Personen zu unrecht im Gefängnis sitzen: In Dänemark wurden fehlerhafte Mobilfunkdatenin Gerichtsprozessen verwendet. Vorübergehend dürfen Telekommunikationsdaten nicht mehr genutzt werden, rund 10.000 Fälle müssen überprüft werden.
Als Reaktion auf rechtsextremen Terrorismus will das Bundeskriminalamt stärker gegen illegale Hasskommentare im Netz vorgehen. Für die Ermittlungen fordert BKA-Chef Münch zwar keine Klarnamenpflicht, aber die Vorratsdatenspeicherung.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist überraschend als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Das Internet hat vor zehn Jahren keine guten Erfahrungen mit "Zensursula" gemacht. Zuletzt machte sie sich für die Entwicklung von Cyberwaffen für die Bundeswehr stark.
Der Bundesverband Deutsche Startups schlägt Alarm angesichts des Plans, mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz die 5. EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen will. Kern der Kritik sind die vorgesehenen zusätzlichen Identifikationsverfahren. Auch Facebooks Libra wäre betroffen.
Der Zugriff auf die Daten im Smart Home war ebenso Thema auf der Innenministerkonferenz wie eine Abhörschnittstelle bei Whatsapp. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht vom Tisch. Bei den meisten Themen konnten sich die Innenminister einigen.
Von Gerichten beerdigt, von Politikern wieder auferweckt. Der Ministerrat fordert nicht nur eine Studie zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung, sondern auch, keine Gesetze zu erlassen, die eine solche verunmöglichen könnten. Das soll nicht nur auf EU-Ebene gelten.
An den Daten vernetzter Autos sind viele Branchen und Firmen interessiert. Die Vorschläge zu Speicherung und Zugriff auf die Daten sind jedoch noch nebulös. Und könnten den Fahrzeughaltern große Probleme bereiten.
Mindestens ein halbes Jahr müsse Tinder Daten auf Vorrat bereithalten, heißt es in einem Statement der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor. Nicht nur Strafverfolgungsbehörden können die Daten anfordern.
Trotz Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bewahren Provider die Verkehrsdaten ihrer Nutzer bis zu einem halben Jahr auf. Weil sich ein Anbieter querstellt, will die Bundesnetzagentur genauere Daten nur anonymisiert herausrücken.
Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, doch ein Blick in die Wahlprogramme gewährt generell tiefere Einsichten in die digitale Agenda der angetretenen politischen Kräfte als die Online-Entscheidungshilfen. Große Versprechen tun sich darin genauso auf wie massive Leerstellen.
Der monströse Angriff auf die Pressefreiheit durch die Telekom in den Jahren 2005 und 2006 ist für die Konzernführung abgeschlossen. Der speziell wegen des Skandals geschaffene Vorstandsposten wird gestrichen.
Die dauerhafte Speicherung von Passagierdaten verstößt nach Ansicht von Datenschützern und Bürgerrechtlern gegen EU-Recht. Sie stören sich unter anderem an einer ominösen "Mustererkennung".
Eigentlich ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Doch zwei Provider hätten trotzdem einen Dienstleister damit beauftragt, berichtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.
Ein Video des Terroranschlags von Christchurch ist aus dem Internet kaum noch wegzubekommen. Das gibt denjenigen neue Argumente, die auch gegen Terrorinhalte im Netz Uploadfilter einsetzen wollen.
81Kommentare/Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti
Mehrere Jahre wirkte es, als sei das dezentrale Kollektiv Anonymous in Deutschland eingeschlafen. Doch es bewegt sich etwas, die Aktivisten machen gegen Artikel 13 mobil - auf der Straße wie im Internet.
Ein Jahr Haft für das unbefugte Einschalten eines smarten Fernsehers? Unions-Politiker aus den Bundesländern überbieten sich gerade mit Forderungen, die Strafen für Hacker zu erhöhen und den Ermittlern mehr Befugnisse zu erteilen. Doch da will die Bundesregierung nicht mitmachen.
Update Datenschutz als Verkaufsargument hat seine Grenzen. Ein E-Mail-Provider muss auf Anordnung die IP-Adressen von Nutzern herausgeben, auch wenn er sie nicht generell erfassen will, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.
Keine Ausweitung der Videoüberwachung, Datenschutz als Thema im Schulunterricht: Das sind erste Forderungen des neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Außerdem fordert er das endgültige Aus der Vorratsdatenspeicherung - er hält sie für grundgesetzwidrig.
Ein polizeibekanntes Skriptkiddie hat offenbar jahrelang unbemerkt Politiker und Prominente ausspähen können und deren Daten veröffentlicht. Welche Konsequenzen sollten für die Sicherheit von Daten aus dem Datenleak gezogen werden?
Bis zu einem halben Jahr speichern manche Internet- und Telefonanbieter Metadaten auf Vorrat. Das ergibt eine Erhebung der Bundesnetzagentur. Der AK Vorrat hat Anzeige erstattet.
Die FDP im Bundestag fordert ein "Recht auf Verschlüsselung". Während viele Abgeordnete die Idee prinzipiell gut finden, warnen CDU-Innenpolitiker vor den Nachteilen für die Sicherheitsbehörden.
Die Datenschützer von Bund und Ländern kritisieren die Pläne der EU-Kommission zur Herausgabe elektronischer Beweismittel scharf. Damit würden Betroffenenrechte ausgehebelt und ein unkontrollierter Zugriff auf Vorratsdaten erlaubt.
16 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehrere seiner Kollegen aufgefordert, in Brüssel die geplante E-Privacy-Verordnung voranzutreiben und so gegen "aufdringliche und missbräuchliche Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen".
