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Bundesverfassungsgericht: Posteo muss auf Verlangen IP-Adressen mitloggen

Datenschutz als Verkaufsargument hat seine Grenzen. Ein E-Mail-Provider muss auf Anordnung die IP-Adressen von Nutzern herausgeben, auch wenn er sie nicht generell erfassen will, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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Provider müssen auf Verlangen die IP-Adressen von Nutzern herausgeben.
Provider müssen auf Verlangen die IP-Adressen von Nutzern herausgeben. (Bild: Heinz-Peter Bader/Reuters)

Die Herausgabepflicht von IP-Adressen durch einen E-Mail-Anbieter verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 29. Januar veröffentlichten Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde des E-Mail-Providers Posteo zurückgewiesen. Das Angebot eines datenschutzoptimierten Geschäftsmodells entbinde nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, "die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen", heißt es in dem Beschluss vom 20. Dezember 2018 (Az: 2 BvR 2377/16). Das grundrechtlich geschützte Recht auf freie Berufsausübung werde nicht verletzt.

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Anbieter wie Posteo und Mailbox.org werben mit datenschutzfreundlichen E-Mail-Postfächern. So werden unter anderem beim sogenannten IP-Stripping die lokalen und öffentlichen IP-Adressen der Nutzer entfernt. Posteo wirbt auf seiner Internetseite mit IP-Stripping, bei Mailbox.org enthalten die Mailheader nach eigenen Angaben keine Nutzerinformationen zu IP-Adressen und verwendeter Software.

Ordungsgeld verhängt

Im konkreten Fall entfernt der Anbieter die IP-Adressen der Nutzer über ein sogenanntes NAT-Verfahren (Network Address Translation). Dabei werden die Adressinformationen automatisiert durch andere ersetzt. Die IP-Adressen der Kunden würden daher bereits an den Außengrenzen des Systems verworfen und seien dem Zugriff des Anbieters entzogen, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Das Landgericht Stuttgart hatte wegen der Weigerung des Anbieters, die IP-Adressen herauszugeben, im August 2016 ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro verhängt.

Der Provider hatte in seiner Beschwerde unter anderem geltend gemacht, dass die Verhängung des Ordnungsgeldes nicht geeignet gewesen sei, die Ausleitung der IP-Adressen zu erreichen, "weil der erforderliche Umbau seines EDV-Systems etwa zwölf Monate gedauert hätte und zu diesem Zeitpunkt die konkrete Überwachungsmaßnahme bereits abgelaufen gewesen" sei.

Dem Bundesverfassungsgericht verweist in seiner Entscheidung auf die einschlägigen Vorgaben von Strafprozessordnung (StPO), Telekommunikationsgesetz (TKG) und Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV). Diese verpflichteten Anbieter von Telekommunikationsdiensten dazu, auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass sie auf Verlangen von Behörden bestimmte Kommunikationsdaten herausgeben können. Dazu zählen nach Auffassung des Gerichts auch IP-Adressen von Nutzern.

IP-Adressen müssen vorhanden sein

Der Anbieter könne sich dabei nicht darauf berufen, die IP-Adressen nicht zu kennen. "Schon aus der von ihm beschriebenen Systemstruktur ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die öffentlichen IP-Adressen seiner Kunden wenigstens für die Dauer der Kommunikation speichern muss, da er ansonsten die abgerufenen Datenpakete seinen Kunden gar nicht übersenden könnte", heißt es zur Begründung. Daher fielen die Daten beim Zugriff auf den E-Mail-Account an und seien der Telekommunikationsanlage des Beschwerdeführers wenigstens zeitweise bekannt.

Dass der Anbieter die Daten nicht herausgeben könne, liege "allein daran, dass sich der Beschwerdeführer aus Datenschutzgründen dazu entschlossen hat, diese vor seinen internen Systemen zu verbergen und sie nicht zu protokollieren". Das sei allein dem vom Beschwerdeführer bewusst gewählten Geschäfts- und Systemmodell geschuldet. Zwar erscheine das Anliegen des Beschwerdeführers, ein datenschutzoptimiertes und daher für viele Nutzer attraktives Geschäftsmodell anzubieten, auch unter dem Gesichtspunkt der freien Berufsausübung "grundsätzlich durchaus schützenswert". Dies entbinde ihn jedoch nicht von seinen gesetzlichen Verpflichtungen.

Die Entscheidung bedeutet jedoch keine generelle Speicherpflicht, wie sie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung vorschreibt. Allerdings muss der Anbieter demnach in der Lage sein, auf Verlangen von Behörden die IP-Adressen bestimmter Nutzer mitzuloggen und herauszugeben. Daten von E-Mail-Kommunikation sind von der aktuell ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ohnehin nicht betroffen.

Nachtrag vom 29. Januar 2019, 15:20 Uhr

Einer Sprecherin von Posteo zufolge geht es im vorliegenden Fall nicht um IP-Stripping. Zudem treffe die Behauptung von Mailbox.org nicht zu, die Beschwerde unterstützt zu haben. "Wir haben die Verfassungsbeschwerde alleine geführt, alleine bezahlt und es hat keinerlei Kontakt mit dem anderen Anbieter stattgefunden", sagte Pressesprecherin Sabrina Löhr auf Anfrage von Golem.de. Eine Sprecherin von Mailbox.org hatte Golem.de zuvor gesagt, dass ihr Unternehmen die Beschwerde unterstützt habe. Später sagte die Sprecherin, die Aussage habe sich auf die Klage gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bezogen.

Mailbox.org-Chef Peer Heinlein warnte davor, das Urteil "als Argument für eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung oder eine generelle Schwächung der Privatsphäre und sicherer Kommunikation im Internet" umzudeuten. Das Gericht habe lediglich betont, "dass kein Anbieter eine konkrete Überwachung vorsätzlich verhindern darf".

Nachtrag vom 29. Januar 2019, 15:45 Uhr

In einer ersten Stellungnahme kritisierte Posteo die Entscheidung. Diese stelle "die rechtliche Auskunftssystematik auf den Kopf". Bislang sei "unbestritten" gewesen, "dass sich die Auskunftspflicht nur auf Daten bezieht, die bei TK-Anbietern nach § 96 TKG tatsächlich auch vorliegen". Nun sollten Daten auch alleine zu Ermittlungszwecken erhoben werden, selbst solche Daten, die beim TK-Anbieter im Geschäftsbetrieb nachweislich gar nicht anfielen. Posteo versicherte: "Wir werden nicht damit beginnen, die IP-Adressen unserer unbescholtenen Kundinnen und Kunden zu loggen. Ein konservativer Systemumbau ist für uns keine Option."



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NeoCronos 30. Jan 2019 / Themenstart

Warum nicht deutsche Kunden ansprechen, aber Firmensitz in Tonga oder ähnlichen Staaten...

David64Bit 30. Jan 2019 / Themenstart

Spontane Hausdurchsuchungen gibt's in Deutschland nicht. Und wenn wir alles...

Trockenobst 30. Jan 2019 / Themenstart

Die Polizei fordert schon seit 20 Jahren Überwachungskameras von Tankstellen und Banken...

hG0815 30. Jan 2019 / Themenstart

Welches Land meinst du?

Herr Unterfahren 30. Jan 2019 / Themenstart

Bei einem Anbieter wie Posteo ist Anonym eben doch anonym. Da ist eine Firma mit einer...

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