Metadaten: Fehlerhafte Mobilfunkdaten in dänischen Gerichtsprozessen

Schlimmstenfalls könnten Personen zu unrecht im Gefängnis sitzen: In Dänemark wurden fehlerhafte Mobilfunkdatenin Gerichtsprozessen verwendet. Vorübergehend dürfen Telekommunikationsdaten nicht mehr genutzt werden, rund 10.000 Fälle müssen überprüft werden.

Artikel veröffentlicht am 23. August 2019, 11:38 Uhr, Moritz Tremmel

Mobilfunkdaten können auch fehlerhaft sein. (Bild: Pexels/Pixabay)

In Dänemark dürfen in den nächsten zwei Monaten keine Mobilfunkdaten zu Verhaftungen oder Verurteilungen herangezogen werden, da die IT-Systeme der Polizei fehlerhaft waren. Auch rund 10.000 Gerichtsentscheidungen, bei denen Mobilfunkdaten eine Rolle spielten, müssen überprüft werden. Im schlimmsten Fall könnten Unschuldige verurteilt worden sein. Zuerst hatte die New York Times darüber berichtet.

Ein IT-System der Polizei, das die Rohdaten der Telefongesellschaften bearbeitet und aufbereitet, enthielt einen Fehler: Es konvertierte nicht alle Daten und zeichnete dadurch ein ungenaueres Bild der Aufenthaltsorte von Personen beziehungsweise ihrer Mobiltelefone. Der Fehler wurde von der dänischen Polizei entdeckt und im März behoben.

Durch einen weiteren Fehler wurden Mobiltelefone anderen Mobilfunkmasten zugeordnet und damit potenziell Unschuldige mit Tatorten in Verbindung gebracht, die sich gar nicht dort aufgehalten hatten. Es handle sich dabei um einen sehr, sehr ernsten Fall, betonte der dänische Generalstaatsanwalt Jan Reckendorff in der New York Times. "Wir können nicht mit falschen Informationen leben, die Menschen ins Gefängnis bringen."

"Vor diesem Hintergrund hat der Generalstaatsanwalt die Verwendung von Telekommunikationsdaten als Beweismittel für die Verurteilung oder als Grundlage für die Festnahme von Verdächtigen vorübergehend eingestellt", erklärte das dänische Justizministerium. Rund 10.700 Gerichtsentscheidungen, bei denen Mobilfunkdaten eine Rolle gespielt haben, müssen nun überprüft werden. Beginnen soll die Prüfung bei aktuellen Gerichtsverfahren und Inhaftierten. Insgesamt reichen die zu überprüfenden Fälle bis ins Jahr 2012 zurück.

Die Mobilfunkdaten würden zwar häufig mit anderen Beweisen zusammen zu Verurteilungen führen, könnten aber durchaus eine Gerichtsentscheidung beeinflussen. Die Richtigkeit der Daten werde in der Regel nicht infrage gestellt, sagte Karoline Normann, Leiterin des Strafrechtsausschusses der dänischen Anwaltskammer, der New York Times. Anwälte müssten sich nun aber bewusst sein, dass "Beweise, die objektiv und technisch erscheinen mögen, nicht unbedingt einen hohen Beweiswert haben".