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Strafverfolgung: Google rückt IP-Adressen von Suchanfragen heraus

Es ist eine besondere Art der Vorratsdatenspeicherung: Google hilft US-Behörden umfangreich bei der Suche nach Verdächtigen.

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Ermittler schauen sich die Google-Daten gerne genauer an.
Ermittler schauen sich die Google-Daten gerne genauer an. (Bild: Da qing/Reuters)

US-Behörden greifen offenbar vermehrt auf gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten beim Suchmaschinenkonzern Google zurück. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die der US-Journalist Robert Snell zu einem Verfahren gegen den Sänger R. Kelly auf Twitter veröffentlicht hat. Dabei ermittelten die Behörden mit Hilfe von Google einen Vertrauten R. Kellys, der das Fahrzeug eines Zeugen angezündet haben soll. Kelly steht im Verdacht, Minderjährige sexuell missbraucht zu haben.

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Dem Dokument zufolge fragten die Ermittler die IP-Adressen von Nutzern an, die innerhalb einer bestimmten Zeit nach einer bestimmten Adresse in Florida gegoogelt haben sollen. Über die Verbindungsdaten ermittelten sie anschließend einen Telefonanschluss, der sie zu Michael W. führte, einem Verwandten von Kellys früherer Pressesprecherin Kash Jones. Ein Abgleich der Telefonnummer mit einer Funkzellenabfrage des Tatortes ergab dann eine Übereinstimmung. Eine Abfrage bei W.s Provider Verizon machte deutlich, dass der Verdächtige am Tag zuvor von seinem Wohnort zum Tatort gereist war.

Nach Angaben des US-Magazins Cnet zeigt der Fall einen "zunehmenden Trend" von Datenabfragen an den Suchmaschinen-Konzern, bei denen Ermittler von einer großen Nutzergruppe anstatt von einzelnen Verdächtigen die Daten abgreifen. Diese "Suchanfragen-Durchsuchung" entziehe sich dem in der Verfassung verbrieften Recht der US-Bürger, vor willkürlicher Durchsuchung durch die Polizei geschützt zu sein, sagte Albert Fox Cahn vom Surveillance Technology Oversight Project (Stop). "Wenn ein Gericht einen Speicherauszug von jeder Person genehmigt, die nach einem bestimmten Begriff oder einer bestimmten Adresse gesucht hat, ist dies wahrscheinlich verfassungswidrig", sagte Fox Cohn.

Umstrittene Geofence-Abfragen

Schon seit einiger Zeit ist bekannt, dass Ermittler von Google die Standortdaten abfragen, die Nutzer beispielsweise über Android oder Google Maps generiert haben. Solche Geofence-Abfragen liefern Daten von allen Nutzern, die sich innerhalb einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Gebiet aufgehalten haben. Sie sollen schon zu unberechtigten Festnahmen geführt haben. Interne Dokumente haben gezeigt, dass selbst die Google-Entwickler frustriert darüber sind, dass ihr Unternehmen so viele Standortdaten sammelt, die dann von den Behörden ausgewertet werden können.

Demnach soll ein Google-Mitarbeiter erläutert haben, dass es drei verschiedene Einstellungen für die Speicherung solcher Daten gibt. Anschließend beklagte sich ein Entwickler in einer Mail: "Ich würde gerne wissen, welche dieser Optionen (einige? alle? keine?) bringt mich in diese Falsche-Festnahme-Lotterie? Und ich wünschte, das wäre auch Leuten klar, die keine Ahnung von Technik verstehen." Die unklare Sammelwut von Standortdaten hat in Europa bereits zu Datenschutzbeschwerden durch Verbraucherschützer geführt.

Kritik an Standortermittlung bei Corona-Apps

Die US-Organisation Stop bemängelte zudem, dass die Bluetooth-Schnittstelle für die Corona-App bei Androidgeräten nur dann funktioniert, wenn die Ermittlung der Standortdaten aktiviert ist. "Obwohl unklar ist, ob Googles Software dabei hilft, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, wird immer offensichtlicher, dass sie die Privatsphäre der Nutzer untergräbt", sagte Fox Cohn im Juli 2020.

Dieser Einschätzung schloss sich Ende September auch der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink an. "Will man die Corona-Warn-App nutzen, muss man das ganze Bündel an Ortungssignalen aktivieren und liefert Google damit permanent seinen genauen Aufenthaltsort", kritisierte Brink. Er fügte hinzu: " Die Datensammelwut von Konzernen in Kombination mit einer App, zu deren Nutzung die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Regierung zum Zweck des Gesundheitsschutzes aufgerufen werden, durch die aber umso mehr Daten an den Konzern gesendet werden, ist nicht tragbar."

Brink forderte den Gesetzgeber auf, Abhilfe zu schaffen. Entsprechende Initiativen gibt es bereits in den USA. Diese zielen aber nicht darauf ab, Google das Speichern der Nutzerdaten zu untersagen. Sie sollen lediglich Möglichkeiten von Behörden einschränken, im großen Stil darauf zuzugreifen.

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tom.stein 12. Okt 2020 / Themenstart

Und gibt es ausschließlich gute Juristen? Nach welchen Kriterien beurteilst Du, abseits...

Trollversteher 12. Okt 2020 / Themenstart

"Gestapomethoden" - *facepalm* Ihr schnallt auch nie, dass Ihr mit solchen völlig...

Eheran 12. Okt 2020 / Themenstart

Deine Auflistung ist schlicht nicht korrekt. Schon die ersten zwei Beispiele sind nicht...

User_x 11. Okt 2020 / Themenstart

das ist richtig, aber ich meine ein VPN nach Hause legen und hatte IP von zu Hause...

grutzt 11. Okt 2020 / Themenstart

WHAT?! :D

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