Innenministerin Faeser hält eine Speicherung von Verkehrsdaten weiter für unerlässlich. Auch Bundeskanzler Scholz finde das wichtig.
Zum wiederholten Mal hat der EuGH der Politik bei der Vorratsdatenspeicherung eine Abfuhr erteilt. Zeit für eine rechtssichere Lösung.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Wie erwartet hat der EuGH die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Doch in bestimmten Fällen ist die Speicherung erlaubt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Firmen wie Threema und Protonmail bewerben den Standortvorteil der angeblich so datensicheren Schweiz öffentlichkeitswirksam. Warum man dieser Werbung nur bedingt trauen sollte.
Eine Analyse von Jaschar Kohal
Die SPD-Fraktion geht in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf Distanz zur eigenen Ministerin Nancy Faeser.
Bundesinnenministerin Faeser plädiert für die Speicherung von Vorratsdaten. Sonst gingen der Polizei zu viele Täter "durch die Lappen".
Immer mehr Reisende geraten ins Raster des BKA. Bundespolizei und Zoll übernehmen daraufhin "Folgemaßnahmen".
Von Matthias Monroy
Politiker und Ermittler fordern die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Innenministerin Faeser will jedoch nur bestimmte IP-Adressen speichern.
Neben der umstrittenen Chatkontrolle enthält der Gesetzentwurf der EU-Kommission auch Vorgaben zur Altersverifkation, Netzsperren und Appstores.
Eine Analyse von Moritz Tremmel und Friedhelm Greis
Was steckt genau hinter den Plänen der EU-Kommission zur Chatkontrolle und wie gefährlich wäre deren Umsetzung?
Von Friedhelm Greis und Moritz Tremmel
Chatkontrolle gibt es nicht einmal in Russland oder China: Die anlass- und verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation ist einer Demokratie unwürdig.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Wenn die Befugnisse des Verfassungsschutzes selbst gegen die Verfassung verstoßen, ist einiges schief gelaufen.
Erstaunlich schnell hat sich die EU auf ein Gesetz für digitale Dienste geeinigt. Doch wichtige Aspekte im Internetrecht sind weiter ungeklärt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Der EuGH verbietet in einem Urteil erneut die Vorratsdatenspeicherung, erlaubt sie jedoch an bestimmten Orten.
Im dritten Anlauf wollen EU und USA ein gerichtsfestes Datenschutzabkommen vereinbaren. Doch ein weiteres Scheitern ist nicht ausgeschlossen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Über 60 Millionen biometrische Fotos sollen Polizei-Behörden im Schengen-Raum zugänglich gemacht werden. Auch ein zentraler Datenspeicher ist geplant - und mehr.
Ein Bericht von Matthias Monroy
Die EU will eine Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen proklamieren. Kritiker werfen der Kommission Heuchelei vor.
Die EU-Kommission sammelt herausragende Fälle, mit denen sie für die Überwachung von Messengern werben kann. Großbritannien geht noch weiter.
Ein Bericht von Matthias Monroy
In der Ampelkoalition deuten sich große Veränderungen bei der IT-Sicherheit an. Wir haben uns den Koalitionsvertrag genauer angeschaut.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Es gibt einige positive Überraschungen beim Thema IT-Sicherheit.
Auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte.
Die EU-Mitgliedstaaten wünschen sich von Kommunikationsdiensten und Providern die "proaktive" Erkennung und Meldung von Kindesmissbrauch.
Die scheidende Bundesregierung ist an einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung interessiert. Auch Messenger sollen überwacht werden.
Der CCC hat der künftigen Regierungskoaltion die aus seiner Sicht dringlichsten Punkte erklärt, die in Angriff genommen werden müssen.
Seit Jahren wird über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gestritten - nun soll der EuGH entscheiden.
Das Kanzlerkandidaten-Triell auf RTL hat leider bestätigt: Das Thema Digitalisierung interessiert in diesem Wahlkampf offenbar niemanden mehr.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Die CDU will nach 16 Jahren an der Regierung wenig ändern. Das gilt leider auch für umstrittene Themen wie Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Die geplanten Befugnisse für Staatstrojaner gehen Verfassungsrechtlern viel zu weit. Drei Aspekte der Reform sehen sie besonders kritisch.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Kriminelle Frauenhasser sollen per Vorratsdatenspeicherung ermittelt werden. Das dürfte aber rechtlich nicht zulässig sein.
Künftig soll es eine festgelegte Mindestbandbreite für Internetanschlüsse geben. Zudem ist ein Bereitstellungsentgelt für Glasfaser geplant.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
An der geforderten Ausweispflicht für E-Mails und Messenger gibt es Kritik - auch aus der Regierungsfraktion SPD.
Ebenfalls auf der Wunschliste des Innenministeriums: Provider sollen für Staatstrojaner Traffic umleiten und Ermittlern Zugang zu Servern erlauben.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Die neue Zitis-Behörde soll bei Staatstrojanern eine wichtige Rolle spielen. Quantennetzwerke zum eigenen Schutz lehnt die Regierung ab.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Die Justiz hat mit ihrer Statistik zum Einsatz von Staatstrojanern völlig daneben gelegen.
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf ihre Position zur E-Privacy-Verordnung geeinigt. Daten- und Verbraucherschützer sind empört.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Doch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 löse die Probleme nicht, kritisierte die Opposition in einer Bundestagsdebatte. Es sei sogar kontraproduktiv.
Der Bundestag muss nach einem Gerichtsurteil die Bestandsdatenauskunft neu regeln. Doch Experten beklagen ein "absurdes Komplexitätsniveau".
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Die Forderung zur Handyüberwachung der 15-km-Regel gegen Corona ist rechtlich fragwürdig, technisch kaum machbar und derzeit vor allem sinnlos.
Ein IMHO von Sebastian Grüner
Die Staatsanwaltschaften im Land haben es nicht geschafft, eine einfache Frage richtig zu beantworten. Dabei geht es um nichts Geringeres als den Staatstrojaner.
Ein IMHO von Moritz Tremmel
rC3 Gerade erst hat sich der EU-Ministerrat auf eine Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geeinigt, da taucht sie schon in einer Richtlinie auf. Die Crypto Wars gehen also weiter.
Ein Bericht von Moritz Tremmel
Erstmals hat die Justiz eine Statistik zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Drei Bundesländer sind besonders aktiv.
Das Kabinett hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und damit etliche Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Das trifft auf harsche Kritik.
Je länger die Corona-Pandemie dauert, desto dümmer und gefährlicher werden die Vorschläge zum Ausbau der Corona-Warn-App.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Ein neues Telekommunikationsgesetz sieht neue Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Auch die Vorratsdatenspeicherung steht darin.
Weil die Überwachung durch Staatstrojaner zu schwierig ist, setzt die Regierung auf neue "Lösungsvorschläge". Doch Experten sind skeptisch.
Der Anonymisierungsdienst Tor kann für Gutes und Schlechtes genutzt werden, eine Studie untersucht, was überwiegt. Das geht allerdings gehörig schief.
Ein IMHO von Moritz Tremmel
Eine Initiative innerhalb der Jungen Union warnt die CDU vor einer erneuten "digitalen Katastrophe" wie bei Artikel 13 der Urheberrechtsreform.
Die Polizei soll an alle Informationen kommen, die sie benötigt - auch wenn sie verschlüsselt sind. Damit würde allerdings die E2E-Verschlüsselung abgeschafft.
Es ist eine besondere Art der Vorratsdatenspeicherung: Google hilft US-Behörden umfangreich bei der Suche nach Verdächtigen.
Der EuGH erteilt dem Wunsch der Politik nach einer massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten wieder eine Absage. Dennoch gibt es Ausnahmen.
Vorratsdatenspeicherung