Kindesmissbrauch: Faeser lehnt allgemeine Vorratsdatenspeicherung ab

Politiker und Ermittler fordern die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Innenministerin Faeser will jedoch nur bestimmte IP-Adressen speichern.

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Nancy Faeser will IP-Adressen, aber keine Vorratsdatenspeicherung.
Nancy Faeser will IP-Adressen, aber keine Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Emmanuele Contini/Reuters)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser strebt im Kampf gegen Kindesmissbrauch offenbar keine anlass- und verdachtlose Massenspeicherung von Verbindungsdaten an. "Es geht weniger um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes. Es geht darum, wie können wir die IP-Adressen möglichst sichern, so dass wir in diesen Fällen Zugriff haben und die Täter auch ermitteln können", sagte die SPD-Politikerin am 1. Juni 2022 im Deutschlandfunk. Dabei geht sie davon aus, "dass man die IP-Adressen braucht".

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Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ist angesichts neuer Fälle von Kindesmissbrauch wieder aufgeflammt. Dabei hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen Verdächtigen festgenommen, der 32 Terabyte an Missbrauchsmaterial zu Hause gespeichert haben soll. Über den 44-Jährigen aus Wermelskirchen wurden 70 weitere Tatverdächtige aus 14 Bundesländern ermittelt, 33 Opfer sollen identifiziert worden sein.

BKA-Präsident plädiert für sechsmonatige Speicherung

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, wies bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) am 30. Mai 2022 auf das Problem hin, ohne gespeicherte Verbindungsdaten die Nutzer von IP-Adressen nicht ermitteln zu können. Daher hätten im vergangenen Jahr 19.200 Verfahren eingestellt werden müssen, zitierte der Tagesspiegel den BKA-Präsidenten.

Münch sagte demnach, er habe "Verständnis für die Abwägung zwischen Daten- und Kinderschutz, aber wenn die Lücken im Kinderschutz zu groß sind, muss man über den Datenschutz sprechen." Zehn Tage Vorratsspeicherung wären nützlich, aber sechs Monate viel sinnvoller. "Doch sieben Tage reichen auf keinen Fall", sagte Münch. Unklar ist jedoch, wie viele Verdächtige tatsächlich hätten ermittelt werden können, wenn die Provider alle Verbindungsdaten beispielsweise ein halbes Jahr speichern würden. Denn längst nicht jede IP-Adresse führt zu einem konkreten Anschlussinhaber und potenziellen Täter.

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach sich ebenfalls für Änderungen beim Datenschutz aus. Es dürfe bei Hinweisen auf den Missbrauch von Kindern nicht sein, dass Ermittler "nur bis zur IP-Adresse kommen", sagte Reul am 31. Mai 2022 im Morgenecho auf WDR 5. Politische Akteure müssten zu einer "intelligenten Lösung" kommen.

Ampel will nur anlassbezogen speichern

Wie eine solche "intelligente Lösung" aussehen könnte, ist derzeit umstritten. Nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), zuletzt im April dieses Jahres, ist eine anlasslose und massenhafte Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten wohl nicht durchsetzbar.

Internet of Crimes: Warum wir alle Angst vor Hackern haben sollten (Deutsch) Gebundene Ausgabe

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten zu wollen, "dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können". Die Ausgestaltung des Gesetzes soll auch vom anstehenden EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung abhängen. Die Pläne könnten daher auf eine Art Quick-Freeze-Regelung hinauslaufen.

Das Thema Vorratsdatenspeicherung soll zudem auf der Tagung der Innenminister von Bund und Ländern diskutiert werden, die vom 1. bis 3. Juni 2022 in Würzburg stattfindet. Vorab forderten mehrere Digitalverbände in einem offenen Brief ein "Ende für die anlasslose Massenüberwachung". Darin heißt es unter anderem: "Eine grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik darf nicht immer wieder versuchen, die Grenzen des gerade noch verfassungsmäßigen auszureizen. Eine solche Politik führt nicht nur zu einer sukzessiven Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze, sondern in der Praxis auch zu jahrelangen Hängepartien, in denen die Rechtslage weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Sicherheitsbehörden nachzuvollziehen ist."

Nachtrag vom 1. Juni 2022, 12:15 Uhr

Wir haben die Überschrift ergänzt, da ein Verfahren wie Quick-Freeze auch als anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung gesehen werden kann.

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bentol 04. Jun 2022 / Themenstart

Danke fürs Nachlesen. Und ja, sichern ohne Speicherung wird wohl schwierig. Man könnte...

Prypjat 02. Jun 2022 / Themenstart

Genau das meinte ich ja. Unsere Demokratie ist ständig gefährdet und wenn die falschen an...

fg (Golem.de) 02. Jun 2022 / Themenstart

Hallo! Es geht darum, dass die Internet-Provider wie die Telekom auf Basis einer IP...

zacha 01. Jun 2022 / Themenstart

Dass Frau Faeser die VDS ablehnt, nachdem nun mittlerweile zigfach durch oberste Gerichte...

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