Innenministerin: Faeser hält Vorratsdaten für "unbedingt erforderlich"

Bundesinnenministerin Faeser plädiert für die Speicherung von Vorratsdaten. Sonst gingen der Polizei zu viele Täter "durch die Lappen".

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält die Nutzung von Vorratsdaten durch Ermittlungsbehörden für unverzichtbar. "Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich", sagte die SPD-Politikerin der Zeit. Dabei gehe es auch darum, schwere Fälle von Kindesmissbrauch zu stoppen. Wie die Datenspeicherung konkret umgesetzt werden soll, geht aus ihren Äußerungen nicht hervor.

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Die Gesetzesregelung zur massenhaften und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland derzeit ausgesetzt. Nach Ansicht mehrerer Verwaltungsgerichte sind die 2015 beschlossenen Vorgaben nicht mit europäischem Recht vereinbar. Am 20. September 2022 entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die deutsche Regelung.

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so auszugestalten, "dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können". Die Ausgestaltung des Gesetzes soll auch vom anstehenden EuGH-Urteil abhängen. Die Pläne könnten daher auf eine Art Quick-Freeze-Regelung hinauslaufen.

Obwohl kaum davon auszugehen ist, dass der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema aufweichen wird, plädierte Faeser für die Nutzung von Vorratsdaten. Gegen pädophile Kriminelle brauche es "maximalen Ermittlungsdruck", sagte die Innenministerin und fügte hinzu: "Kein Täter darf sich sicher fühlen." Dafür sei die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar. "Wir müssen Netzwerke schneller aufdecken und in den schlimmsten Fällen andauernde Missbrauchstaten stoppen können", sagte Faeser der Zeit. Viele Täter gingen den Ermittlern "durch die Lappen", weil die Vorratsdatenspeicherung aktuell weitgehend außer Kraft gesetzt sei.

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Vor rund drei Monaten hatte Faeser noch eine massenhafte und anlasslose Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. "Es geht weniger um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes. Es geht darum, wie können wir die IP-Adressen möglichst sichern, so dass wir in diesen Fällen Zugriff haben und die Täter auch ermitteln können", sagte die SPD-Politikerin. Dabei ging sie davon aus, "dass man die IP-Adressen braucht".

Faeser ist als Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen im Gespräch. Beobachter vermuten, dass sie sich als durchsetzungsstarke Innenministerin für den Wahlkampf profilieren will. In ihrer Amtszeit hat sie jedoch schon mehrfach Äußerungen wieder revidieren müssen.

Nachtrag vom 7. September 2022, 14:27 Uhr

In den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP stieß der Vorstoß auf Unverständnis. So twitterte ein Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion: Das Bundesjustizministerium "arbeitet bereits, wie zwischen Ministerien abgestimmt, an QuickFreeze-Alternative. Kommt in Kürze". Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, erteilte dem Vorschlag Faesers eine direkte Absage: "Nein. Die Ampel-Koalition wird die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beerdigen."

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