Verschlüsselung: Auch das BKA nutzt Staatstrojaner nur ganz selten

Die neue Zitis-Behörde soll bei Staatstrojanern eine wichtige Rolle spielen. Quantennetzwerke zum eigenen Schutz lehnt die Regierung ab.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Die neue Bundesbehörde Zitis soll bei Staatstrojanern eine wichtige Rolle spielen.
Die neue Bundesbehörde Zitis soll bei Staatstrojanern eine wichtige Rolle spielen. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in den zurückliegenden vier Jahren in keinem einzigen abgeschlossenen Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr einen Staatstrojaner eingesetzt. Das geht dem Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz zufolge aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Zwar steht die Angabe nicht in dem öffentlichen Dokument, weil sie als Verschlusssache eingestuft wurde. Doch Notz erwähnt die Antwort in einem entsprechenden Blogbeitrag.

Inhalt:
  1. Verschlüsselung: Auch das BKA nutzt Staatstrojaner nur ganz selten
  2. Widersprüchliche Position zu Verschlüsselung

Die Angabe deckt sich weitgehend mit einer korrigierten Statistik des Bundesamts für Justiz (BfJ), wonach im Jahr 2019 in nur drei Verfahren in den Bundesländern oder vom Generalbundesanwalt Staatstrojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) oder Online-Durchsuchung eingesetzt wurden. Warum das BKA entsprechende Zahlen für geheimhaltungsbedürftig hält, ist unklar.

Verfassungsbeschwerde läuft noch

Denn die Wiesbadener Behörde wird in zahlreichen Fällen direkt vom Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen beauftragt. Das BKA behauptet jedoch, es könne aus "einsatztaktischen Gründen keine Auskünfte darüber erteilen, wie oft Software zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ oder der Online-Durchsuchung bereits zum Einsatz gekommen ist". Ob das BKA Staatstrojaner in noch laufenden Verfahren einsetzt, bleibt unklar.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2016 die Regelungen zu Staatstrojanern im BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Gegen die Neuregelung von 2018 läuft eine weitere Verfassungsbeschwerde. Daher müsste das BKA befürchten, bei einer neuerlichen Niederlage in Karlsruhe die Ermittlungsverfahren zu gefährden. Laut Medienberichten aus dem Januar 2018 war damals bereits ein Staatstrojaner im Einsatz.

Zitis soll Eigenentwicklung übernehmen

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Prinzipiell will die Bundesregierung am Instrument der Staatstrojaner festhalten. "Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist angesichts zunehmender Verschlüsselung eine für die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden wichtige Fähigkeit", heißt es in der Antwort. Die Entwicklung dieser Programme soll dabei die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) übernehmen. Die Begründung: "Vor dem Hintergrund der Stärkung einer digitalen Souveränität ist daher eine krisenfeste Versorgungssicherheit anzustreben. Staatliche Eigenentwicklung ist ein unverzichtbarer Teil, um dies gewährleisten zu können, um die Abhängigkeiten von Herstellern und Dienstleistern aus dem Nicht-EU-Ausland zu verringern und um das Einhalten gesetzlicher Vorgaben und der korrespondierenden ethischen Werte sicherzustellen."

Daher soll die Zitis "auf Basis seines Errichtungserlasses Kapazitäten erweitern, um für die Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben Forschungen und Entwicklungen auf dem Gebiet der Quellen-TKÜ anbieten zu können". Darüber hinaus will sich die Regierung weiterhin Trojaner "aus der globalen Lieferkette" besorgen. Dazu solle die Zitis die Kompetenz aufbauen, um Bundesbehörden beraten und Produkte evaluieren zu können.

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Widersprüchliche Position zu Verschlüsselung 
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