Privacy Shield: USA versprechen "beispiellosen" Schutz vor Überwachung

Im dritten Anlauf wollen EU und USA ein gerichtsfestes Datenschutzabkommen vereinbaren. Doch ein weiteres Scheitern ist nicht ausgeschlossen.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Was hat Joe Biden den Europäern  konkret versprochen?
Was hat Joe Biden den Europäern konkret versprochen? (Bild: Evelyn Hockstein/Reuters)

Wird das nun eine dauerhafte Vereinbarung oder ein weiterer erfolgloser Versuch, die Überwachungspraxis der US-Geheimdienste mit dem europäischen Datenschutz in Einklang zu bringen? Bislang sind noch keine konkreten Schritte bekannt, wie die USA die personenbezogenen Daten von EU-Bürgern vor dem Zugriff von NSA oder CIA schützen wollen. Doch die US-Regierung unter Joe Biden hat offenbar neue Zugeständnisse gemacht.

Inhalt:
  1. Privacy Shield: USA versprechen "beispiellosen" Schutz vor Überwachung
  2. Schrems droht mit nächster Klage

So heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der EU-Kommission und der US-Regierung vom 25. März 2022: "Die neue Rahmenvereinbarung stellt eine beispiellose Verpflichtung auf Seiten der USA zur Umsetzung von Reformen dar, die die Privatsphäre und den Schutz der bürgerlichen Freiheiten vor den Überwachungsaktivitäten der USA stärken."

Zweistufiger Rechtsbehelfsmechanismus

Durch das neue Abkommen müssten die USA sicherstellen, dass ihre Überwachungsprogramme "notwendig und angemessen sind, um bestimmte nationale Sicherheitsziele zu verfolgen". Darüber hinaus müssten die USA einen zweistufigen, unabhängigen Rechtsbehelfsmechanismus einrichten. Dieser sei mit einer verbindlichen Befugnis für umgehende Abhilfemaßnahmen ausgestattet. Zudem sollen die USA eine strengere und mehrschichtige Kontrolle der Überwachungsprogramme verbessern, um die Einhaltung ihrer Beschränkungen sicherzustellen.

Die neue Mitteilung erinnert in weiten Teilen an die Ankündigung, mit der im Februar 2016 der Privacy Shield als Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens vorgestellt wurde. Doch bekanntlich hatte auch diese Vereinbarung vor dem kritischen Blick des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keinen Bestand.

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Warnung von Meta

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Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems brachte mit seinen Klagen bislang beide Vereinbarungen zu Fall. Die Verhandlungspartner von EU und USA stehen daher vor der schwierigen Aufgabe, nach den Urteilen Schrems I und II eine dritte Niederlage vor dem EuGH zu vermeiden.

Den USA dürfte durch die beiden Schrems-Urteile klar geworden sein, dass sich der EuGH mit kosmetischen Änderungen am Privacy Shield nicht zufrieden geben dürfte, falls es eine weitere Klage gäbe. Sollte es jedoch langfristig keine rechtliche Grundlage für den Transfer personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA geben, dürfte das die US-amerikanische IT-Wirtschaft empfindlich treffen. Zuletzt warnte der US-Konzern Meta davor, das Unternehmen werde "wahrscheinlich eine Reihe unserer wichtigsten Produkte und Dienstleistungen, einschließlich Facebook und Instagram, in Europa nicht anbieten können", wenn keine rechtlich sicheren Wege für den Datentransfer gefunden würden.

Doch wie umfassend könnten die Zugeständnisse ausfallen? Es ist kaum zu erwarten, dass die USA die EU-Bürger rechtlich auf dieselbe Stufe wie ihre eigene Bevölkerung stellen werden.

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Schrems droht mit nächster Klage 
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Bonarewitz 29. Mär 2022 / Themenstart

Alternativ: Es gibt einen beispiellos schlechten Schutz...

PSmith 29. Mär 2022 / Themenstart

Ich dachte, mit dem neuen Abkommen bekommt die USA sämtliche (unbegrenzte) Zugriffe, da...

narfomat 29. Mär 2022 / Themenstart

Eine Analyse von... Donald Trump. ähhh Duck. pfffmuahahaaa trollolol wie bitte?! mehr...

Greys0n 29. Mär 2022 / Themenstart

Dito, EuGH und die Durchsetzung von Standards auf den Märkten. Auch wenn Sie nicht Ideal...

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