Whatsapp, Signal, Telegram: Datenschutzbeauftragter gegen Verifizierung bei Messengern

An der geforderten Ausweispflicht für E-Mails und Messenger gibt es Kritik - auch aus der Regierungsfraktion SPD.

Artikel veröffentlicht am 5. März 2021, 9:48 Uhr, Sebastian Grüner

Der Datenschutzbeauftragte will keine Verifizierungspflicht für E-Mails und Messenger. (Bild: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images)

Der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kelber hat im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Kritik an den Plänen des Bundesinnenministeriums geäußert, die als Teil einer Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) offenbar eine Nutzerverifizierung bei Messengern und E-Mail-Diensten vorsehen. Kelber lehnt dies wie zu erwarten ab.

"Der Bundesdatenschutzbeauftragte steht der Forderung zur Erhebung von Identifizierungsmerkmalen von Dienstleistern, die beispielsweise Mailkonten oder Messengerdienste anbieten, kritisch gegenüber. Dies wäre ein weiterer, wesentlicher Eingriff in Freiheitsrechte", sagte Kelber dem RND. Er warnte vor allem vor der Verpflichtung von Diensten, bestimmte Daten erheben zu müssen. Zwar gelte auch schon jetzt eine Speicherpflicht für erhobene Daten. Welche das seien, und in welchem Umfang diese erhoben würden, bleibe bisher aber den Dienste-Anbietern überlassen.

Öffentlich bekannt wurden die Pläne des Bundesinnenministeriums vor wenigen Tagen, als der E-Mail-Provider Posteo einen entsprechenden Forderungskatalog veröffentlichte. Der Anbieter selbst wirbt für seinen eigenen Dienst unter anderem mit dem Verzicht auf die Erhebung vieler nicht notwendiger Daten und gilt deshalb als datenschutzfreundlich.

Das Bundesinnenministerium übernimmt mit der Idee des Verifizierungszwangs eine Forderung der Innenministerkonferenz, die von den Ländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorgebracht wurde. Beide Länder hatten vor gut einem Jahr zudem im Bundesrat eine Identifizierungspflicht von Nutzern sozialer Netzwerke gefordert.

Kritik daran gibt es aber nicht nur von dem Diensteanbieter oder dem Datenschutzbeauftragten, sondern zumindest in Teilen auch aus der Regierungsfraktion der SPD. "Die Bedenken des Datenschutzbeauftragten sind erheblich und ernst zu nehmen", sagte Innenexperte Sebastian Hartmann (SPD) dem RND. Dem Bericht zufolge ist offenbar auch das Bundesjustizministerium gegen die Pläne des Innenministeriums.