Entschlüsselung von Messengern: Staaten sollen für Chatkontrolle werben

Die EU-Kommission sammelt herausragende Fälle, mit denen sie für die Überwachung von Messengern werben kann. Großbritannien geht noch weiter.

Ein Bericht von Matthias Monroy veröffentlicht am 21. Januar 2022, 14:00 Uhr

Die EU-Kommission verfolgt ihre Entschlüsselungspläne trotz Kritik weiter. (Bild: Sanam Maharjan/Pixabay)

In sechs Wochen will die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine "Gesetzgebung zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" vorlegen. Laut Sitzungskalender könnte dies nach derzeitigem Stand am 2. März erfolgen.

Vermutlich ist in diesem Paket auch der seit längerem erwartete Verordnungsvorschlag zur Erkennung, Entfernung und Meldung "illegaler Online-Inhalte" zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern enthalten. Anbieter von Messenger-Diensten oder Chat-Programmen würden darin verpflichtet, die Kommunikation ihrer Kunden automatisiert auf entsprechendes Material zu durchsuchen und für die Strafverfolgung zugänglich zu machen.

Ursprünglich war die geplante Verordnung bereits für das Frühjahr des vergangenen Jahres angekündigt. Der Grund für die Verzögerung dürfte in der Brisanz des Gesetzes liegen. Es betrifft auch verschlüsselte Inhalte, darunter Dienste wie Signal, Threema oder Whatsapp. Der Europa-Abgeordnete Patrick Breyer hat für dieses erzwungene Durchleuchten das Schlagwort Chatkontrolle geprägt. Wie bei der Vorratsdatenspeicherung handelt es sich dabei um eine anlasslose Massenüberwachung aller Bürger.

Alle Staaten sollen fünf herausragende Fälle melden

Auch ein Dokument zu gemeinsamen Polizeimaßnahmen, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, verweist auf die Paketlösung für die Verordnung zur Chatkontrolle. Demnach sollen polizeiliche Ermittler für das "Rechtsinstrument zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" auf Probleme hinweisen, die hinsichtlich der Erkennung von verboten Inhalten "gelöst werden müssen". Ein weiterer Fokus liegt auf der anschließenden Meldung an die Internetdienstleister.

Alle EU-Mitgliedstaaten, aber auch die Schengen-Staaten Island und Norwegen sowie die Ukraine sollen dem Papier zufolge Informationen über fünf herausragende Fälle an die Kommission übermitteln. Gesucht werden Erfolgsmeldungen, bei denen Ermittlungen zur Rettung von Opfern oder der Verhaftung von Tätern geführt haben.

Britische Kampagne mit Schockwirkung

Die von der Kommission gesammelten Beispiele sollen zur "Politikentwicklung" des geplanten Rechtsinstruments genutzt werden. Üblicherweise werden derartige Praxisberichte in EU-Dokumenten als Beleg für die Notwendigkeit genannt, den Strafverfolgern die gewünschten Fähigkeiten zu erlauben.

Trotz Brexit nimmt auch Großbritannien an der gemeinsamen Maßnahme teil. Die Regierung in London trägt bereits zur gewünschten "Politikentwicklung" bei und hat eine Agentur mit der Umsetzung einer Kampagne gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beauftragt. Dabei soll das Entsetzen über den sexuellen Missbrauch von Kindern im Vordergrund stehen. Geplant ist laut dem Magazin Rolling Stone ein Kampagnenvideo, in dem ein Erwachsener und ein Kind in einem Glaskasten sitzen, der sich zusehends verdunkelt.

Mehr Einsatz von Europol

In dem geplanten EU-Paket zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sind neben dem Mitlesen verschlüsselter Inhalte weitere Maßnahmen zur Kooperation mit Internetdienstleistern enthalten. Im Gespräch sind etwa verdeckte Ermittlungen im Internet und im sogenannten Darknet sowie die leichtere Verfolgung von Finanzströmen. Polizeibehörden könnte in grenzüberschreitenden Ermittlungen auch erlaubt werden, computergenerierte Fotos von Kindern im Internet anzubieten.

Auch die Polizeiagentur Europol soll das Phänomen stärker verfolgen und richtet dazu eine Taskforce zur Identifizierung von Opfern ein. Hierzu sammelt die Polizeiagentur massenhaft beschlagnahmte Fotos, Videos und anderes Beweismaterial und wertet diese mit zusehends automatisierten Verfahren aus. Schließlich sollen sich auch die Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten verstärkt gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern engagieren.