Digitalisierung: Vorschlag für digitales Regierungsprogramm vom CCC
Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine Formulierungshilfe für ein digitales Regierungsprogramm veröffentlicht(öffnet im neuen Fenster) . Der Text ist lang, die darin enthaltenen Punkte sind viele. Dafür entschuldigt sich der CCC auch gleich im ersten Absatz: "Kürzer konnten wir es leider nicht hinbekommen, denn es hat sich ja einiges aufgestaut."
Die Bilanz sieht aus den letzten Jahren sieht laut CCC nicht gut aus. Ein phantasieloses "Weiter so!" sei jedenfalls nicht mehr gefragt. "Momentan sieht es düster aus: In vielen Feldern wurden in den letzten Legislaturperioden statt sinnvollem technischen Fortschritt lieber plakative Buzzword-Projekte (etwa ePA, De-Mail, beA, ID Wallet) vorangetrieben, die nunmehr als Investitionsruinen mahnen."
Ganz schlechtes Zeugnis für die letzten Jahrzehnte
Genauso kritisch werden gesetzliche Schritte gesehen. "Software-Patente, Uploadfilter und der Hackerparagraph führen dazu, dass viele Experten aus Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft keine Lust verspüren, dem Staat aus der Patsche zu helfen." Das alles müsse anders werden.
Ganz oben in der CCC-Auflistung steht ein Thema, das mit den Kernkompetenzen des Chaos Computer Clubs zu tun hat: Gefordert wird ein Ende "des digitalen Analphabetentums" in Schulen, Universitäten, Behörden, Ämtern und diversen Berufsgruppen. Gefordert wird aber auch IT-Souveränität, die Förderung von Open Source, der Aufbau einer digitalen Verwaltung " ohne Buzzword-Technologien" , Public Code grundsätzlich als Open Source zugänglich zu machen, die "Abschaffen des Hacker-Paragraphen und der Vorratsdatenspeicherung" , ein Bekenntnis zur Kryptographiefreiheit, das Recht auf Reparatur und eine Ethikkommission, die den "Betrieb hochautomatisierter Systeme, deren autonome Entscheidungen die Grundrechte von Menschen berühren" untersuchen und genehmigen soll. Frequenzversteigerungen sollen ebenfalls abgeschafft werden.
Um den ressortorientiert denkenden Politikern den Zugang zu erleichtern, sind alle Punkte noch einmal ausführlicher aufgeteilt auf die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Verwaltung, Urheberrecht, Überwachung, IT-Sicherheit, Nachhaltigkeit, Außenpolitik, Tracking und Menschenrechte bei automatisierten Entscheidungen.