Digitalisierung: Vorschlag für digitales Regierungsprogramm vom CCC

Der CCC hat der künftigen Regierungskoaltion die aus seiner Sicht dringlichsten Punkte erklärt, die in Angriff genommen werden müssen.

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CCC-Rakete: Regierungsprogrammhilfe für Digitales
CCC-Rakete: Regierungsprogrammhilfe für Digitales (Bild: Jon Åslund auf Flickr/CC-BY 2.0)

Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine Formulierungshilfe für ein digitales Regierungsprogramm veröffentlicht. Der Text ist lang, die darin enthaltenen Punkte sind viele. Dafür entschuldigt sich der CCC auch gleich im ersten Absatz: "Kürzer konnten wir es leider nicht hinbekommen, denn es hat sich ja einiges aufgestaut."

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Die Bilanz sieht aus den letzten Jahren sieht laut CCC nicht gut aus. Ein phantasieloses "Weiter so!" sei jedenfalls nicht mehr gefragt. "Momentan sieht es düster aus: In vielen Feldern wurden in den letzten Legislaturperioden statt sinnvollem technischen Fortschritt lieber plakative Buzzword-Projekte (etwa ePA, De-Mail, beA, ID Wallet) vorangetrieben, die nunmehr als Investitionsruinen mahnen."

Ganz schlechtes Zeugnis für die letzten Jahrzehnte

Genauso kritisch werden gesetzliche Schritte gesehen. "Software-Patente, Uploadfilter und der Hackerparagraph führen dazu, dass viele Experten aus Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft keine Lust verspüren, dem Staat aus der Patsche zu helfen." Das alles müsse anders werden.

Ganz oben in der CCC-Auflistung steht ein Thema, das mit den Kernkompetenzen des Chaos Computer Clubs zu tun hat: Gefordert wird ein Ende "des digitalen Analphabetentums" in Schulen, Universitäten, Behörden, Ämtern und diversen Berufsgruppen. Gefordert wird aber auch IT-Souveränität, die Förderung von Open Source, der Aufbau einer digitalen Verwaltung " ohne Buzzword-Technologien", Public Code grundsätzlich als Open Source zugänglich zu machen, die "Abschaffen des Hacker-Paragraphen und der Vorratsdatenspeicherung", ein Bekenntnis zur Kryptographiefreiheit, das Recht auf Reparatur und eine Ethikkommission, die den "Betrieb hochautomatisierter Systeme, deren autonome Entscheidungen die Grundrechte von Menschen berühren" untersuchen und genehmigen soll. Frequenzversteigerungen sollen ebenfalls abgeschafft werden.

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Um den ressortorientiert denkenden Politikern den Zugang zu erleichtern, sind alle Punkte noch einmal ausführlicher aufgeteilt auf die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Verwaltung, Urheberrecht, Überwachung, IT-Sicherheit, Nachhaltigkeit, Außenpolitik, Tracking und Menschenrechte bei automatisierten Entscheidungen.

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Termuellinator 07. Okt 2021

Das schlimme ist ja, dass diese Selbstverständlichkeiten leider genau das nicht sind - da...

misfit 07. Okt 2021

Kenne ich. Nennt sich Quereinsteiger und ist die Antwort, die den Entscheidern...

demon driver 07. Okt 2021

Ja, korrekter Hinweis. Die landen bei mir im Wahl-o-mat auch immer relativ weit oben...

davidcl0nel 07. Okt 2021

Lieber ein ganzes kompetentes Ministerium, und eben keine Angliederung an bestehende...



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