IT-Sicherheit und russische Bedrohung: Der Status Quo ist gefährlich
Eine explodierte Nord Stream 1, sabotierte Kabelnetzwerke der Deutschen Bahn und ein Behördenpräsident, der russischen Geheimdiensten nahestehen soll: Die aktuelle Affäre um Arne Schönbohm, noch Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wirft die Frage auf: Wird das Innenministerium der aktuellen Bedrohungslage gerecht? Weitergehen wie bisher kann es nicht, finden Kritiker.
Das ZDF Magazin Royale mit Moderator Jan Böhmermann hatte am 7. Oktober 2022 über die Verbindungen des von Schönbohm mitgegründeten Vereins Cyber-Sicherheitsrat Deutschland zu russischen Geheimdiensten berichtet: Die Protelion GmbH, ein Ableger des russischen Unternehmens Infotecs, war nämlich ebenfalls Mitglied in diesem Verein – bis der Verein die Gesellschaft am 10. Oktober 2022 ausgeschlossen hat(öffnet im neuen Fenster). Infotecs soll von einem Ex-Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes KGB gegründet worden sein.
Faeser verliert sich in Debatten
Der Verdacht der russischen Einflussnahme auf das BSI und damit verbundene mangelhafte Sicherheit drängt sich auf. "Weite Teile unserer kritischen Infrastruktur sind derzeit absolut ungenügend geschützt", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne) auf Anfrage von Golem.de. Es müsse nun eine Priorisierung der IT-Sicherheit, wie sie im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, stattfinden. Von Notz fordert "eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit".
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bisher vieles angekündigt – und vor allem vieles liegen lassen, sagen Kritiker. Geschehen sei wenig. Ein Kritis-Dachgesetz, wie es die Grünen fordern, wurde bisher nicht – wie zumindest in Ansätzen im Juli 2022 von Faeser angekündigt(öffnet im neuen Fenster) – vorgelegt. Vielmehr verliert sich die Ministerin in Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung, während andere Regierungsmitglieder vehement widersprechen.
Schönbohm seit Amtsantritt kritisiert
Kritik an der Personalie Schönbohm gibt es schon seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2016. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, nannte ihn damals einen Cyberclown(öffnet im neuen Fenster). Der Titel verfolgt ihn bis heute: Das ZDF Magazin Royale hat den abwertenden Begriff titelgebend für die aktuelle Sendung verwendet.
Gerade der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. und mögliche Einflüsse russischer Industrie auf deutsche Politik sorgten damals für Aufsehen, als Schönbohm benannt wurde. Gleichfalls im Jahr 2016 sagte Lars Klingbeil, damals netzpolitischer Sprecher der SPD: "Erklärungsbedürftig sei die Entscheidung" der CDU, Schönbohm als Präsidenten des BSI zu ernennen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das für genau solche Spionageangriffe auf deutsche Behörden zuständig wäre, soll laut Faesers Aussagen im Juli 2022 weiter gestärkt werden. Von Notz wiederum spricht im Zusammenhang zum Schönbohm-Komplex davon, dass "Versäumnisse bei der Spionageabwehr" durch den Verfassungsschutz weiter aufgeklärt werden müssen.
Opposition fordert Aufklärung von Faeser
Auch Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fordert Aufklärung – allerdings von Ministerin Faeser. Die Digitalpolitikerin hat beantragt, dass sich der Digitalausschuss im Deutschen Bundestag am 12. Oktober 2022 der Fragen annimmt und auch die Öffentlichkeit hergestellt wird – wie sie es bei jeder Ausschusssitzung beantragt: "Denn gerade dieses Thema ist von hohem öffentlichem Interesse".
Domscheit-Berg sagte Golem.de, dass sie die Bundesregierung mittels parlamentarischer Anfrage gefragt habe, "welche Produkte der mit russischen Geheimdiensten verbundenen Firma Protelion von Einrichtungen des Bundes genutzt werden oder wurden und welche Kontakte es zwischen Vertreter:innen der Bundesregierung mit dieser Firma gab". Dem ZDF sagte das BSI zwar bisher, dass der Behörde nicht bekannt sei, ob diese Software der Firma Infotecs in Deutschland eingesetzt werde. Diese Darstellung scheint die Oppositionspolitikerin aber anzuzweifeln.
Domscheit-Berg betonte, dass es "überfällig ist [...], die völlig undurchsichtige Cybersicherheitsarchitektur vollständig zu überarbeiten". Es gibt "viel zu viele Gremien, Institutionen, Netzwerke und Einrichtungen, auf allen möglichen föderalen Ebenen, deren Abgrenzungen, fachliche Zuständigkeiten und Einflussbereiche zur Cybersicherheit niemand mehr durchschaut". Und: "Durch solche Verantwortungsdiffusion wurde es dem Cybersicherheitsrat Deutschland e. V. leicht gemacht, sich als Gremium der Bundesregierung zu präsentieren".
CCC weint dem Cyberclown nicht nach
Der Hackerverein Chaos Computer Club zeigen sich erfreut über den wohl baldigen Abgang des BSI-Präsidenten. Dirk Engling, Sprecher des CCC, sagte Golem.de: "Arne Schönbohm war schon lange vor dem aktuellen ZDF-Beitrag eine Fehlbesetzung. In Fragen der IT-Sicherheit muss das Amt neu aufgestellt werden und gute fachliche Beratung leisten, ohne dass das Bundesinnenministerium weiterhin reinreden kann. Dem Cyberclown wird keiner eine Träne nachweinen". Der CCC kritisiert immer wieder mangelhafte IT-Sicherheit im Bund sowie damit verbundene Unsicherheit(öffnet im neuen Fenster) – gerade auch im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren.
Das Bundesinnenministerium legt sich indes noch nicht fest, ob Schönbohm abberufen wird. "Das BMI prüft alle Optionen, wie mit der Situation umzugehen ist", sagte Golem.de eine Sprecherin des BMI. Eine zeitnahe Entlassung Schönbohms dürfte der einzige konsequente Schritt sein. Für eine mögliche neue Spitze des BSI solle "persönliche Integrität, die mit dem Amt verbundene Sensibilität und eine hohe Sachkompetenz in der IT-Sicherheit entscheidende Auswahlkriterien sein", sagt uns Domscheit-Berg.
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