Vorratsdatenspeicherung: Quick Freeze soll den VDS-Zombie begraben

Zum wiederholten Mal hat der EuGH der Politik bei der Vorratsdatenspeicherung eine Abfuhr erteilt. Zeit für eine rechtssichere Lösung.

Ein IMHO von veröffentlicht am
Ob der EuGH nun endgültig den VDS-Zombie beerdigt hat?
Ob der EuGH nun endgültig den VDS-Zombie beerdigt hat? (Bild: Pixabay)

Manchmal scheint es Politikern Freude zu machen, permanent gegen eine Gummiwand zu laufen. Anders ist es kaum zu erklären, warum Regierungen aus etlichen EU-Staaten immer wieder versucht haben, eine massenhafte, unterschieds- und anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten in ihren Ländern einzuführen. Doch mit dem nun fünften gleichlautenden Urteil innerhalb von acht Jahren dürfte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auch dem letzten Sicherheitspolitiker klar gemacht haben, dass die Wand in Luxemburg nicht zu durchbrechen ist.

Inhalt:
  1. Vorratsdatenspeicherung: Quick Freeze soll den VDS-Zombie begraben
  2. Spacenet will nicht gegen Quick Freeze klagen

Ebenso wie in früheren Urteilen haben die Richter erklärt: Eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist unter bestimmten Umständen möglich. Der Gesetzgeber kann die Telekommunikationsanbieter durchaus dazu verpflichten, eine Infrastruktur zur vorübergehenden Speicherung aller Verkehrs- und Standortdaten ihrer Kunden aufzubauen. Aber die Infrastruktur darf nicht permanent aktiv sein. Eine Ausnahme ist beispielsweise möglich, "wenn sich der betreffende Mitgliedstaat einer als real und aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit gegenübersieht".

Quick Freeze und Login-Falle

Eine solche Lösung könnte die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP ebenfalls anstreben. Sie hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten zu wollen, "dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können". Das dürfte auf eine Art Quick-Freeze-Regelung hinauslaufen.

Zudem will sie mit der sogenannte Login-Falle "grundrechtsschonende und freiheitsorientierte Instrumente schaffen, um die Identifizierung der Täterinnen und Täter zu erreichen". Wie diese "Falle" funktioniert, hat der SPD-nahe Digitalverein D64 im Juli dieses Jahres ausführlich beschrieben (PDF). Demnach sollen die Anbieter auf Anfrage der Behörden aktuelle IP-Adressen übermitteln, um pseudonyme Nutzer identifizieren zu können.

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In seinem Urteil vom 20. September 2022 bekräftigt der EuGH ausdrücklich seine früheren Ausführungen zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren. Demnach ist es zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und erst recht zum Schutz der nationalen Sicherheit zulässig, "den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste mittels einer Entscheidung der zuständigen Behörde, die einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegt, aufzugeben, während eines festgelegten Zeitraums die ihnen zur Verfügung stehenden Verkehrs- und Standortdaten umgehend zu sichern".

Gesetzentwurf könnte bald kommen

Entsprechende Rechtsvorschriften wie Gesetze und Verordnungen müssten aber "durch klare und präzise Regeln sicherstellen, dass bei der Speicherung der fraglichen Daten die für sie geltenden materiellen und prozeduralen Voraussetzungen eingehalten werden und dass die Betroffenen über wirksame Garantien zum Schutz vor Missbrauchsrisiken verfügen".

Nach Angaben der Grünen-Bundestagsfraktion arbeitet Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bereits gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium an einem Gesetzentwurf für eine Quick-Freeze-Regelung. Wie diese konkret aussehen wird, ist noch unklar.

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Abrechnungsdaten als letzte Hoffnung der Ermittler

Das betrifft beispielsweise die Frage, zu welchen Anlässen und in welchem Umfang die Speicheranordnung erlassen werden darf. Hier ist zu erwarten, dass das Bundesinnenministerium die Vorgaben des EuGH so weitgehend wie möglich ausreizen möchte. Zuletzt hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch für die Vorratsdatenspeicherung stark gemacht. Dabei blieben ihre Forderungen jedoch sehr unspezifisch.

Insgeheim hoffen die Sicherheitsbehörden vermutlich darauf, dass die Provider weiterhin Daten für Abrechnungszwecke abspeichern, auf die die Ermittler dann wie gehabt zugreifen können. Doch in Zeiten von Flatrates sind solche Daten immer weniger erforderlich. Nach dem Willen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) soll die Bundesnetzagentur die Speicherung von IP-Adressen zumindest für die Dauer von zehn Wochen bei den Telekommunikationsanbietern ermöglichen. Eine Verpflichtung lässt sich nach dem Urteil jedoch kaum noch verlangen. Der EuGH hält die allgemeine Speicherung von IP-Adressen nur "für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum" für zulässig.

Was aber bedeutet eine Neuregelung für die Provider? Diese haben, wie im Falle von Spacenet und Deutscher Telekom, die bestehende Regelung schließlich zu Fall gebracht. Unter anderem, weil sie nicht Millionen Euro in eine nicht rechtssichere Technik investieren wollten.

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Spacenet will nicht gegen Quick Freeze klagen 
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zacha 21. Sep 2022 / Themenstart

Kommt wohl auf den Provider an, teilweise speichern die aktuell wohl die IP...

Captain 21. Sep 2022 / Themenstart

die wiederholt verfassung- und grundrechtswidrige Gesetze erlassen, das Recht zur...

Termuellinator 20. Sep 2022 / Themenstart

Das wuerde bei einigen Politikern aber zu sehr das Kindheitstrauma des zu oft...

h31nz 20. Sep 2022 / Themenstart

Klingt interessant, aber das Schaubild in der verlinkten Präsentation enthält viele...

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