EuGH-Urteil: Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig

Wie erwartet hat der EuGH die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Doch in bestimmten Fällen ist die Speicherung erlaubt.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Serverräume beim Münchner Provider Spacenet
Serverräume beim Münchner Provider Spacenet (Bild: Spacenet)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Regelung zur anlasslosen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten durch die Telekommunikationsprovider für unzulässig erklärt. Das europäische Recht stehe nationalen Rechtsvorschriften entgegen, "die präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen", teilte das Gericht am 20. September 2022 mit. (Rechtssachen C-793/19, C-794/19 u.a.).

Inhalt:
  1. EuGH-Urteil: Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig
  2. Spacenet und Deutsche Telekom kippten die VDS
  3. Buschmann kündigt Neuregelung an

Zur Begründung hieß es weiter: "Ein solcher Satz von Verkehrs- und Standortdaten, die zehn bzw. vier Wochen lang gespeichert werden, kann aber sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten gespeichert wurden - etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen dieser Personen und das soziale Umfeld, in dem sie verkehren -, und insbesondere die Erstellung eines Profils dieser Personen ermöglichen."

Die Luxemburger Richter machten aber wie in früheren Urteilen präzise Angaben, in welchen Fällen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung zulässig ist. Das sei beispielsweise möglich, "wenn sich der betreffende Mitgliedstaat einer als real und aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit gegenübersieht".

Quick-Freeze-Lösung zulässig

Ebenfalls möglich sei eine "gezielte Vorratsdatenspeicherung" anhand von Kategorien betroffener Personen oder mittels eines geografischen Kriteriums für einen auf das absolut Notwendige begrenzten, aber verlängerbaren Zeitraum. Und das sei möglich "zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien".

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Für die dieselben Zwecke sei auch in einem "auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der IP-Adressen, die der Quelle einer Verbindung zugewiesen sind", zulässig. Ebenso zulässig sei eine sogenannte Quick-Freeze-Lösung, bei dem die Provider "während eines festgelegten Zeitraums die ihnen zur Verfügung stehenden Verkehrs- und Standortdaten umgehend" sichern könnten.

Bisherige Linie bestätigt

Die Luxemburger Richter bestätigten damit ihre Linie, die sie bereits in früheren Urteilen in den Jahren 2014, 2016, 2020 und zuletzt im April 2022 verfolgt hatten.

Die Koalition von Union und SPD hatte die nun für unzulässig erklärte Regelung im Oktober im Bundestag 2015 beschlossen. Unions-Abgeordnete sprachen damals von einem "Goldstandard des Datenschutzes". Im Vergleich zu einer früheren Regelung aus dem Jahr 2007, die das Bundesverfassungsgericht 2010 für unzulässig erklärte, kürzte die Koalition die Speicherdauer von sechs Monaten auf 10 Wochen. Standortdaten von Handys sollten vier Wochen gespeichert werden müssen.

Doch drei Tage vor deren eigentlichem Inkrafttreten zum 1. Juli 2017 setzte die Bundesnetzagentur die Umsetzung der Vorgaben aus. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster die Speicherung der Daten in einem Eilverfahren für unzulässig erklärt.

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