Vorratsdatenspeicherung: Faeser will weiter anlasslos IP-Adressen speichern lassen

Innenministerin Faeser hält eine Speicherung von Verkehrsdaten weiter für unerlässlich. Auch Bundeskanzler Scholz finde das wichtig.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich weiter für die Vorratsdatenspeicherung aus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich weiter für die Vorratsdatenspeicherung aus. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollen die Telekommunikationsprovider weiterhin zur anlasslosen Speicherung von sogenannten Verkehrsdaten verpflichtet werden. "Für mich ist wichtig, dass wir für die Ermittlungsbehörden die IP-Adressen verfügbar haben müssen", sagte die SPD-Politikerin am 21. September 2022 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk und fügte hinzu: "Der Europäische Gerichtshof gibt uns diesen Spielraum, gerade die IP-Adresse zu speichern und auch zu nutzen." In ihrer Auffassung werde sie auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt.

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Der EuGH hat in seinem Urteil vom 20. September 2022 die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Das europäische Recht stehe nationalen Rechtsvorschriften entgegen, "die präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen", hieß es zur Begründung.

In dem Urteil führten die Richter jedoch Fälle auf, in denen eine Speicherung von Daten zulässig ist. Dazu gehört auch eine "allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der IP‑Adressen, die der Quelle einer Verbindung zugewiesen sind". Diese Speicherung sei zulässig "zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum".

Darüber hinaus sei es zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zum Schutz der nationalen Sicherheit zulässig, "den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste mittels einer Entscheidung der zuständigen Behörde, die einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegt, aufzugeben, während eines festgelegten Zeitraums die ihnen zur Verfügung stehenden Verkehrs- und Standortdaten umgehend zu sichern".

Sehr eigene Interpretation von "anlassbezogen"

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Doch diese sogenannte Quick-Freeze-Regelung, wie sie nun auch von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angestrebt wird, ist für die Innenministerin nicht ausreichend. "Wenn die Daten weg sind, kann ich auch nichts mehr einfrieren. Das ist das Problem", sagte Faeser. Auf den Hinweis, dass die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, dass Daten nur "anlassbezogen" gespeichert werden dürften, antwortete sie: "Das kann man nicht wegdiskutieren. Es geht ja auch darum, dass wir nur anlassbezogen eingreifen. Das ist ja die Unterscheidung. Es geht ja nicht darum, dass wir uns die Daten aller Menschen angucken, sondern wir wollen ja nur bei schwerer Kriminalität die Daten nutzen. Insofern gibt uns der Koalitionsvertrag Spielraum."

Mit dieser Interpretation von "anlassbezogen" dürfte Faeser in der Koalition ziemlich alleine dastehen. Dennoch glaubt sie, dass sie für ihre Position zumindest in der eigenen Partei Unterstützer findet, und droht indirekt mit einem Machtwort des Bundeskanzlers: "Ich weiß auch, dass der Bundeskanzler das Erheben der IP-Adressen für wichtig hält und insofern werden wir schauen, dass wir eine gute Lösung finden", sagte die Ministerin.

Nach Darstellung Faesers könnte ein Kompromiss darin bestehen, dass die Daten "unter sehr engen Voraussetzungen" gespeichert würden. Dazu könnten eine "zeitliche Begrenzung" und der Verzicht auf die Speicherung von Standortdaten der Handynutzer zählen. Dadurch wäre es beispielsweise nicht mehr möglich, Bewegungsprofile zu erstellen.

Faeser bekräftigte in dem Interview ihre Position, wonach die IP-Adressen vor allem zur Aufklärung von schweren Straftaten wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder erforderlich seien. "Ich meine, dass es für die Opfer und die Angehörigen der Opfer es richtig ist, zu sagen, wir erheben diese Daten, um Verbrechen aufklären zu können, und verlassen uns nicht auf Daten, die uns aus dem Ausland zugespielt werden."

Der Deutsche Kinderschutzbund widerspricht jedoch der Innenministerin: "Der Kinderschutzbund hält das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für einen gangbaren Weg in der Abwägung zwischen Datenschutz und Kinderschutz", sagte Joachim Türk, Mitglied im Bundesvorstand des Kinderschutzbundes, den Zeitungen der Madsack-Gruppe. Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, sagte hingegen: "Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis, unterstützen aber die Bundesinnenministerin, rechtskonforme Wege bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch Minderjähriger zu finden."

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Sharra 25. Sep 2022 / Themenstart

Danke, hab ich längst hinter mir. Die Prüfung war sehr schnell abgeschlossen, und leider...

leonardo-nav 22. Sep 2022 / Themenstart

Es waren halt Neo-Nazis und Rostock-Fans. Passiert. ^^ Weder sage ich, dass alle Neonazis...

plueschprum 22. Sep 2022 / Themenstart

Wird bei Nutzung von Private Relay nicht automatisch die IP-Adresse verschleiert?

Netzweltler 22. Sep 2022 / Themenstart

um überhaupt mal eine Nadel finden zu können.

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