EU-Kommission: Europäische Erklärung für digitale Rechte vorgelegt

Die EU will eine Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen proklamieren. Kritiker werfen der Kommission Heuchelei vor.

Artikel veröffentlicht am ,
Die EU will digitale Rechte für ihre Bürger proklamieren.
Die EU will digitale Rechte für ihre Bürger proklamieren. (Bild: Nicolas Economou/Reuters)

Die EU soll bei der Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft künftig die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das geht aus dem Entwurf der EU-Kommission für eine "Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade" hervor, der am 26. Januar 2022 in Brüssel vorgestellt wurde. "Die Technik sollte allen Europäerinnen und Europäern dienen und zugutekommen und sollte sie in die Lage versetzen, ihre Ziele und Bestrebungen in voller Sicherheit und unter uneingeschränkter Achtung ihrer Grundrechte zu verwirklichen", heißt es einleitend.

Stellenmarkt
  1. Mitarbeiter Systemadministration und Netzwerktechnik (w/m/d)
    Mannesmann Precision Tubes GmbH, Hamm
  2. Integration Manager (w/m/d)
    SSI Schäfer Automation GmbH, Giebelstadt bei Würzburg
Detailsuche

Der achtseitige Entwurf (PDF) enthält sechs Kapitel zu den Themen: "Die Menschen im Mittelpunkt des digitalen Wandels, Solidarität und Inklusion, Wahlfreiheit, Teilhabe im digitalen öffentlichen Raum, Sicherheit, Schutz und Befähigung sowie Nachhaltigkeit". Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: "Wir wollen sichere Technologien, die für die Menschen funktionieren und unsere Rechte und Werte achten, auch wenn wir online sind."

Digitalkommissar Thierry Breton ergänzte: "Wir wollen, dass die Europäerinnen und Europäer wissen: Wenn sie in Europa leben, studieren, arbeiten, Geschäfte machen, können sie auf eine erstklassige Netzanbindung, einen nahtlosen Zugang zu öffentlichen Diensten und einen sicheren und fairen digitalen Raum zählen."

Die Erklärung soll laut ihrer Präambel "gemeinsame politische Absichten" darlegen und "als Bezugspunkt für Unternehmen und andere relevante Akteure bei der Entwicklung und Einführung neuer Technik dienen". Sie hat lediglich "deklaratorischen Charakter und lässt somit den Inhalt oder die Anwendung von Rechtsvorschriften unberührt".

Kein Recht auf Verschlüsselung

Golem Akademie
  1. Blender Grundkurs: virtueller Drei-Tage-Workshop
    07.-09.06.2022, Virtuell
  2. LDAP Identitätsmanagement Fundamentals: virtueller Drei-Tage-Workshop
    18.-20.07.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

In verschiedenen Punkten, wie beim Kapitel Sicherheit, ist sie sehr unspezifisch. So heißt es unter anderem: "Jede Person hat das Recht auf die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation und der Informationen in ihren elektronischen Geräten, und niemand darf einer unrechtmäßigen Online-Überwachung oder unrechtmäßigen Abhörmaßnahmen unterworfen werden." Ein Recht auf Verschlüsselung wird somit nicht postuliert.

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer warf der EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umgehend Heuchelei vor. "Man kann nicht einerseits das Recht auf vertrauliche Kommunikation predigen und gleichzeitig mit der Chatkontrolle die privaten Nachrichten aller EU-Bürger auf unseren Handys verdachtslos überwachen wollen", kritisierte der Piratenpolitiker. Breyer verwies darauf, dass laut einer Umfrage für 91 Prozent der Bürger das Recht auf vertrauliche Kommunikation von höchster Bedeutung sei, die EU-Kommission dennoch durch Vorratsdatenspeicherung Informationen über die Kommunikation der gesamten Bevölkerung sammeln lassen wolle.

Breyer kritisierte ebenfalls die Formulierung, wonach man zum Schutz der Kinder verhindern wolle, "dass der digitale Raum ausgenutzt wird, um Straftaten zu begehen oder zu erleichtern". "Alle Straftaten verhindern zu wollen, ist in einer freien Gesellschaft unmöglich, und es zu versuchen, würde in einen Stasi-Staat führen", schrieb Breyer. Ohne sie nach ihrer Meinung zu fragen, würden Kinder von der Politik aktuell zur Begründung von totaler Chatkontrolle und von Angriffen auf sichere Verschlüsselung missbraucht.

Das Europaparlament und die EU-Mitgliedsstaaten müssen der Erklärung noch zustimmen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


lincoln33T 27. Jan 2022

Die Schande ist, dass nur die Piraten dagegen protestieren. Alle anderen machen den...

Sharra 26. Jan 2022

Schön formuliert. Da staatliche Gesetze ja von vornherein rechtmässig sind, ist Abhören...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Sicherheitslücke
Die Schadsoftware, die auf ausgeschalteten iPhones aktiv ist

Forschern ist es gelungen, eine Schadsoftware auf ausgeschalteten iPhones mit vermeintlich leerem Akku auszuführen. Denn ganz aus sind diese nicht.

Sicherheitslücke: Die Schadsoftware, die auf ausgeschalteten iPhones aktiv ist
Artikel
  1. Milliarden-Übernahme: Musk spricht von günstigerem Übernahmeangebot für Twitter
    Milliarden-Übernahme  
    Musk spricht von günstigerem Übernahmeangebot für Twitter

    Mit Blick auf die Zählung von Spam-Konten bei Twitter hat Elon Musk gefragt, ob die mehr als 200 Millionen Twitter-Nutzer angerufen worden seien.

  2. Halbleiterentwicklung: Meta wirbt leitenden Netzwerk-Chip-Entwickler von Intel ab
    Halbleiterentwicklung
    Meta wirbt leitenden Netzwerk-Chip-Entwickler von Intel ab

    Meta scheint seine Bestrebungen, eigene Hardware zu entwickeln, zu intensivieren. Nächstes Ziel: das Netzwerk.

  3. 4K-Fernseher von Samsung mit 260 Euro Rabatt bei Amazon
     
    4K-Fernseher von Samsung mit 260 Euro Rabatt bei Amazon

    Günstige 4K-Fernseher, Microsoft Surface Produkte, eine Echo-Show-Aktion und viele weitere spannende Produkte gibt es derzeit bei Amazon.
    Ausgewählte Angebote des E-Commerce-Teams

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Cyber Week: Bis zu 400€ Rabatt auf Gaming-Stühle • AOC G3 Gaming-Monitor 34" UWQHD 165 Hz günstig wie nie: 404€ • Xbox Series X bestellbar • MindStar (u.a. Gigabyte RTX 3090 24GB 1.699€) • LG OLED TV (2021) 65" 120 Hz 1.499€ statt 2.799€ [Werbung]
    •  /