EU-PNR-Richtlinie: Weitere 63 Millionen Fluggäste auf Vorrat gespeichert

Immer mehr Reisende geraten ins Raster des BKA. Bundespolizei und Zoll übernehmen daraufhin "Folgemaßnahmen".

Artikel von Matthias Monroy veröffentlicht am 2. Juni 2022, 10:10 Uhr

Fluglinien müssen zu allen Reisenden Informationen übermitteln. (Bild: Erik Odiin/ Unsplash)

Deutsche Polizeibehörden haben an den deutschen Verkehrsflughäfen im vergangenen Jahr rund 212 Millionen Passagierdaten verarbeitet. Bereinigt um Doppelerfassungen betraf dies rund 63 Millionen Reisende. Die Angaben stammen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage.

Im Vergleich zu 2020 und 2019 haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt. Letztes Jahr wurden im grenzüberschreitenden zivilen Flugverkehr gut 100 Millionen Datensätze von rund 31 Millionen Passagieren verarbeitet.

Zentralstelle beim BKA

2018 hat der Bundestag die EU-PNR-Richtlinie umgesetzt und hierzu ein Fluggastdatengesetz verabschiedet. Airlines werden darin zur Weitergabe von Passagierdaten an das PNR-Informationssystem beim Bundesverwaltungsamt verpflichtet. Dort läuft ein vom Bundeskriminalamt (BKA) für mehrere Millionen Euro entwickeltes automatisches Abgleichsystem.

Findet das Abgleichsystem einen verdächtigen Datensatz, wird dieser anschließend händisch überprüft. Beim BKA firmiert dies als "technischer Treffer". Im vergangenen Jahr gerieten auf diese Weise rund 108.000 Personen ins Raster, wie aus der Antwort ebenfalls hervorgeht. Auch dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr.

Die Weiterverarbeitung der Treffer erfolgt in der Fluggastdatenzentralstelle (Passenger Information Unit - PIU), die in Deutschland beim BKA angesiedelt ist. Dort werden die gefundenen Personen anhand verschiedener Polizeidatenbanken überprüft. Regelmäßig gehören dazu die deutsche Inpol-Datei und das Schengener Informationssystem.

88 Prozent Fehlalarme

In der PIU werden die verdächtigen Datensätze zunächst "depersonalisiert". Die eigentlich anonymen Personendaten werden dabei für die Bearbeiter sichtbar gemacht.

In vielen Fällen handelt es sich bei den Datensätzen allerdings um Fehlalarme. 2019 wurden noch rund 98 Prozent aller technischen Treffer als unbrauchbar ausgesondert, dieser Wert sank jetzt auf 88 Prozent.

Falsche Treffer entstehen etwa durch ähnliche Schreibweisen des Namens oder Vornamens der Reisenden oder ein fehlendes Geburtsdatum. Probleme machten in der Vergangenheit auch unterschiedliche Schriftsysteme und das Transkriptionsverfahren der BKA-Software.