Gesetz in Kraft getreten: Russland bekommt eigenes Staatsnetz

In Russland ist das Gesetz für ein eigenständiges Internet unter staatlicher Kontrolle in Kraft getreten. Kritiker warnen vor einer Ausweitung der Kontrolle und Zensur.

Artikel veröffentlicht am 1. November 2019, 13:25 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Mütterchen Russland bekommt sein eigenes Internet. (Bild: Jacqueline Macou/Pixabay)

In Russland ist das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter staatlicher Kontrolle in Kraft getreten. Befürworter sehen in der eigenständigen Infrastruktur einen Beitrag zur Souveränität Russlands sowie einen Schutz gegen mögliche Angriffe aus dem Ausland. Kritiker befürchten mehr staatliche Zensur und Überwachung. Das russische Parlament hatte das Gesetz im April mit großer Mehrheit angenommen.

Demnach soll künftig der russische Internetverkehr über Server im eigenen Land gelenkt werden. Die entsprechende Infrastruktur muss jedoch erst noch aufgebaut werden, die Provider müssen in Geräte investieren. Noch sind viele technische Fragen ungeklärt.

"Damit übernimmt der Staat erstmals die volle technische Kontrolle über das Internet", erklärte Alexander Isawnin von der unabhängigen Organisation Roskomswoboda (Für die Freiheit des Netzes). Das Gesetz sieht auch eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung vor. Bisher hätten die Provider unter freien Marktbedingungen arbeiten können, sagte Isawnin. Nun übe der russische Staat direkten Einfluss aus.

Kritiker sehen das Gesetz als einen Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kontrolle in Russland. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) beklagte, dass damit die Internetzensur in Russland auf eine neue Stufe gehoben werde. Reporter ohne Grenzen sieht darin einen Verstoß gegen Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und ungehinderten Zugang zu Informationen. Schon jetzt sind in Russland viele Internetseiten - etwa von der Opposition - blockiert.

Viele Russen befürchten, dass ihr Land digital isoliert und die Überwachung durch Geheimdienste verstärkt wird. Tausende Menschen haben gegen das Gesetz demonstriert.

Die russische Regierung weist die Bedenken der Kritiker zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, es sei nicht geplant, Russland vom Internet abzukoppeln. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur für ein autonomes Internet. Der russische Präsident Wladimir Putin verteidigte das Projekt als notwendig für die nationale Sicherheit.

Anfang des Jahres wurde der E-Mail-Anbieter Protonmail in Russland "subtil blockiert", die Weboberfläche war zwar weiterhin erreichbar, russische E-Mails kamen jedoch nicht mehr an. Mitte des vergangenen Jahres begann Russland damit, den Messenger Telegram zu blockieren - allerdings wenig erfolgreich. Über Proxy-Server kann Telegram weiter genutzt werden. Zuvor war in Russland bereits der Messenger Zello gesperrt worden, eine Art Walkie-Talkie-App, die zwischenzeitlich zur Kommunikation bei Protesten in Russland eingesetzt wurde. Weil Zello auf Amazons AWS-Dienste auswich, blockierte die russische Behörde für Telekommunikationsregulierung Roskomnadzor zwischenzeitlich bis zu 13,5 Millionen IP-Adressen von AWS.