Abo
  • IT-Karriere:

Innenminister: Mehr Daten aus dem Smart Home, aber keine Abhörschnittstelle

Der Zugriff auf die Daten im Smart Home war ebenso Thema auf der Innenministerkonferenz wie eine Abhörschnittstelle bei Whatsapp. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht vom Tisch. Bei den meisten Themen konnten sich die Innenminister einigen.

Artikel veröffentlicht am ,
Möchte nicht nur an die Whatsapp-Daten: Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Möchte nicht nur an die Whatsapp-Daten: Bundesinnenminister Horst Seehofer. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Bereits im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Kiel sorgten die Beschlussvorschläge für Diskussionen. Ein Entschlüsselungszwang für Messenger und ein verstärkter Zugriff auf das Smart Home waren unter den 69 Tagesordnungspunkten. Wie viel Einvernehmen beim Thema Sicherheit zwischen den Ministern herrsche, sei geradezu sensationell, meinte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Manche Fragen blieben dennoch strittig.

Stellenmarkt
  1. Hays AG, Berlin-Tempelhof
  2. Hays AG, Berlin

Die Sicherheitsbehörden sollen auf die Daten von Smart-Home-Geräten und Sprachassistenten vermehrt zugreifen können. Die Aufregung darüber hält Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) für überzogen. Die Innenminister hätten "konkretisiert, dass es nicht um neue Ermächtigungen geht". Vielmehr sollten die bereits bestehenden Befugnisse zum Datenzugriff rechtlich ausgeschöpft werden. Der Zugriff auf persönliche und intime Daten aus dem Smart Home wurde bereits im Vorfeld der Innenministerkonferenz heftig kritisiert.

Umstritten blieb der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer, verschlüsselte Messengerdienste zur Einrichtung einer Abhörschnittstelle zu zwingen oder die Anbieter andernfalls zu blockieren. "Wir können uns im Internet nicht blind und taub stellen", sagte Seehofer. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hielt dagegen: "Wir sind not amused." Die SPD-regierten Länder stimmten Seehofers Vorschlägen "noch keineswegs zu". Mehr als hundert Informatiker, Bürgerrechtler, Vereine und Verbände hatten vor den "fatalen Konsequenzen" gewarnt und "eine sofortige Abkehr von diesem oder ähnlichen politischen Vorhaben auf deutscher wie europäischer Ebene" gefordert.

Immer wieder Vorratsdatenspeicherung

Mehrere Minister sowie der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, haben bei der Innenministerkonferenz für eine auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung geworben. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe der Runde einen entsprechenden Vorschlag präsentiert. Konkrete Beschlüsse zur Bekämpfung der Kinderpornografie will Seehofer demnächst mit den Sprechern der Länder in kleiner Runde besprechen. Auch die Volkszählung 2021 war Thema auf der Konferenz. Die Länder forderten eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes, bisher soll der Hauptanteil der auf 994 Millionen Euro geschätzten Kosten von den Ländern getragen werden.

Diskutiert wurde auch eine Zuverlässigkeitsprüfung von Polizeianwärtern. "Wir müssen uns - bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unser zukünftigen Beamtinnen und Beamten - die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass Reichsbürger, Extremisten oder auch Menschen mit Clanhintergrund zur Polizei kommen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Im Raum steht eine Überprüfung anhand der Datenbanken des Verfassungsschutzes, der nach den Skandalen um den NSU und den ehemaligen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, allerdings selbst in der öffentlichen Kritik steht. Auch gegen den missbräuchlichen Zugriff auf dienstliche Daten dürfte eine solche Überprüfung nicht helfen. Ihre Behörde müsse sich "sehr häufig" mit dem Missbrauch von Datenbanken durch Berliner Polizisten beschäftigen, kritisierte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk im März. Im vergangenen Jahr hatten Polizisten dienstlich erhobene Handynummern genutzt, um sich Minderjährigen sexuell aufzudrängen.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Logitech G502 Hero für 44€ und G903 für 79€ und diverse TV-, Audio-, Computer- und...
  2. (heute u. a. Samsung-TVs der RU8009-Reihe und Gaming-Stühle)
  3. 41,80€ inkl. Rabattgutschein (Bestpreis!)
  4. 79€

plutoniumsulfat 18. Jun 2019

Dafür müssten sich die Leute aber mit Politik beschäftigen. Das Gros bekommt sowas doch...

FreiGeistler 18. Jun 2019

Sssht! Sonst schnappt Seehofer das noch auf!

FreiGeistler 18. Jun 2019

Äh, wie bitte? In DE wählen die Politiker ihre Wächter?! Ernsthaft?

Olliar 17. Jun 2019

Es gibt bereits Betrebungen/Versuche "eigene Software" zu verbieten. Aus...

KaHe10 17. Jun 2019

Gerade in den letzten paar Jahren nimmt es ja richtig Form an! Siehe z.B. Netzpolitik...


Folgen Sie uns
       


Lenovo Ideapad S540 - Hands on (Ifa 2019)

Das Ideapad S540 hat ein fast unsichtbares Touchpad, das einige Schwierigkeiten bereitet. Doch ist das Gerät trotzdem ein gutes Ryzen-Notebook? Golem.de schaut es sich an.

Lenovo Ideapad S540 - Hands on (Ifa 2019) Video aufrufen
Recruiting: Wenn das eigene Wachstum zur Herausforderung wird
Recruiting
Wenn das eigene Wachstum zur Herausforderung wird

Gerade im IT-Bereich können Unternehmen sehr schnell wachsen. Dabei können der Fachkräftemangel und das schnelle Onboarding von neuen Mitarbeitern zum Problem werden. Wir haben uns bei kleinen Startups und Großkonzernen umgehört, wie sie in so einer Situation mit den Herausforderungen umgehen.
Von Robert Meyer

  1. Recruiting Alle Einstellungsprozesse sind fehlerhaft
  2. LoL Was ein E-Sport-Trainer können muss
  3. IT-Arbeit Was fürs Auge

Langstreckentest im Audi E-Tron: 1.000 Meilen - wenig Säulen
Langstreckentest im Audi E-Tron
1.000 Meilen - wenig Säulen

Wie schlägt sich der Audi E-Tron auf einer 1.000-Meilen-Strecke durch zehn europäische Länder? Halten Elektroauto und Ladeinfrastruktur bereits, was die Hersteller versprechen?
Ein Erfahrungsbericht von Friedhelm Greis

  1. Umfrage Kunden fühlen sich vor Elektroautokauf schlecht beraten
  2. Batterieprobleme Auslieferung des e.Go verzögert sich
  3. ID Charger VW bringt günstige Wallbox auf den Markt

Garmin Fenix 6 im Test: Laufzeitmonster mit Sonne im Herzen
Garmin Fenix 6 im Test
Laufzeitmonster mit Sonne im Herzen

Bis zu 24 Tage Akkulaufzeit, im Spezialmodus sogar bis zu 120 Tage: Garmin setzt bei seiner Sport- und Smartwatchserie Fenix 6 konsequent auf Akku-Ausdauer. Beim Ausprobieren haben uns neben einem System zur Stromgewinnung auch neue Energiesparoptionen interessiert.
Ein Test von Peter Steinlechner

  1. Fenix 6 Garmins Premium-Wearable hat ein Pairing-Problem
  2. Wearable Garmin Fenix 6 bekommt Solarstrom

    •  /