• IT-Karriere:
  • Services:

Elektronische Beweise: Datenschützer lehnen weltweiten Datenzugriff strikt ab

Die Datenschützer von Bund und Ländern kritisieren die Pläne der EU-Kommission zur Herausgabe elektronischer Beweismittel scharf. Damit würden Betroffenenrechte ausgehebelt und ein unkontrollierter Zugriff auf Vorratsdaten erlaubt.

Artikel von Stefan Krempl veröffentlicht am
Ausländische Ermittler sollen einfacher auf deutsche Daten zugreifen können.
Ausländische Ermittler sollen einfacher auf deutsche Daten zugreifen können. (Bild: Jeff Pachoud/AFP/Getty Images)

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen die EU-Kommission mit ihrem Vorhaben, Polizei- und Justizbehörden weltweit einen direkten Zugriff auf elektronische Beweismittel zu geben, auf der völlig falschen Fährte. Grundrechte der Nutzer und der Provider würden mit der geplanten "E-Evidence-Verordnung" massiv unterlaufen, schlagen die Aufsichtsbehörden in einer jüngst verabschiedeten Resolution Alarm. Der Entwurf sei derart fehlerhaft, dass alle am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Gremien die Notbremse ziehen und die Initiative stoppen müssten.

Inhalt:
  1. Elektronische Beweise: Datenschützer lehnen weltweiten Datenzugriff strikt ab
  2. Justizbehörden bleiben unbeteiligt

Die Kommission will es Strafverfolgern aus einem Mitgliedsstaat erlauben, E-Beweismittel wie in der Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten unmittelbar bei Diensteanbietern anzufordern, die in der EU tätig sind beziehungsweise ihren Sitz oder eine Niederlassung in einem Mitgliedsstaat haben. Das meist recht langwierige förmliche Rechtshilfeverfahren soll damit durch eine deutlich schnellere, im Notfall auf sechs Stunden Reaktionszeit reduzierte Alternative weitgehend abgelöst werden.

Abfrage zu legalen Taten möglich

Erstmals werde dann im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen die Herausgabe von umfangreichen Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten nicht mehr davon abhängig sein, ob die verfolgte Tat in beiden beteiligten Ländern überhaupt strafbar sei, konstatiert die hiesige Datenschutzkonferenz (DSK). So könnten etwa Anbieter mit Sitz in Deutschland zur Auskunft an Ermittlungsbehörden in anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, auch wenn sie nach nationalem Recht außen vor blieben. Als Beispiele führen die Datenschützer einen in Deutschland erlaubten Schwangerschaftsabbruch oder eine politische Meinungsäußerung an, "wenn diese im ersuchenden Staat strafbewehrt ist".

Auf die Nachfrage von Golem.de, inwiefern bei einer Abtreibung die Bestimmungen der geplanten Verordnung greifen könnten, erläuterte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Datenschutzbehörde, die derzeit die DSK koordiniert: "Nach unserer Auffassung ist es zumindest nicht abwegig, dass die bei einem Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen vorhandenen Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten als Beweismittel" in einem solchen Strafverfolgungsfall relevant sein dürften. Dabei könne es beispielsweise um Daten zur Kommunikation einer Frau mit einem Arzt gehen. Genauso gut sei es möglich, dass Kontakte mit einer Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbruch per Telefon oder E-Mail herangezogen würden. Darüber hinaus seien weitere einschlägige Konstellationen denkbar.

Richtervorbehalt würde ausgehebelt

Stellenmarkt
  1. SCHOTT Schweiz AG, St. Gallen (Schweiz)
  2. Deutsche Bahn AG, Frankfurt (Main)

Besonders argwöhnisch beäugt die DSK auch, dass mit dem Vorhaben die Problematik der Vorratsdatenspeicherung deutlich verschärft werden könnte. Hierzulande seien Telekommunikationsdienstleister prinzipiell verpflichtet, Verbindungs- und Standortdaten ihrer Kunden bis zu zehn Wochen anlasslos aufzubewahren. Die Bundesnetzagentur hat die Auflagen zwar nach einschlägigen Gerichtsbeschlüssen derzeit ausgesetzt. Generell ließen sich mit dem umkämpften Instrument aber "genaue Schlüsse auf das Privatleben der Betroffenen, insbesondere deren Kontakt- und Interessenprofil ziehen", schreiben die Datenschützer. Mit dem EU-Plan könnten nun künftig auch ausländische Strafverfolger direkt auf derartige Informationen zugreifen.

In Deutschland dürfen Ermittler nur mit Richterbeschluss auf Vorratsdaten zugreifen. Dieser Vorbehalt würde bei Polizei und Justiz aus anderen Staaten dann aber nicht greifen, die von der großen Koalition aufgestellte Hürde also im Bereich der Amtshilfe ausgehebelt. Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Datenschutzbehörde bestätigte Golem.de: "Die Schutzvorschriften aus dem deutschen Recht gelten dann nicht."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Justizbehörden bleiben unbeteiligt 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. Samsung 860 QVO 1 TB für 99,90€, Samsung 860 QVO 2 TB für 199,99€, Samsung Protable...
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Chris Teuber 23. Nov 2018

Vollmundig wird versprochen, dass die Daten wenigstens in einer europäischen Cloud sicher...

sodom1234 23. Nov 2018

Solange die Vermögens-/Ökonomie/Sozialverhältnisse in Europa soweit auseinander liegen...

SirFartALot 23. Nov 2018

Angenommen das kommt: eine Frau treibt in DE ab und reist in ein Land wo das verboten...


Folgen Sie uns
       


Disney Plus - Test

Der Streamingdienst Disney Plus wurde am 24. März 2020 endlich auch in Deutschland gestartet. Golem.de hat die Benutzeroberfläche einem Test unterzogen und auch einen Blick auf das Film- und Serienangebot des Netflix-Mitbewerbers geworfen.

Disney Plus - Test Video aufrufen
Coronakrise: IT-Freelancer müssen als Erste gehen
Coronakrise
IT-Freelancer müssen als Erste gehen

Die Pandemie schlägt bei vielen IT-Freiberuflern schneller zu als bei Festangestellten. Schon die Hälfte aller Projekte sind gecancelt. Überraschung: Bei der anderen Hälfte läuft es weiter wie bisher. Wie das?
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Coronavirus Media Markt und Saturn stoppen Mietzahlungen
  2. Corona Besitzer von Media Markt Saturn beantragt Staatshilfe
  3. Coronakrise EU wertet Kontaktsperren mit Mobilfunkdaten aus

Golem Akademie: IT-Sicherheit für Webentwickler als Live-Webinar
Golem Akademie
"IT-Sicherheit für Webentwickler" als Live-Webinar

Wegen der Corona-Pandemie findet unser Workshop zur IT-Sicherheit für Webentwickler nicht als Präsenzseminar, sondern im Netz statt: in einem Live-Webinar Ende April mit Golem.de-Redakteur und IT-Sicherheitsexperte Hanno Böck.

  1. Golem Akademie Zeitmanagement für IT-Profis
  2. Golem Akademie IT-Sicherheit für Webentwickler
  3. In eigener Sache Golem-pur-Nutzer erhalten Rabatt für unsere Workshops

Half-Life Alyx im Test: Der erste und vielleicht letzte VR-Blockbuster
Half-Life Alyx im Test
Der erste und vielleicht letzte VR-Blockbuster

Im zweiten Half-Life war sie eine Nebenfigur, nun ist sie die Heldin: Valve schickt Spieler als Alyx ins virtuelle City 17 - toll gemacht, aber wohl ein Verkaufsflop.
Von Peter Steinlechner

  1. Actionspiel Valve rechnet mit Nicht-VR-Mod von Half-Life Alyx
  2. Half-Life Alyx angespielt Sprung für Sprung durch City 17
  3. Valve Durch Half-Life Alyx geht's laufend oder per Teleport

    •  /