Abo
  • IT-Karriere:

Elektronische Beweise: Datenschützer lehnen weltweiten Datenzugriff strikt ab

Die Datenschützer von Bund und Ländern kritisieren die Pläne der EU-Kommission zur Herausgabe elektronischer Beweismittel scharf. Damit würden Betroffenenrechte ausgehebelt und ein unkontrollierter Zugriff auf Vorratsdaten erlaubt.

Artikel von Stefan Krempl veröffentlicht am
Ausländische Ermittler sollen einfacher auf deutsche Daten zugreifen können.
Ausländische Ermittler sollen einfacher auf deutsche Daten zugreifen können. (Bild: Jeff Pachoud/AFP/Getty Images)

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen die EU-Kommission mit ihrem Vorhaben, Polizei- und Justizbehörden weltweit einen direkten Zugriff auf elektronische Beweismittel zu geben, auf der völlig falschen Fährte. Grundrechte der Nutzer und der Provider würden mit der geplanten "E-Evidence-Verordnung" massiv unterlaufen, schlagen die Aufsichtsbehörden in einer jüngst verabschiedeten Resolution Alarm. Der Entwurf sei derart fehlerhaft, dass alle am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Gremien die Notbremse ziehen und die Initiative stoppen müssten.

Inhalt:
  1. Elektronische Beweise: Datenschützer lehnen weltweiten Datenzugriff strikt ab
  2. Justizbehörden bleiben unbeteiligt

Die Kommission will es Strafverfolgern aus einem Mitgliedsstaat erlauben, E-Beweismittel wie in der Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten unmittelbar bei Diensteanbietern anzufordern, die in der EU tätig sind beziehungsweise ihren Sitz oder eine Niederlassung in einem Mitgliedsstaat haben. Das meist recht langwierige förmliche Rechtshilfeverfahren soll damit durch eine deutlich schnellere, im Notfall auf sechs Stunden Reaktionszeit reduzierte Alternative weitgehend abgelöst werden.

Abfrage zu legalen Taten möglich

Erstmals werde dann im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen die Herausgabe von umfangreichen Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten nicht mehr davon abhängig sein, ob die verfolgte Tat in beiden beteiligten Ländern überhaupt strafbar sei, konstatiert die hiesige Datenschutzkonferenz (DSK). So könnten etwa Anbieter mit Sitz in Deutschland zur Auskunft an Ermittlungsbehörden in anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, auch wenn sie nach nationalem Recht außen vor blieben. Als Beispiele führen die Datenschützer einen in Deutschland erlaubten Schwangerschaftsabbruch oder eine politische Meinungsäußerung an, "wenn diese im ersuchenden Staat strafbewehrt ist".

Auf die Nachfrage von Golem.de, inwiefern bei einer Abtreibung die Bestimmungen der geplanten Verordnung greifen könnten, erläuterte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Datenschutzbehörde, die derzeit die DSK koordiniert: "Nach unserer Auffassung ist es zumindest nicht abwegig, dass die bei einem Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen vorhandenen Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten als Beweismittel" in einem solchen Strafverfolgungsfall relevant sein dürften. Dabei könne es beispielsweise um Daten zur Kommunikation einer Frau mit einem Arzt gehen. Genauso gut sei es möglich, dass Kontakte mit einer Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbruch per Telefon oder E-Mail herangezogen würden. Darüber hinaus seien weitere einschlägige Konstellationen denkbar.

Richtervorbehalt würde ausgehebelt

Stellenmarkt
  1. Dataport, verschiedene Standorte
  2. Stadtreinigung Hamburg Anstalt des öffentlichen Rechts, Hamburg

Besonders argwöhnisch beäugt die DSK auch, dass mit dem Vorhaben die Problematik der Vorratsdatenspeicherung deutlich verschärft werden könnte. Hierzulande seien Telekommunikationsdienstleister prinzipiell verpflichtet, Verbindungs- und Standortdaten ihrer Kunden bis zu zehn Wochen anlasslos aufzubewahren. Die Bundesnetzagentur hat die Auflagen zwar nach einschlägigen Gerichtsbeschlüssen derzeit ausgesetzt. Generell ließen sich mit dem umkämpften Instrument aber "genaue Schlüsse auf das Privatleben der Betroffenen, insbesondere deren Kontakt- und Interessenprofil ziehen", schreiben die Datenschützer. Mit dem EU-Plan könnten nun künftig auch ausländische Strafverfolger direkt auf derartige Informationen zugreifen.

In Deutschland dürfen Ermittler nur mit Richterbeschluss auf Vorratsdaten zugreifen. Dieser Vorbehalt würde bei Polizei und Justiz aus anderen Staaten dann aber nicht greifen, die von der großen Koalition aufgestellte Hürde also im Bereich der Amtshilfe ausgehebelt. Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Datenschutzbehörde bestätigte Golem.de: "Die Schutzvorschriften aus dem deutschen Recht gelten dann nicht."

Justizbehörden bleiben unbeteiligt 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. 157,90€ + Versand
  3. 294€

Chris Teuber 23. Nov 2018

Vollmundig wird versprochen, dass die Daten wenigstens in einer europäischen Cloud sicher...

sodom1234 23. Nov 2018

Solange die Vermögens-/Ökonomie/Sozialverhältnisse in Europa soweit auseinander liegen...

SirFartALot 23. Nov 2018

Angenommen das kommt: eine Frau treibt in DE ab und reist in ein Land wo das verboten...


Folgen Sie uns
       


Dell XPS 13 (7390) - Hands on

Das XPS 13 Convertible (7390) ist Dells neues 360-Grad-Gerät: Es nutzt Ice-Lake-Chips für doppelte Geschwindigkeit, hat ein höher auflösendes Display, eine nach oben versetzte Kamera und eine magnetisch arbeitende Tastatur.

Dell XPS 13 (7390) - Hands on Video aufrufen
Minecraft Dungeons angespielt: Fehlt nur noch ein Klötzchen-Diablo in der Tiefe
Minecraft Dungeons angespielt
Fehlt nur noch ein Klötzchen-Diablo in der Tiefe

E3 2019 Von der Steuerung bis zu den Schatzkisten: Minecraft Dungeons hat uns beim Anspielen bis auf die Klötzchengrafik verblüffend stark an Diablo erinnert - und könnte gerade deshalb teuflisch spaßig werden!

  1. Augmented Reality Minecraft Earth erlaubt Klötzchenbauen in aller Welt
  2. Microsoft Augmented-Reality-Minecraft kommt zum zehnten Jubiläum
  3. Jubiläum ohne Notch Microsoft feiert Minecraft ohne Markus Persson

Final Fantasy 7 Remake angespielt: Cloud Strife und die (fast) unendliche Geschichte
Final Fantasy 7 Remake angespielt
Cloud Strife und die (fast) unendliche Geschichte

E3 2019 Das Remake von Final Fantasy 7 wird ein Riesenprojekt, allein die erste Episode erscheint auf zwei Blu-ray-Discs. Kurios: In wie viele Folgen das bereits enorm umfangreiche Original von 1997 aufgeteilt wird, kann bislang nicht mal der Producer sagen.

  1. Final Fantasy 14 Online Report Zwischen Cosplay, Kirmes und Kampfsystem
  2. Square Enix Final Fantasy 14 erhält Solo-Inhalte und besonderen Magier
  3. Rollenspiel Square Enix streicht Erweiterungen für Final Fantasy 15

WD Blue SN500 ausprobiert: Die flotte günstige Blaue
WD Blue SN500 ausprobiert
Die flotte günstige Blaue

Mit der WD Blue SN500 bietet Western Digital eine spannende NVMe-SSD an: Das M.2-Kärtchen basiert auf einem selbst entwickelten Controller und eigenem Flash-Speicher. Das Resultat ist ein schnelles, vor allem aber günstiges Modell als bessere Alternative zu Sata-SSDs.
Von Marc Sauter

  1. WD Black SN750 ausprobiert Direkt hinter Samsungs SSDs
  2. WD Black SN750 Leicht optimierte NVMe-SSD mit 2 TByte
  3. Ultrastar DC ME200 Western Digital baut PCIe-Arbeitsspeicher mit 4 TByte

    •  /