Vorratsdaten: Innenminister der Union fordern sechsmonatige Speicherfrist

Kaum eine Woche vergeht, in der nicht die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung gefordert wird. Dieses Mal haben die Innenminister von CDU und CSU ihren Wunschzettel vorgelegt.

Artikel veröffentlicht am 19. August 2016, 17:24 Uhr, Friedhelm Greis

Bundesinnenminister de Maizière (4. v. l.) mit den Innenministern und -senatoren von CDU und CSU (Bild: regierung-mw.de)

Immer länger, immer mehr: Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der vergangenen Woche sein eigenes Maßnahmenpaket vorgelegt hat, fordert er nun zusammen mit seinen Amtskollegen aus unionsregierten Ländern eine andersgelagerte Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Wie aus der am Freitag vorgelegten Berliner Erklärung hervorgeht, soll die Speicherdauer von Verbindungsdaten von zehn Wochen auf sechs Monaten erhöht werden.

In dem Papier heißt es wörtlich: "Auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber Sozialer Medien müssen verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Der Straftatenkatalog, der zu einer Verkehrsdatenspeicherung ermächtigt, muss erweitert werden, etwa um den Tatbestand der Terrorismusfinanzierung. Die Fristen für die Speicherung müssen von bisher nur zehn Wochen auf sechs Monate deutlich erhöht werden." Diese Verschärfungen sollen dazu dienen, die Vorratsdatenspeicherung "praxisgerechter" zu gestalten.

Vorschläge für den Wahlkampf

De Maizière hatte in der vergangenen Woche gefordert, sämtliche Kommunikationsarten in die Überwachung einzubeziehen. Es dürfe bei Straftätern keinen Unterschied machen, "ob sie telefonieren, die Sprachtelefonie-Funktion von Messenger-Diensten nutzen, Nachrichten schreiben oder über soziale Medien kommunizieren". Allerdings gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen dem Maßnahmenpaket des Bundesinnenministers und der "Berliner Erklärung". Sein eigenes Paket will de Maizière noch in dieser Wahlperiode, also in den kommenden zwölf Monaten, umsetzen. Die weiteren Wünsche der Unionsminister sind hingegen eher als Beitrag zur Diskussion zu verstehen. De Maizière sagte, das Ganze sei "nicht ein Regierungsprogramm für aktive Innenminister". Das könne es auch gar nicht sein. "Das ist die Position der Union." Und die werde ins Wahlprogramm von CDU und CSU einfließen.

Die große Koalition hatte im vergangenen Jahr die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Bislang sind Messengerdienste wie Skype oder Whatsapp oder auch E-Mail-Dienste davon ausgenommen. Der Bundesrat hatte bereits im April eine Neuregelung für Messengerdienste gefordert. Eine Speicherung der Daten ist aber nicht vor Mitte nächsten Jahres zu erwarten, wenn die Vorgaben der Bundesnetzagentur an die Provider festgelegt und umgesetzt worden sind.

Mehr Möglichkeiten zum Entschlüsseln gefordert

Die Innenminister fordern darüber hinaus "den schnellstmöglichen Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Verfassungsschutz". Ebenso benötigten die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Befugnis zur Online-Durchsuchung. Zudem müsse die Zusammenarbeit der Behörden bei der Abwehr von Cyberangriffen, Cyberspionage und Cybersabotage intensiviert werden. Die Strafen für gewerbs- und bandenmäßige Cyberdelikte müssten verschärft werden.

Auch das Dauerthema Verschlüsselung findet sich in dem neunseitigen Papier wieder. Mit mehr Personal, mehr technischen Fähigkeiten und rechtlichen Möglichkeiten sollten die Geheimdienste in die Lage versetzt werden, auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen zu können. "Wir müssen das Instrumentarium unserer Nachrichtendienste auf internationales Niveau anheben und dürfen nicht nur auf die Unterstützung aus dem Ausland setzen", heißt es. De Maizière hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass eine sogenannte Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) die Sicherheitsbehörden "als Forschungs- und Entwicklungsstelle unterstützen und Methoden, Produkte und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet erarbeiten und bereitstellen" solle.