Abo
  • Services:

Bundesverfassungsgericht: 30.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mit 30.000 Unterschriften und einer Klageschrift will ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Politikern und Gewerkschaftern die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Am kommenden Montag wird die Klage eingereicht.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. (Bild: Ralf Stockhoff/Reuters)

Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Politikern und Prominenten will am Montag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einlegen. Das kündigte der Verein Digitalcourage an. Zu den Klägern gehören Verdi-Chef Frank Bsirske, die Linke-Politikerin Petra Pau, die Schriftstellerin Juli Zeh und der Kabarettist und Autor Marc-Uwe Kling, außerdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Mit der Beschwerdeschrift sollen mehr als 30.000 Unterschriften gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz überreicht werden.

Stellenmarkt
  1. BWI GmbH, München, Rheinbach, Leipzig
  2. über duerenhoff GmbH, Göttingen

Auf Basis des neuen Gesetzes würden Telekommunikationsdaten ab Mitte kommenden Jahres für zehn Wochen gespeichert, Standortdaten von Mobiltelefonen für vier Wochen. Inhalte und Daten über E-Mails sind von der Speicherpflicht ausgenommen. Im Gesetz ist eine Evaluation 36 Monate nach der Einführung vorgesehen.

Es gibt bereits mehrere Klagen

Gegen die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten sind bereits mehrere Verfassungsklagen anhängig. Die Neuregelung war lange umstritten, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 die deutschen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Nicht nur Bürgerrechtler kritisieren das Gesetz, Verbände wie der Eco kritisieren die technischen Anforderungen an die Provider als unrealistisch und für kleinere Provider existenzgefährdend. Auch wenn das Gesetz noch gar keine Anwendung findet, fordern einige Politiker bereits Verschärfungen - etwa die Weitergabe von Vorratsdaten an den Verfassungsschutz.

Es ist nicht die erste Klage gegen das neue Gesetz. 16 Bundestagsabgeordnete der Partei Bündis 90/Die Grünen klagen bereits vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, der Verband der Internetwirtschaft Eco hingegen will die Vorratsdatenspeicherung über die Verwaltungsgerichte stoppen. Mehrere Eilanträge gegen das neue Gesetz hat das Gericht schon abgelehnt. Das sagt aber noch nichts über den Erfolg der Verfassungsbeschwerden aus.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-80%) 5,55€
  2. 49,86€
  3. 32,49€

My1 26. Nov 2016

lol die BRD steht auch drn. https://www.upik.de/3453f06b4108b1ac6e3ad2d1e0ee4743...

Michael0712 26. Nov 2016

Die 30000 haben doch per WhatsApp unterschrieben....

Lord Gamma 26. Nov 2016

Volksbegehren? In Deutschland? http://www.br.de/nachrichten/cannabis-volksbegehren...

SirJoan83 25. Nov 2016

Putzig. Willst du der erste sein der es schafft dafür Belege zu liefern?


Folgen Sie uns
       


HMD zeigt das Nokia 210 (MWC 2019)

Das Nokia 210 ist ein 2,5G Featurephone.

HMD zeigt das Nokia 210 (MWC 2019) Video aufrufen
Verschlüsselung: Die meisten Nutzer brauchen kein VPN
Verschlüsselung
Die meisten Nutzer brauchen kein VPN

VPN-Anbieter werben aggressiv und preisen ihre Produkte als Allheilmittel in Sachen Sicherheit an. Doch im modernen Internet nützen sie wenig und bringen oft sogar Gefahren mit sich.
Eine Analyse von Hanno Böck

  1. Security Wireguard-VPN für MacOS erschienen
  2. Security Wireguard-VPN für iOS verfügbar
  3. Outline Digitalocean und Alphabet-Tochter bieten individuelles VPN

Flugzeugabsturz: Boeing 737 MAX geht wegen Softwarefehler außer Betrieb
Flugzeugabsturz
Boeing 737 MAX geht wegen Softwarefehler außer Betrieb

Wegen eines bekannten Softwarefehlers wird der Flugbetrieb für Boeings neustes Flugzeug fast weltweit eingestellt - Die letzte Ausnahme war: die USA. Der Umgang der amerikanischen Flugaufsichtsbehörde mit den Problemen des neuen Flugzeugs erscheint zweifelhaft.

  1. Boeing Rollout der neuen 777X in wenigen Tagen
  2. Boeing 747 Der Jumbo Jet wird 50 Jahre alt
  3. Lufttaxi Uber sucht eine weitere Stadt für Uber-Air-Test

Mobile Bezahldienste: Wie sicher sind Apple Pay und Google Pay?
Mobile Bezahldienste
Wie sicher sind Apple Pay und Google Pay?

Die Zahlungsdienste Apple Pay und Google Pay sind nach Ansicht von Experten sicherer als klassische Kreditkarten. In der täglichen Praxis schneidet ein Dienst etwas besser ab. Einige Haftungsfragen sind aber noch juristisch ungeklärt.
Von Andreas Maisch

  1. Anzeige Was Drittanbieter beim Open Banking beachten müssen
  2. Finanzdienstleister Wirecard sieht kein Fehlverhalten
  3. Fintech Wirecard wird zur Smartphone-Bank

    •  /