Bundesverfassungsgericht: 30.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mit 30.000 Unterschriften und einer Klageschrift will ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Politikern und Gewerkschaftern die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Am kommenden Montag wird die Klage eingereicht.

Artikel veröffentlicht am 25. November 2016, 10:04 Uhr, Hauke Gierow/dpa

Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. (Bild: Ralf Stockhoff/Reuters)

Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Politikern und Prominenten will am Montag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einlegen. Das kündigte der Verein Digitalcourage an. Zu den Klägern gehören Verdi-Chef Frank Bsirske, die Linke-Politikerin Petra Pau, die Schriftstellerin Juli Zeh und der Kabarettist und Autor Marc-Uwe Kling, außerdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Mit der Beschwerdeschrift sollen mehr als 30.000 Unterschriften gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz überreicht werden.

Auf Basis des neuen Gesetzes würden Telekommunikationsdaten ab Mitte kommenden Jahres für zehn Wochen gespeichert, Standortdaten von Mobiltelefonen für vier Wochen. Inhalte und Daten über E-Mails sind von der Speicherpflicht ausgenommen. Im Gesetz ist eine Evaluation 36 Monate nach der Einführung vorgesehen.

Es gibt bereits mehrere Klagen

Gegen die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten sind bereits mehrere Verfassungsklagen anhängig. Die Neuregelung war lange umstritten, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 die deutschen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Nicht nur Bürgerrechtler kritisieren das Gesetz, Verbände wie der Eco kritisieren die technischen Anforderungen an die Provider als unrealistisch und für kleinere Provider existenzgefährdend. Auch wenn das Gesetz noch gar keine Anwendung findet, fordern einige Politiker bereits Verschärfungen - etwa die Weitergabe von Vorratsdaten an den Verfassungsschutz.

Es ist nicht die erste Klage gegen das neue Gesetz. 16 Bundestagsabgeordnete der Partei Bündis 90/Die Grünen klagen bereits vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, der Verband der Internetwirtschaft Eco hingegen will die Vorratsdatenspeicherung über die Verwaltungsgerichte stoppen. Mehrere Eilanträge gegen das neue Gesetz hat das Gericht schon abgelehnt. Das sagt aber noch nichts über den Erfolg der Verfassungsbeschwerden aus.