Abo
  • Services:
Anzeige
Der Bundestag wird nach dem Willen der Regierungskoalition am Freitag über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
Der Bundestag wird nach dem Willen der Regierungskoalition am Freitag über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung abstimmen. (Bild: Sean Gallup/Getty Images News)

Vorratsdatenspeicherung: Koalition muss Abgeordnete herbeitelefonieren

Der Bundestag wird nach dem Willen der Regierungskoalition am Freitag über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
Der Bundestag wird nach dem Willen der Regierungskoalition am Freitag über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung abstimmen. (Bild: Sean Gallup/Getty Images News)

Auch wer eine große Mehrheit hat, muss manchmal nach seinen Abgeordneten suchen. Als die Regierungsfraktionen heute im Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen wollten, waren zunächst nicht ausreichend Parlamentarier anwesend. Letztlich gelang das Vorhaben aber.

Anzeige

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Weg zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frei gemacht - es war jedoch komplizierter als von den Regierungsfraktionen geplant. Die Opposition beschwerte sich über das beschleunigte Verfahren. Sie sieht ihre Minderheitenrechte verletzt. Schon am Freitagmorgen um 9 Uhr soll der Gesetzentwurf im Eilverfahren vom Plenum des Bundestages beschlossen werden.

Laut Geschäftsordnung des Bundestages sind Dokumente über Abstimmungen mindestens drei Tage vorher allen Fraktionen zugänglich zu machen. Zwar war seit Montagabend bekannt, dass CDU/CSU und SPD die Vorratsdatenspeicherung noch in dieser Woche beschließen wollen. Die offizielle Einladung zum zusätzlichen Tagesordnungspunkt "Mindestspeicherfrist" ging den Fraktionen nach Angaben der Linkspartei aber erst am Dienstag um kurz nach 10 Uhr zu.

CDU/CSU und SPD mussten weitere Abgeordnete anrufen

Als die Koalition heute die Abstimmung durchführen wollte, waren zunächst zu wenig Abgeordnete anwesend. Erst nachdem die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak, die rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit stellte, kamen genügend Abgeordnete zusammen. Das wiederum verärgerte die Abgeordneten der Koalition: Nach Angaben der Linkspartei beschwerten sie sich, dass das Pochen auf die Geschäftsordnung "eines Parlamentes unwürdig" sei.

Bei einer Anhörung zu dem geplanten Gesetz hatten Experten deutliche Kritik an dem Entwurf geäußert. Gegner des Gesetzes beklagten vor allem die Speicherung der Daten von Berufsgeheimnisträgern und die geplanten Regelungen zur "Datenhehlerei". Befürwortern der Regelungen geht der vorliegende Entwurf jedoch nicht weit genug. Die Speicherfristen seien uneinheitlich und zu kurz, und auch die Vorgaben zum Datenabruf seien zu eng gefasst und würden die Arbeit der Ermittler behindern.


eye home zur Startseite
Rulf 17. Okt 2015

und wenn das gesetz dann sowieso vom bverg kassiert wird, kann man sich wenigstens mit...

n0x30n 15. Okt 2015

Unwürdig sind wohl eher die Abgeordneten, die es erst gar nicht nötig hatten zur...

azeu 15. Okt 2015

Bist Du Offizier beim Militär oder erteilst Du einfach nur so gerne Befehle?

Mingfu 14. Okt 2015

Es war nur eine Ausschusssitzung und keine parlamentarische Abstimmung. Zu der müssen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ARRK ENGINEERING, Ingolstadt
  2. Ratbacher GmbH, Düsseldorf (Home-Office)
  3. T-Systems International GmbH, München, Leinfelden-Echterdingen
  4. Robert Bosch GmbH, Abstatt


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. The Revenant, Batman v Superman, James Bond Spectre, Legend of Tarzan)
  2. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)

Folgen Sie uns
       


  1. Autonomes Fahren

    Neues Verfahren beschleunigt Tests für autonome Autos

  2. Künstliche Intelligenz

    Alpha Go geht in Rente

  3. Security

    Telekom-Chef vergleicht Cyberangriffe mit Landminen

  4. Anga

    Kabelnetzbetreiber wollen schnelle Analogabschaltung

  5. Asus

    Das Zenbook Flip S ist 10,9 mm flach

  6. Hate Speech

    Facebook wehrt sich gegen Gesetz gegen Hass im Netz

  7. Blackberry

    Qualcomm muss fast 1 Milliarde US-Dollar zurückzahlen

  8. Surface Ergonomische Tastatur im Test

    Eins werden mit Microsofts Tastatur

  9. Russischer Milliardär

    Nonstop-Weltumrundung mit Solarflugzeug geplant

  10. BMW Motorrad Concept Link

    Auch BMW plant Elektromotorrad



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Redmond Campus Building 87: Microsofts Area 51 für Hardware
Redmond Campus Building 87
Microsofts Area 51 für Hardware
  1. Windows on ARM Microsoft erklärt den kommenden x86-Emulator im Detail
  2. Azure Microsoft betreut MySQL und PostgreSQL in der Cloud
  3. Microsoft Azure bekommt eine beeindruckend beängstigende Video-API

3D-Druck bei der Bahn: Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
3D-Druck bei der Bahn
Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
  1. Bahnchef Richard Lutz Künftig "kein Ticket mehr für die Bahn" notwendig
  2. Flatrate Öffentliches Fahrradleihen kostet 50 Euro im Jahr
  3. Nextbike Berlins neues Fahrradverleihsystem startet

Panasonic Lumix GH5 im Test: Die Kamera, auf die wir gewartet haben
Panasonic Lumix GH5 im Test
Die Kamera, auf die wir gewartet haben
  1. Die Woche im Video Scharfes Video, spartanisches Windows, spaßige Switch

  1. Re: offenkundig strafbare Inhalte

    der_wahre_hannes | 11:41

  2. Re: Wir begrüßen die Entscheidung von Microsoft

    dbettac | 11:41

  3. Re: Bluetooth

    chucu | 11:40

  4. Gibt es noch Menschen die Analog schauen

    Mastercontrol | 11:40

  5. Re: Akkuproblem noch viel schlimmer als bei PKW!

    kylecorver | 11:39


  1. 11:25

  2. 10:51

  3. 10:50

  4. 10:17

  5. 10:12

  6. 09:53

  7. 09:12

  8. 09:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel