Vorratsdatenspeicherung: NSA darf weiter Telefondaten von US-Bürgern sammeln

Die Vorratsdatenspeicherung in den USA geht weiter. Der Geheimdienst NSA darf nach einem Gerichtsbeschluss weiter massenhaft Telefondaten von amerikanischen Telefonen abgreifen.

Artikel veröffentlicht am 15. September 2014, 6:58 Uhr, Thorsten Schröder

Eine Demonstration gegen Massenüberwachung vor dem Capitol in Washington (Bild: Jonathan Ernst/Reuters)

Die Gesetzesreform zum Thema Überwachung in den USA kommt nicht voran. Das für die Geheimdienste zuständige US-Bundesgericht hat der National Security Agency (NSA) nun erlaubt, weiterhin ohne richterlichen Beschluss massenhaft Telefondaten in den USA speichern zu dürfen. Das berichtet die Polit-Webseite thehill.com aus Washington. Dabei handelte es sich um Metadaten, also um Anruferlisten, Zeitpunkt und Dauer von Anrufen, allerdings nicht um die Inhalte von Telefonaten.

Eine entsprechende Überholung der Überwachungsgesetze ist zwar bereits in Arbeit, sie steckt laut thehill.com jedoch im Senat fest. "Da das Gesetz noch nicht verabschiedet ist und es wichtig ist, die Möglichkeiten des Telefon-Metadaten-Programms nach Abschnitt 215 des Patriot Act aufrechtzuerhalten, hat die Regierung einen Neuerlass des laufenden Programms für 90 Tage gefordert", zitiert die Internetnachrichtenseite eine Regierungserklärung. Das Überwachungsprogramm muss alle 90 Tage von einem Gericht, dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), genehmigt werden.

Reform steckt im Senat fest

Einen Gesetzesentwurf zur Reform der Überwachung hatte das Repräsentantenhaus demnach bereits im Mai durchgewunken. Nach der Reform dürfte die NSA Telefondaten nicht mehr auf Vorrat speichern, sondern müsste sich stattdessen an die Telefongesellschaften wenden, um gezielt bestimmte Daten zu bekommen. Dafür wäre allerdings ein richterlicher Beschluss nötig. Der Senat, der dem Gesetz zustimmen muss, hat sich bisher allerdings noch nicht geäußert. Die Reform könnte es im vollen Terminkalender des Senats schwer haben, schreibt thehill.com.

Gerade erst ist bekanntgeworden, dass die NSA und der britische GCHQ verdeckte Zugänge zum Netz der Deutschen Telekom und des Kölner Stadtnetzbetreibers Netcologne haben sollen. Das Ziel sei, "jedes Gerät, überall, jederzeit" sichtbar zu machen, heißt es in einer Präsentation, die der Spiegel veröffentlicht hat. Das Programm diene unter anderem der "Planung von Computerattacken" und der "Netzwerk-Spionage".