USA

Nach der Anklage gegen chinesische Offiziere wegen Wirtschaftsspionage über das Internet eskaliert der Streit zwischen China und den USA. Auch aus Deutschland kommen Vorwürfe wegen Cyberspionage.

Microsoft hat einen Prozess vor einem New Yorker Bundesgericht verloren. Auch Kundendaten, die auf Cloud-Servern in Europa liegen, sind damit nicht vor dem Zugriff der US-Behörden geschützt.

Update Drei Monate lang können Bürger und Unternehmen ihre Bedenken gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA äußern. Die Kommission hält aber grundsätzlich am Investorenschutz und an Schiedsverfahren in TTIP fest.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat US-Präsident Obama angerufen, um seinem Ärger über die jüngsten NSA-Veröffentlichungen Luft zu machen.

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Unterstützung finden die Gegner inzwischen auch bei der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren in TTIP ausspricht.

Der Streit zwischen der CIA und dem Kontrollausschuss des Senats hat sich verschärft. Die Ausschussvorsitzende Feinstein wirft dem Geheimdienst Verfassungsbruch und Einschüchterungsversuche vor.

Der Fall Edward Snowden soll sich für die US-Geheimdienste nicht wiederholen. Deshalb soll eine neue Überwachungssoftware ungewöhnliches Verhalten von Mitarbeitern erkennen.

Der US-Geheimdienst CIA liegt im Clinch mit seinen Kontrolleuren. Sie streiten darüber, wer wen rechtmäßig ausspioniert haben soll.

Update Gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA hat sich bereits breiter Widerstand formiert. Nun sieht die EU-Kommission selbst ein, dass einige Passagen sehr bedenklich sind. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung "sehr".

Ein Gericht hat Vorgaben zur Netzneutralität in den USA gekippt. Die US-Regierung will dennoch an ihren Plänen gegen ein Zwei-Klassen-Internet festhalten.

Der Geheimdienst NSA hat laut US-Berichten Rechner in aller Welt unter seiner Kontrolle - auch ohne Internet. Die Spione verschaffen sich über spezielle Hardware auch Zugriff auf abgeschottete Netze.

Die Bundesregierung kann die Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit den USA wohl ad acta legen. Der BND fühlt sich einem Medienbericht zufolge von den Amerikanern belogen.

Die meisten Geschichten von Meisterdetektiv Sherlock Holmes sind auch in den USA nicht mehr urheberrechtlich geschützt. Ein Gericht musste nun entschieden, ob deren Inhalte frei bearbeitet werden dürfen.

Die Bundesregierung hat immer noch keine Antworten auf ihre Fragenkataloge zur NSA-Affäre erhalten. Dennoch ist nur leise Kritik an den Verbündeten zu hören, von Konsequenzen ganz zu schweigen.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, welche die Totalüberwachung der Menschheit über das Internet verurteilt. Es ist das erste Mal, dass Menschenrechte von der UNO auch für Online-Aktivitäten eingefordert werden.

Update Enthüllungsjournalist Greenwald wirft der NSA die weltweite Eliminierung der Privatsphäre vor. Der Geheimdienst wolle jede mögliche Art der Kommunikation überwachen. Die Entscheidung über eine Befragung Snowdens durch den EU-Ausschuss fällt erst im Januar.

Update Keine Einigung in Sicht: Einem Bericht der New York Times zufolge wollen die USA nicht auf Spionage in Deutschland verzichten. Es soll nur eine Ausnahme geben.

Noch vor Weihnachten soll der Bericht der Sonderkommission zur Überprüfung der NSA vorliegen, und jetzt gibt es erste Auszüge daraus. Demnach sollen die Führung und Zuständigkeit des Geheimdienst umgebaut werden, EU-Bürger sollen gewisse Schutzrechte erhalten.

Der Generalbundesanwalt Harald Range sieht gegenwärtig kein Grund für ein Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste. Es gebe bislang keine konkreten Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung.

Die Moral sinkt bei der NSA: Die Regierung betont zwar die Bedeutung und die Rechtmäßigkeit der Überwachung. Geheimdienstmitarbeiter fühlen sich trotzdem im Stich gelassen und fordern ein klares Zeichen von der Regierung.

US-Präsident Obama hat eingeräumt, dass einige Bedenken gegen die Spionageaktivitäten der NSA berechtigt sind. Im Ausland sei der Geheimdienst jedoch nicht an Gesetze gebunden.

Die von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen willkürliche Überwachung im Netz ist vom UN-Menschenrechtsausschuss einstimmig angenommen worden. Zuvor hatte die USA noch Änderungen durchgesetzt.

Der US-Geheimdienst stellt sich in einem Strategiepapier ein hervorragendes Zeugnis aus. Doch die NSA will sich auf ihren Erfolgen nicht ausruhen und strebt rechtliche und technische Erleichterungen an.

Deutschlands oberster Datenschützer hat das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal scharf kritisiert. Er fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste und effektive Verschlüsselungssysteme für die Bürger.

Die US-Luftfahrtbehörde FAA will ab 2015 unbemannte Luftfahrzeuge zur Überwachung offiziell in ihren Luftraum integrieren. Die Behörde spricht von 7.500 Drohnen in den nächsten fünf Jahren. Fragen zur Sicherheit sind noch nicht geklärt.

In dem zwischen Deutschland und den USA geplanten Anti-Spionage-Abkommen wollen die USA offenbar auch auf Industriespionage verzichten. Die USA sollten künftig bei technischer Aufklärung um Erlaubnis bitten, berichtet der Spiegel.

Die USA soll der Bundesregierung ein Anti-Spionage-Abkommen angeboten haben. Es soll das gegenseitige Ausspähen sowohl von Regierungen als auch von Bürgern verbieten. Das Angebot folgt einer UN-Resolution zum Datenschutz aus Brasilien und Deutschland.

Von Obama würde Deutschlands oberster Verbraucherschützer keinen Gebrauchtwagen mehr kaufen. Deutschland und die EU sollten ihre Macht nutzen, um höhere Datenschutzstandards durchzusetzen, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Der Regierung sind die Hände gebunden, wenn sie Abhöranlagen in Botschaften beseitigen wollte. Selbst gegen ausländische Spione kann sie juristisch nur schwer vorgehen.

Die USA haben einem Medienbericht zufolge den Spähangriff auf Angela Merkel eingeräumt. Dass Gespräche der Kanzlerin weiterhin abgehört werden, ist nicht ausgeschlossen.

Mikko Hypponen hat in einer Rede die Dominanz der USA bei Internetdiensten kritisiert. Mit der Übernahme von Skype habe Microsoft ein sicheres System unsicher gemacht.

Update Nicht nur Kanzlerin Merkel, auch 35 andere Spitzenpolitiker weltweit sollen von den US-Geheimdiensten abgehört worden sein. Die USA sehen Geheimdienstaktionen in Gefahr, wenn einige von Snowdens 30.000 Dokumenten bekanntwerden.

Als Reaktion auf den NSA-Skandal beschließt das EU-Parlament eine Resolution mit dem Ziel, das Swift-Abkommen vorerst auszusetzen. Nun müssen Ministerrat und EU-Kommission entscheiden.

Als Antwort auf die Abhöraktionen der Geheimdienste Großbritanniens und der USA will Brasilien ein sicheres Kommunikationssystem einführen. Das hat Präsidentin Dilma Rousseff angekündigt.

Zwar ist Acta gestoppt worden, doch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte die Verbraucherrechte durch die Hintertür ebenfalls aushebeln. Die Unternehmen würden über das Gesetz gestellt, befürchten Experten.

Washington D.C. ist derzeit eine leere Stadt und auch im amerikanischen Teil des Internets breitet sich Stille aus. Websites der US-Regierung wurden abgeschaltet.

In seiner Rede zum Haushaltsnotstand der USA und dem holprigen Start einer Website zur umstrittenen Gesundheitsreform hat Präsident Obama einen Vergleich zu iOS 7 gezogen. Nach dem Pannenstart habe Apple die Probleme beseitigt, ohne dass jemand verlangte, deshalb das Unternehmen dichtzumachen.

Brasiliens Präsidentin Rousseff hat deutliche Worte gegen die Schnüffelaktionen der NSA gefunden. Das Land wolle seine Anstrengungen zum Schutz der Privatsphäre verdoppeln.

Da Huawei in den USA Schwierigkeiten hat, Aufträge für den Netzwerkausbau zu bekommen, will der chinesische Konzern seine Belegschaft in Europa fast verdoppeln.

Sogenannte Third-Party-Cookies soll es künftig nicht mehr geben. Google will den neuen Standard AdID durchsetzen, der angeblich einen besseren Schutz der Privatsphäre der Nutzer bringen soll.

Eigentlich dürfen Werber Cookies nur dann auf den Rechnern der Nutzer ablegen, wenn diese zugestimmt haben. Eine entsprechende Richtlinie der EU wurde vor vier Jahren verabschiedet. Umgesetzt werden sollte sie vor zwei Jahren. In Deutschland hat sich bis heute nichts getan.

Wegen der Snowden-Enthüllungen will China untersuchen, welche Rolle IBM, Oracle und EMC bei den IT-Angriffen durch US-Geheimdienste auf das Land spielten.

Die Staatschefs der USA und Russlands werden sich auf dem G20-Gipfel Anfang September nicht unter vier Augen treffen. Der US-Präsident Obama hat das Treffen abgesagt. Der Grund ist unter anderem, dass Russland Edward Snowden aufgenommen hat.