Überwachung: NSA speichert Verkehrsdaten von Verizon
Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) sammelt fleißig Verbindungsdaten von Kunden des US-Telekommunikationsunternehmens Verizon. Ein US-Gericht habe dem technischen Geheimdienst der USA für eine begrenzte Zeit die Datensammlung erlaubt, berichtet die britische Tageszeitung The Guardian(öffnet im neuen Fenster).
Das geheime Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court(öffnet im neuen Fenster) (FISC) vom 25. April 2013 verpflichte Verizon, der NSA die Verkehrsdaten seiner Kunden zur Verfügung zu stellen. Grundlage sei das Terrorabwehrgesetz National Patriot Act. Das FISC ist ein US-Bundesgericht, das für die Regelung von Überwachungsaktionen der Auslandsgeheimdienste zuständig ist.
Wer, wann, wo, mit wem
Dazu gehören laut dem Bericht die Nummern beider Gesprächspartner, Ort, Zeit und Dauer des Anrufs sowie weitere Identifikationsmerkmale wie die Nummer der Telefonkarte oder die Mobilfunkteilnehmerkennung, International Mobile Subscriber Identity (IMSI). Das gilt für Inlands- ebenso wie für Auslandsgespräche. Verizon muss die Daten dem Geheimdienst täglich übermitteln. Die Datensammlung ist allerdings zeitlich begrenzt: Sie gilt für drei Monate und endet am 19. Juli.
Das der Tageszeitung vorliegende Urteil beziehe sich nur auf Verizon Business Network Services – das sei die Geschäftskundensparte von Verizon, berichtet die New York Times(öffnet im neuen Fenster). Es ist nicht klar, ob für die anderen Geschäftsbereiche von Verizon oder die anderen US-Telefongesellschaften analoge Anordnungen existieren.
Weder einzigartig noch neu
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hält das indes für sehr wahrscheinlich: "Es gibt keinen Hinweis, dass diese Verfügung an Verizon einzigartig oder neu ist", kommentiert die EFF(öffnet im neuen Fenster). Es sei im Gegenteil "sehr wahrscheinlich", dass die anderen Anbieter ebenso ihre Daten an die NSA übermittelten.
Da das Urteil den Adressaten zum Stillschweigen verpflichtet, verweigerte Verizon eine Stellungnahme. Die US-Regierung wollte sich zu dem konkreten Urteil nicht äußern. Sie verteidigte(öffnet im neuen Fenster) aber die Sammlung von Verkehrsdaten als ein wichtiges Mittel zum Schutz vor Terrorismus.
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