Urheberabgabe

Interessenvereinigung fordert Vergütung für Internetfernsehen. In einer Pressemitteilung fordert die "Künstlerinitiative Cash for Art" den Gesetzgeber auf, "auch für andere Medientechnologien [...] klare Vergütungsregelungen in das neue Urheberrecht aufzunehmen". Davon verspricht man sich eine Verdopplung der Einnahmen "von heute 70 Millionen Euro jährlich auf dann rund 155 Millionen Euro", wie Anwältin und "Cash for Art"-Gründungsmitglied Ama Walton erklärt.

EU-Kommission skeptisch gegenüber Geräteabgaben, DRM könnte begünstigt werden. Die EU erwägt recht weitgehende Änderungen in Bezug auf Urheberrechtsabgaben auf elektronische Geräte. Die zum Teil recht unterschiedlichen Systeme in Europa sollen vereinheitlicht und auf die digitale Welt angepasst werden, berichtet die Financial Times Deutschland. Hersteller könnten dazu verleitet werden, nur noch Geräte anzubieten, die DRM-geschützte Medien wiedergeben, um so die Abgaben zu sparen.

Scharfe Kritik an geplanter Regelung zu pauschalen Urheberrechtsabgaben. Die in der GEMA zusammengeschlossenen Komponisten, Textautoren und Musikverleger greifen die geplanten Änderungen im Urheberrecht scharf an, unterstützt vom Deutschen Musikrat. Insbesondere die Pauschalabgaben stehen im Zentrum der Kritik, denn die Musikautoren fürchten massive Einkommenseinbußen für Musikautoren in Deutschland.

Europäische Lobby-Organisation nimmt Kampf gegen Pauschalabgaben auf. Die europäische IT- und Unterhaltungselektronik-Industrie sowie Anbieter von digitalen Inhalten wollen künftig gemeinsam gegen pauschale Urheberrechtsabgaben kämpfen. Dazu wurde mit der "Copyright Levies Reform Alliance" (CLRA) eine neue Lobby-Organisation gegründet, die auf europäischer Ebene für Änderungen am Urheberrecht kämpfen soll.

Verwertungsgesellschaft will eine Abgabe auf das Websurfen im Klassenraum. Australische Schulen könnten schon bald gezwungen sein, ihren Zugang zum Internet zu kappen. Grund: Die zuständige Verwertungsgesellschaft will eine Abgabe auf das Websurfen im Klassenraum erheben. Nun geht der Streit vor Gericht.

GfK-Studie: 5 Prozent der ausgedruckten Seiten urheberrechtlich relevant. Mit einer GfK-Studie wollen die Druckerhersteller Canon, HP, Kyocera und Xerox die Argumente der VG Wort im Hinblick auf pauschale Urheberrechtsabgaben auf Druck entkräften. Demnach werden Drucker kaum genutzt, um urheberrechtlich geschütztes Material auf Papier zu bringen.

VG Wort sieht Recht auf privates Kopieren gestärkt. Die VG Wort konnte sich wieder einmal vor Gericht mit der Forderung nach pauschalen Urheberrechtsabgaben durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied im Streit um die Vergütungspflicht von Personal Computern gegen Fujitsu Siemens Computers.

CEA, EICT und JEITA fordern neue Regel für Pauschalabgaben auf Geräte. Hersteller-Verbände aus den Bereichen Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik aus den USA, Japan und Europa machen sich für eine Überarbeitung des Systems von Urheberrechtsabgaben auf entsprechende Geräte stark. Gerade in Deutschland wird über entsprechende Abgaben gestritten, vor allem zwischen Druckerherstellern und der VG Wort.

VG Wort kritisiert Verschleppungstaktik der Industrie. Nachdem auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Streit um Urheberrechtsabgaben auf Drucker zu Gunsten der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und gegen die Gerätehersteller entschieden hat, wirft die VG Wort dem Industrieverband BITKOM weiterhin eine Verschleppungstaktik vor. Der BITKOM will Revision gegen das Urteil einlegen.

Michael Geist nimmt Zahlen der kanadischen Musikindustrie auseinander. Die Musikindustrie macht immer wieder Filesharing über Peer-to-Peer-Netze für ihren Umsatzrückgang verantwortlich. Michael Geist, Juraprofessor an der Universität Ottawa, rechnet der kanadischen Musikindustrie nun vor, dass dieser Zusammenhang nicht haltbar sei, zumindest nicht auf Basis der von der Musikindustrie veröffentlichten Zahlen.

Standortnachteile durch Glasfaserleitungen. Anlässlich der CeBIT fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Breitband-Offensive, um so die Wettbewerbsfähigkeit der ITK-Industrie zu erhöhen. Mit rund sechs Millionen DSL-Anschlüssen liege Deutschland im internationalen Vergleich weit hinter den USA, Japan, Großbritannien und den skandinavischen Ländern zurück.

Apple aktualisiert außerdem die iPod-photo-Modellreihe. Apple hat die zweite Generation der iPod-mini-Produktfamilie vorgestellt. Beide Festplatten-Musikplayer erscheinen im neuen Design in vier neuen Farben. Die größte Neuerung betrifft jedoch die deutlich verlängerte Batterielaufzeit. Zudem gibt es eine Variante mit 6 GByte Speicherkapazität. Eine als Gerücht gehandelte Bluetooth-Version des iPods ist jedoch nicht aufgetaucht, dafür jedoch ein schlankes iPod-Photo-Gerät.

Landgericht Stuttgart lässt Höhe der Abgaben in seinem Teilurteil offen. Das Landgericht Stuttgart hat in einer Klage der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen HP wegen Urheberrechtsabgaben auf Drucker ein Teilurteil gesprochen. Das Gericht hält Drucker für abgabenpflichtig, legte sich jedoch nicht auf eine Abgabenhöhe fest. Dem Verfahren hatten sich Lexmark und weitere Druckerhersteller angeschlossen, um HP zur Seite zu stehen.

Fujitsu Siemens Computers unterliegt im Streit um pauschale Urheberrechtsabgaben. Im Streit um pauschale Urheberrechtsabgabe auf PCs musste Fujitsu Siemens Computers vor dem Landgericht München eine Schlappe einstecken. Das Gericht legte eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf PCs in Höhe von 12,- Euro fest. Fujitsu Siemens Computers will nun wahrscheinlich Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

Keine wesentlichen Änderungen geplant. Das Bundesministerium der Justiz teilte mit, dass man die Einführung einer neuen Abgabe nicht plane. Anderslautende Gerüchte geisterten kurz zuvor durch die Presselandschaft.

Mercora P2P Radio soll legal abgesichert sein. Unter dem Namen Mercora startet in den USA ein P2P-Netzwerk, das neben dem Austauschen von Informationen vor allem ein P2P-Radionetz bilden soll. Nutzer von Mercora haben die Möglichkeit, private MP3- und WMA-Streams mitzuhören und selbst anzubieten.

Gesetzgeber soll Drucker von der Abgabenpflicht ausnehmen. Die gemeinsame Initiative der Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, HP, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox lehnt den kürzlich von der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes vorgelegten Vorschlag über Urheberrechtsabgaben auf Drucker entschieden ab.

Potenziale neuer Techniken nicht ausgeschöpft. Deutschland schöpft in wesentlichen Einsatzbereichen der Informationstechnik und Telekommunikation (ITK) sein Potenzial nicht aus. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt der Statusbericht "Daten zur Informationsgesellschaft" des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM).

Preise für Multifunktionsgeräte sollen um 100 Prozent steigen. Die "Initiative der führenden Drucker-Hersteller", in der unter anderem HP, Brother, Canon und Epson zusammengeschlossen sind, hat den von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegten Vorschlag zu Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsgeräte entschieden abgelehnt. Nach Angaben der Initiative müssten Industrie und Verbraucher für jedes in Deutschland verkaufte Multifunktionsgerät zusätzlich je nach Leistungsfähigkeit in Zukunft zwischen 76,70 und 613,56 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen.

dmmv kritisiert Bitkom, sieht aber ebenfalls keine Zukunft für Pauschalabgaben. Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) hat die aktuelle Beschwerde des Hardwareverbandes Bitkom gegen die Forderungen der Verwertungsgesellschaften nach pauschalen Urheberrechtsabgaben kritisiert. Zwar missfällt dem dmmv das Vorgehen des Bitkom, dennoch sieht auch er in Pauschalabgaben keine Zukunft und setzt auf Individuallizenzierung mittels flächendeckender DRM-Systeme.

BITKOM fordert DRM statt Pauschalabgaben. Der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) hat bei der Wettbewerbskommission der EU Beschwerde gegen die Forderungen der Verwertungsgesellschaften nach pauschalen Urheberrechtsabgaben auf PCs und Drucker eingelegt. Nach Ansicht des IT-Verbandes missbrauchen die Verwertungsgesellschaften ihre Monopolstellung, indem sie ohne sachliche Rechtfertigung hohe Abgaben auf Geräte festlegen und einfordern.

Studie dokumentiert die Ausweitung der pauschalen Urheberrechtsabgaben. Die Summe der pauschalen Urheberrechtsabgaben auf digitale Medien und Geräte könnte 2006 in Deutschland auf 747 Millionen Euro anwachsen. Diese Zahl ergibt sich aus den bestehenden und diskutierten Abgaben auf CD-Rs, DVD-Rs, Scanner, Brenner und ähnliche Geräte in Verbindung mit der prognostizierten Marktentwicklung.

Hersteller zahlen rückwirkend zum 1. Januar 2003 Gebühr von 9,21 Euro pro Gerät. Der Bitkom-Verband hat mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) einen Vertrag für DVD-Brenner abgeschlossen. Unternehmen, die DVD- Brenner herstellen oder importieren, müssen demnach für jedes seit dem 1. Januar 2003 in Deutschland verkaufte Gerät 9,21 Euro Urheberrechtsabgabe zahlen.

Nur 46 Prozent der Bürger zwischen 14 bis 75 Jahren online. Anlässlich der Veröffentlichung der Studie "Internet 2002: Deutschland und die digitale Welt" erklärt die CDU-Internetbeauftragte Dr. Martina Krogmann, MdB, dass die neuen Zahlen zur Internetnutzung erschreckend seien. Laut der Studie sind "nur" 46 Prozent der Bundesbürger zwischen 14 bis 75 Jahren online.

HP: "12 Euro nur für die VG Wort - Forderungen der GEMA stehen noch aus". Scharfe Kritik übt Hewlett-Packard am Schiedsspruch des Deutschen Patent- und Markenamtes zu Urheberrechtsabgaben auf PCs in Höhe von 12 Euro je verkauftem Gerät. Die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften (VG) hatte diese Forderung auf Antrag der VG Wort am 31. Januar veröffentlicht. Die VG Wort hatte ursprünglich 30 Euro verlangt.

BITKOM lehnt Vorschlag der Schiedsstelle für Pauschalabgaben auf PCs ab. Im Musterverfahren der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort gegen Fujitsu Siemens Computers über eine urheberrechtliche Abgabe auf PCs hat gestern die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einen Einigungsvorschlag vorgelegt: Danach soll auf jeden verkauften PC in Deutschland eine Abgabe in Höhe von 12,- Euro bezahlt werden. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer, so dass PCs für Privatkunden um 13,92 Euro teurer würden.

"GEMA will Unterhaltungsindustrie über Geräteabgaben finanzieren". Der Hardware-Hersteller Hewlett-Packard (HP) hat sich erneut gegen den Versuch der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) geäußert, Einnahmeausfälle der Unterhaltungsindustrie durch drastische Erhöhungen von Geräteabgaben auf CD-Rohlinge auszugleichen.

Unterschriftenkampagne gegen Urheberrechtsabgaben auf IT-Geräte. Eine Gruppe von Druckerherstellern startet jetzt zusammen mit dem Computerhandel eine Unterschriftenkampagne gegen Urheberrechtsabgaben auf IT-Geräte. In nahezu 1000 Verkaufsstellen sollen Broschüren und Aufsteller über die geplanten Abgaben informieren. Der Handel rechnet durch die geplanten Abgaben mit Umsatzeinbußen, denn in den europäischen Nachbarländern sind vergleichbare Abgaben nicht geplant.

Druckerhersteller gegen Druckersonderabgaben. Digital-Rights-Management-Systeme sind marktfähig und einsatzbereit. Dies hat die in Berlin veranstaltete II. Konferenz zum Thema Digital-Rights-Management nach Angaben der Allianz führender Drucker-Hersteller gezeigt. Die Allianz der Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Kyocera-Mita, Lexmark und Xerox wendet sich gegen pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker.

Nur 2 Prozent Zuwachs im Jahr 2001. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat aktualisierte Konjunkturdaten für das Jahr 2001 vorgelegt. Demnach ist der deutsche Markt für Informationstechnik und Telekommunikation (ITK) in 2001 nur um 2 Prozent auf 140 Milliarden Euro gewachsen.

PC-Abgabe dennoch weiter offen. Zu den Änderungen bei der geplanten Reform zum Urheberrecht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, dass es die Union begrüße, dass sich die rot-grüne Bundesregierung der breiten Ablehnungsfront aus der Fachwelt bei der Neugestaltung des Urheberrechts nicht völlig verschlossen habe.

HP: Unverantwortliches Abkassieren der Verwertungsgesellschaften. Wirtschaftlich unverantwortlich nennt Hans-Jochen Lückefett, Geschäftsführer Hewlett-Packard Deutschland, die Äußerungen des GEMA-Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführers der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), Reinhold Kreile, in der Presse.

Branchenverbände will auch Privatkopien stark einschränken. Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und andere Verbände der Musikindustrie sowie des Buchhandels haben Vorschläge für neues Urheberrecht vorgelegt, das auf Grund der "EU-Info-Richtlinie" bald in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Der Lobbyverband fordert vor allem für die Rechtssituation in Bezug auf neue technologische Entwicklungen wie das Internet deutliche Rahmenrichtlinien, die unter anderem ein Verbot von Kopiertools fordern, mit der Kopierschutzeinrichtungen umgangen werden sollen.

"Sondersteuer" für Drucker gefährdet die deutsche Druckerindustrie. Die Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox nahmen während einer Pressekonferenz auf der Systems erstmals gemeinsam Stellung zu den Plänen der Verwertungsgesellschaften, pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker einzuführen. Dabei wehrt man sich gegen die Einführung einer Pauschalabgabe, die nach Ansicht der Drucker-Hersteller Zusatzkosten von über einer Milliarde DM mit sich ziehen würden.

Konzentration auf DVD-Brenner. Hewlett-Packard wird sich langfristig aus dem CD-Brenner-Geschäft zurückziehen und keine neuen CD-RW-Geräte mehr vorstellen. Stattdessen wolle man sich auf DVD-Brenner konzentrieren, erklärte das Unternehmen in einem Statement.

"Geräteabgabe dient nicht der Kompensation von Piraterieakten". Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft fristgerecht bis Ende 2002 in Deutschland umzusetzen. In einer Stellungnahme fordert der Bitkom-Verband, die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Stärkung der Rechtsposition des Urhebers sowie zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für urheberrechtlich geschützte Werke und Dienstleistungen in der digitalen Welt in das deutsche Recht aufzunehmen.

Keine endgültige Entscheidung gefallen. Im Verfahren um pauschale Urheberrechtsabgaben auf CD-Brenner hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 18. September 2001 die Berufung von Hewlett-Packard aus prozessualen Gründen verworfen.

HP kündigt Berufung an. Das Landgericht Stuttgart hat am 21. Juni im Verfahren über Urheberrechtsabgaben für CD-Brenner in erster Instanz eine Teilentscheidung verkündet. Der Hersteller Hewlett-Packard (HP) wurde aufgefordert, über die Zahl der seit dem 1. Februar 1998 verkauften CD-Brenner Auskunft zu erteilen und pro Gerät - wie von Kopierern bekannt - Abgaben zu bezahlen.

Urheberrechts- und Patentabgaben als Kostentreiber. Der CD-R-Hersteller Memorex hat für den weiteren Jahresverlauf Preissteigerungen im Rohlings-Bereich angekündigt. Die ab dem 1. Juni 2001 geltenden höheren Preise resultieren nach Angaben des Herstellers aus steigenden Abgaben an Urheberrechtsinhaber.

Verhandlungen zwischen BITKOM und VG Wort / Bild-Kunst gescheitert. Die Verhandlungen zwischen dem Industrie-Verband BITKOM und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst über den Abschluss eines Gesamtvertrags für Multifunktionsgeräte sind gescheitert. Wie die BITKOM mitteilte, seien die Verwertungsgesellschaften in der letzten Verhandlungsrunde nicht bereit gewesen, von ihren Maximalforderungen abzuweichen.

Umsatz der Phonowirtschaft stagniert im Jahr 2000. Die deutsche Phonoindustrie hat im Jahr 2000 ihr Absatz- und Umsatzniveau aus dem Vorjahr nicht wieder ganz erreichen können. Der Umsatz zu Endverbraucherpreisen der an der Verbandsstatistik teilnehmenden Unternehmen ging 2000 um 2,2 Prozent auf 4,78 Milliarden DM (1999: 4,89 Milliarden) zurück. Der Absatz von Tonträgern sank von 272,5 auf 262,2 Millionen Stück (minus 3,8 Prozent).

Reform des Urheberrechts angemahnt. Der Bitkom Bundesverband Informationstechnik, Telekommunikation und neue Medien e.V. forderte am Rande der CeBIT die Verwertungsgesellschaften auf, gemeinsam mit der Industrie Lösungen für Urheberrechtsabgaben zu erarbeiten. "Die Verwertungsgesellschaften - und auch die Politik - müssen die Zeichen der digitalen Zeit erkennen", so Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Bitkom. "Digitale Technologien ermöglichen nicht nur das Kopieren, sondern auch den verlässlichen Schutz von Texten."

Keine Einigung bei den Verwertungsgesellschaften. Keine Einigung konnte der Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. in den Verhandlungen mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) über CD-Brenner erzielen. Die Verwertungsgesellschaften haben sich nicht bereit erklärt, einen gemeinsamen Gesamtvertrag mit der Industrie abzuschließen, mit dem alle vermeintlichen Vergütungsansprüche für CD-Brenner abgegolten werden.