Urheberabgabe

Bundesverband Musikindustrie formuliert Positionspapier gegen Pauschalabgabe. Die Plattenindustrie bleibt hart: Eine Kulturflatrate ist mit ihr nicht zu machen. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbandes Musikindustrie hervor. Der Geschäftsführer hat das Nein in einem Interview bekräftigt.

Inhaber der Marke Belinea erhebt schwere Anschuldigungen. Die Einigung von Computeranbietern und den Verwertungsgesellschaften auf eine Urheberrechtsabgabe ist undemokratisch durchgedrückt worden. Das sagte der Chef der Brunen IT, der an den Verhandlungen beteiligt war, Golem.de. Nach seinen Angaben sind auch Apple, Toshiba, Lenovo und Panasonic gegen den Vertrag.

Kompromiss: Vergütungssatz bei 10 Cent pro Stück. Die Urheberrechtsabgabe auf Speicherkarten und USB-Sticks kommt in Kürze. Hersteller und Importeure von Speicherkarten und USB-Sticks haben sich mit den Verwertungsgesellschaften geeinigt. Jetzt werden die Details ausgehandelt.

Wilhelm Scheer: "Wir jammern und betteln nicht". Wilhelm Scheer ist als Bitkom-Chef wiedergewählt worden und hat über immer neue Hilfeersuchen von Unternehmen an den Staat gespottet. Die IT-Branche jammere nicht, sondern sei bereit, 50 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren - wenn es weniger staatliche Eingriffe gäbe.

Wissenschaftler gegen Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen. Wissenschaftler aus mehreren EU-Staaten sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen aus. Sie warnen vor einer Zunahme der Piraterie, wenn das Urheberrecht Lobbyinteressen geopfert wird.

Wegen Lizenzstreit keine Premium-Videos mehr. Googles Videoableger Youtube konnte sich mit der britischen Verwertungsgesellschaft PRS nicht über Urheberabgaben für Videos einigen. Also wird britischen Nutzern der Zugang zu Musikvideos gesperrt.

IPCom geht wegen Patentverletzung gegen HTC und Google vor. Dem Google-Phone droht möglicherweise ein Verkaufsstopp in Deutschland. Der gewerbliche Patentverwerter IPCom hat dem Hersteller HTC angedroht, den Verkauf seiner Geräte wegen fortgesetzter Patentverletzung untersagen zu lassen. Auch das Vodafone-Smartphone "Magic" wäre von einem Verkaufsstopp betroffen.

Jährlich steigende Abgaben festgelegt. In den USA wurde der langwierige Streit zwischen Webcastern und den Plattenfirmen über angemessene Urheberabgaben beigelegt. Im Februar 2009 einigten sich die Webcaster mit der Verwertungsgesellschaft SoundExchange.

Gesetzlicher Abgabenkatalog wäre zweitbeste Lösung. Aus Anlass der Popkomm, die derzeit in Berlin stattfindet, haben Medienpolitiker der SPD die Gerätehersteller und Verwertungsgesellschaften aufgefordert, sich über pauschale Urheberabgaben zu einigen.

Wie viel kostet DVD-Vorführung für Kinder? In Irland gibt es Streit um Lizenzgebühren für das Abspielen von DVDs in Kindergärten und Vorschulen. Die von den Hollywood-Studios getragene Motion Picture Licensing Company (MPLC) fordert Geld von insgesamt 2.500 Einrichtungen.

Beschwerde gegen BGH-Urteil zu Urheberabgaben auf PCs. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) wird gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Urheberrechtsabgaben auf Personalcomputer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Der VG Wort zufolge führt das Urteil "zu einer erheblichen Ungleichbehandlung von Urhebern".

Nach neuem Recht sind Urheberabgaben zulässig. Für PCs muss keine urheberrechtliche Gerätevergütung bezahlt werden, das entschied der Bundesgerichtshof (BHG) mit Urteil vom 2. Oktober 2008. Geklagt hatte die VG Wort gegen Fujitsu Siemens. Allerdings bezieht sich das Urteil auf die Zeit bis Ende 2007, da zum 1. Januar 2008 das Urheberrecht neu geregelt wurde.

US-Repräsentantenhaus billigt Webcaster Settlement Act. Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz über Urheberabgaben für Internetradios in den USA gebilligt. Danach dürfen Internetradios in den USA künftig mit den Plattenfirmen niedrigere Abgaben vereinbaren. Für einige nichtkommerzielle Internetradios könnte das die Rettung sein.

Finale Vermittlungsrunde über Urheberrechtsabgaben eingeläutet. In den USA gehen die Auseinandersetzungen um die Höhe der Urheberrechtsabgaben für Internetradiosender (Webcaster) in die letzte Runde. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, droht der ganzen Branche endgültig das Aus.

Technischer Trick soll Urhebrechtsabgabe sparen. Multifunktionsgeräte von HP für unter 200 Euro können nicht mehr als Stand-alone-Kopierer verwendet werden. Um die auf Kopiergeräte fällige Abgabe in Höhe von 102 Euro nicht zahlen zu müssen, bedient sich HP eines Tricks: Ein Kopierauftrag wird in einen Scanvorgang und in einen Druckvorgang aufgespalten. Damit handelt es sich technisch gesehen nicht mehr um Kopieren, auf die Geräte wird daher keine Kopierabgabe mehr fällig, sondern nur noch eine Scannerabgabe in Höhe von 10 Euro.

VG Wort lehnt Schlussfolgerungen des Bitkom ab. Der Branchenverband der IT-Industrie Bitkom hat in der Auseinandersetzung um Urheberabgaben auf Geräte eine Studie zum Kopierverhalten von Verbrauchern vorgelegt. Der Studie zufolge werden Computer "nur selten dazu verwendet, urheberrechtlich geschütztes Material zu vervielfältigen". Die VG Wort legt die Studienergebnisse völlig anders aus.

Forum von Betroffenen soll Empfehlungen geben. Bei einer Anhörung zu Urheberabgaben hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in der vergangenen Woche vorgeschlagen, ein Forum einzurichten, das Ansätze zur Neuregelung der Abgaben in der EU erarbeiten soll. In diesem Forum sollen Verwertungsgesellschaften und Gerätehersteller Empfehlungen für die EU-Kommission aussprechen.

Musikindustrie lässt Billionenklage fallen. Die Mitglieder der Recording Industry Association of America (RIAA) haben ihre US-Klage gegen den russischen Billiganbieter für MP3-Downloads, AllofMP3, zurückgezogen, nachdem dieser faktisch den Betrieb eingestellt hat.

iPod classic wegen Urheberabgabe bald 200 Euro teurer? Laut einem Bericht von IT-Business verlangt die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) von Apple die Zahlung von 1 Euro Urheberabgabe pro Gigabyte Speicherplatz auf importierte iPods. Das würde einen iPod classic mit 160-GByte-Festplatte inklusive Mehrwertsteuer um fast 200 Euro verteuern.

Bitkom wirbt mit Broschüre für Kopierschutz. Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat anlässlich des von der WIPO ausgerufenen "Welttages des geistigen Eigentums" eine Broschüre zu DRM (Digital Rights Management) veröffentlicht. Mit der 40-Seiten-Broschüre will der Bitkom "dazu beitragen, ein vollständigeres Bild der existierenden DRM-Technologie zu zeichnen und ihre Möglichkeiten darzustellen."

Sänger Feargal Sharkey: "Musikindustrie steht vor großen Herausforderungen". Eine im Auftrag der britischen Verwertungsgesellschaft BMR durchgeführte Studie hat jetzt belegt, dass unter jungen Briten eine umfassende Kopierkultur existiert. Tauschbörsen markieren offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs.

Streit um Musik und Rum-Marke. Der Leiter der EU-Kommissionsdelegation in den USA, John Bruton, hat die USA öffentlich wegen mangelnder Kooperation in Fragen der Durchsetzung des Schutzes für geistiges Eigentum kritisiert.

Günstigere Varianten bleiben den USA und Großbritannien vorbehalten. Mit dem M700 bringt Toshiba einen Nachfolger des zu einem Tablet-PC konvertierbaren Notebooks M400. Hierzulande verlangt Toshiba jedoch einen stolzen Preis für das Business-Notebook mit Stift- und Fingerbedienung. Wer auf ein UMTS-Modem verzichten kann, kommt eventuell mit einem Import besser weg, jedoch nicht ohne Nachteile einzugehen.

VG Wort gewinnt vor Bundesgerichtshof. Für Multifunktionsgeräte, die als Drucker, Scanner, Fotokopierer und Faxgerät genutzt werden können, muss eine Urheberrechtsabgabe wie für einen normalen Kopierer entrichtet werden. Das hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, der unter anderem für das Urheberrecht zuständig ist.

Erstes Album unter CC-Lizenz mit Segen einer Verwertungsgesellschaft. Gestern ist das erste Musikalbum unter einer Creative-Commons-Lizenz erschienen, dessen kommerzielle Rechte von einer Verwertungsgesellschaft verwaltet werden. "Small Arm of Sea" von der dänischen Klangkünstlerin Tone kann sowohl als CD/DVD-Kombi oder Schallplatte im Laden gekauft wie auch in Form von MP3-Tracks kostenlos aus dem Netz geladen werden.

Berufungsgericht hebt Entscheidung der Gebührenkommission auf. Die Urheberabgabe von bis zu 75 kanadischen Dollar auf iPods und andere digitale Musikaufzeichnungsgeräte ist vorläufig vom Tisch. Ein Bundesberufungsgericht hat die Gebührenentscheidung des kanadischen Copyright Board am Mittwoch aufgehoben.

VG Wort spricht von "Ausverkauf des Urheberrechts". Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine herbe Niederlage einstecken. Der BGH folgte der Argumentation der Druckerhersteller und entschied, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

BGH beschäftigt sich im Dezember mit dem Thema. Drucker dürfen nicht mit hohen Pauschalabgaben für Urheberrechte belegt werden, entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Prozess der VG Wort gegen Canon. Die Richter hatten bereits im Januar in einem Verfahren gegen Epson, Kyocera Mita und Xerox ähnlich entschieden. Die VG Wort zeigt sich unbeeindruckt und verweist auf die anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache, damit sei die "OLG-Entscheidung vielleicht schon in einem Monat Makulatur".

Gesetzentwurf für "Local Radio Freedom Act" eingebracht. Eine Reihe von Abgeordneten hat Ende Oktober 2007 im US-Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet, in der sie sich gegen jede Art von neuen Abgaben für Radiosender aussprechen. Neue Rundfunkgebühren würden ihrer Auffassung nach die Sender, andere Unternehmen und Verbraucher schädigen.

Musikwirtschaft zwischen Live und MP3. Auf dem zweitägigen Kongress "So klingt Berlin" tauschten sich am Wochenende erfahrene Profis und Newcomer aus der Kreativindustrie über die Zukunft der Musikvermarktung aus. Der Weltuntergangsstimmung bei den Majors zum Trotz herrscht bei den jungen Kreativen Optimismus vor. Für sie ist das Internet nicht der Feind, sondern integraler Teil der Selbstvermarktungsstrategie.

Verwertungsgesellschaft SoundExchange verzichtet auf DRM-Zwang. In der Frage der Lizenzierung von US-Webradios hat es diese Woche mehrere wichtige Durchbrüche gegeben. Kleine Webradios bekommen Ermäßigungen und für große Webradios werden die Abgaben gedeckelt. Die Verwertungsgesellschaft SoundExchange hat darüber hinaus ihre Forderung nach einer DRM-Pflicht zurückgenommen.

Rückwirkend ab 2002 werden bis zu 36,21 Euro fällig. Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat laut Financial Times Deutschland im Streit zwischen PC-Herstellern und Verwertungsgesellschaften festgelegt, dass ab 2002 für jede im PC eingebaute Festplatte rückwirkend 15 Euro Abgaben fällig werden.

Erste Rufe nach "drittem Korb". Wie erwartet, hat der Bundestag heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung des so genannten "zweiten Korbs" der Urheberrechtsnovelle verabschiedet. Rechteverwerter aus der Film- und Verlagsbranche gehören zu den großen Gewinnern, die Nutzer geschützter Werke zu den Verlierern. Für Urheber gibt es sowohl geringfügige Verbesserungen als auch deutliche Verschlechterungen. Neben Kritik von vielen Seiten gibt es aus den Parteien bereits Forderungen nach einem "dritten Korb".

"Zweiter Korb" soll morgen vom Parlament verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute den umstrittenen Regierungsentwurf für das Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die von Regierungsseite Ende Juni vorgeschlagenen Änderungen wurden akzeptiert. Die Vertreter von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für den Entwurf, die der Linken dagegen und die der Grünen enthielten sich der Stimme. Morgen soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den geänderten Gesetzentwurf beraten und ihn verabschieden. Stimmt der Bundesrat im Herbst zu, könnten die neuen Urheberrechtsverschärfungen noch dieses Jahr in Kraft treten.

Existenzbedrohende Urheberabgaben festgelegt. Das US-amerikanische Copyright Royalty Board, zuständig für die Festlegung von Urheberabgaben von Radiosendern, hat am Montag die Einsprüche gegen die neue Tarifstruktur für Internetradios zurückgewiesen. Damit erhöhen sich zum 15. Mai 2007 die fälligen Urheberabgaben für nicht interaktive Internetradiosender ("Streaming Radio") drastisch. Rückwirkend von 2006 an werden die Gebühren vervielfacht - was für die meisten nicht kommerziellen Sender das wirtschaftliche Aus zur Folge haben dürfte.

Interoperabilität und Privatkopie sollen gesichert werden. Anfang April nahm die neu geschaffene "Regulierungsbehörde für technische Maßnahmen" (ARMT) in Frankreich ihre Arbeit auf, berichtet French-Law.net. Die aus sechs Mitgliedern bestehende Kommission soll "die Interoperabilität technischer Maßnahmen und die Privatkopie garantieren", erklärte der französische Minister für Kultur und Kommunikation, Renaud Donnedieu de Vabres, aus diesem Anlass.

SPD-Fraktion fühlt sich erpresst. Im Streit um die Urheberrechtsabgaben für Drucker und PCs wartet Bitkom-Geschäftsführer Thomas Mosch mit einem ungewöhnlichen Vorschlag auf. Nach Informationen des Handelsblattes soll der IT-Branchenverband 50 Millionen Euro angeboten haben, wenn die Bundesregierung das Gesetz nicht mehr zu Lasten der Gerätehersteller ändere.

VG Wort steht der Gang zum Bundesgerichtshof offen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen PC-Drucker nicht mit hohen Pauschalabgaben für Urheberrechte belegt werden. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hatte gegen die Hersteller Epson, Kyocera Mita und Xerox geklagt.

Gerätehersteller künden Klagen an. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso legt die Pläne von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zur Reform der Urheberrechtsabgaben in Europa auf Eis. Die 80 größten europäischen Hersteller von Haushaltselektronik und Computern haben daraufhin angekündigt, die Regierungen von Frankreich, Deutschland, Spanien und der Niederlande wegen der dortigen Abgaben zu verklagen, berichtet die New York Times.

Nationalen Verwertungsgesellschaften droht Entmachtung. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy stellt sich in der Frage der urheberrechtlichen Geräteabgaben auf die Seite der IT-Industrie, berichtet der belgische EUobserver. In einer gestern gehaltenen Rede machte er deutlich, dass er im derzeit existierenden System aus Geräteabgaben und Verwertungsgesellschaften zu deren Verteilung ein Hindernis für den einheitlichen Markt sieht: "Wir sind sehr besorgt, dass einige der gegenwärtig praktizierten Verfahren zur Kompensation der Rechteinhaber den Handel im Binnenmarkt stören." Stattdessen sollten DRM-Technologien eine größere Rolle spielen.

Klare Fronten bei der Anhörung im Rechtsausschuss. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die erste Anhörung zur Urheberrechtsnovelle (2. Korb) statt. Schwerpunkte der Anhörung waren die Neuregelung der Urheberabgabe und die Vergütung für die Weiterleitung von Sendungen in Kabel- und Mobiltelefon-Netzen. Die geladenen Experten lehnten Änderungen bei der Urheberabgabe mehrheitlich ab.

Deckelung der Geräteabgabe für Musiker existenzbedrohend? Zusammen mit dem Deutschen Tonkünstlerverband protestiert die GEMA gegen den Entwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes (2. Korb), über den am 8. November der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Dem Branchenverband der IT-Industrie (BITKOM) wirft die GEMA vor, mit falschen Zahlen zu operieren.

Anbieter bittet um Hilfe für den wahrscheinlichen Gang vor den Bundesgerichtshof. Der Münchner Online-Videorekorder-Anbieter Shift TV trifft in einer für den heutigen 10. Oktober 2006 angesetzten Revisionsverhandlung am Oberlandesgericht Dresden auf seine Prozessgegner RTL und Sat1. Die privaten Fernsehsender sehen in dem Angebot eine Urheberrechtsverletzung an ihren jeweiligen Programmen, was Shift TV aber zurückweist. Da der Rechtsstreit voraussichtlich bis hoch zum Bundesgerichtshof gehen könnte, bittet Shift TV nun um finanzielle Unterstützung für die teuren Gerichtskosten.