"Kopierabgabe macht Multifunktionsgeräte nicht teurer"
Die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst und der Bitkom haben sich am 10. Dezember 2008 in Berlin über die Höhe der Geräteabgabe im sogenannten Reprographiebereich geeinigt . Neu sind Abgaben auf Drucker und Multifunktionsgeräte, die neben drucken auch scannen, kopieren und teilweise auch faxen können. Laut dem IT-Branchenverband Bitkom sind Preiserhöhungen im ersten Halbjahr 2009 damit programmiert. Die Urheberabgaben auf Scanner, Faxgeräte und Kopierer würden aber teilweise zurückgehen, räumte die Branchenorganisation ein.
Dem hat Rainer Just, Sprecher der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), widersprochen. "Man kann die Einigung so auf den Punkt bringen, dass die Abgaben pro Gerät sinken, die Anzahl der Geräte aber steigt, da auch Drucker und Multifunktionsgeräte belegt werden und es so zu einer Erhöhung der Gesamtsumme kommt" , sagte er Golem.de.
Eine gleichzeitig durchgeführte Untersuchung in mehreren europäischen Ländern habe gezeigt, dass Geräte gleichen Typs und gleicher Marke in Ländern ohne Geräteabgabe, wie zum Beispiel Großbritannien, teurer waren als in Ländern mit Abgabe, wie etwa Deutschland. "Das Preisniveau hängt eben von vielen anderen Faktoren ab, nicht nur von der Geräteabgabe" , erklärte Just. Marktgröße, Vertriebswege, Kaufkraft, Infrastruktur, Steuern, Konzernstrategien, Konkurrenzsituation und Nachfragemacht seien hier entscheidend, führte er aus. Die Aussage, die Preise müssten jetzt generell wegen der Geräteabgabe steigen, sei deshalb "Unsinn und höchstens mit politischen Absichten zu erklären" .
Da bei einigen Geräten die Abgabe künftig niedriger ausfällt, müssten deswegen die Preise sinken, davon aber sei bei den Herstellern keine Rede. Die neuen Urheberrechtsabgaben seien so vereinbart, dass Geräte mit einem niedrigeren Preis auch mit einer niedrigeren Abgabe belastet werden. "Die Belastung nimmt im Durchschnitt ab, so dass Geräte im Schnitt billiger werden müssten und nicht teurer" , sagte Just.
Für Tintenstrahl-Multifunktionsgeräte werden 15 Euro Abgabe fällig(öffnet im neuen Fenster) , für Laser-Multifunktionsgeräte/Kopierer sind es je nach Druckgeschwindigkeit 25 Euro (bis 14 Seiten pro Minute), 50 Euro (15 bis 39 Seiten pro Minute) und 87,50 Euro bei 40 und mehr Seiten pro Minute. Diese Pauschalabgabe ist ein gesetzlicher Zuschlag auf den Preis, da mit den Geräten urheberrechtlich geschützte Güter und Waren vervielfältigt oder genutzt werden könnten.