Urheberabgabe

Nach zweieinhalb Jahren Diskussionen hat das Europaparlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Das haben die Abgeordneten neben Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern konkret beschlossen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

"Unbegreiflich", "halbherzig", "hochproblematisch": Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des Urheberrechts stoßen bei der IT-Wirtschaft auf starke Ablehnung. Auch die Verbraucherschützer warnen vor einem EU-weiten Leistungsschutzrecht.

Der höchste schwedische Gerichtshof hat Wikimedia untersagt, Fotos von öffentlichen Kunstwerken in einer Onlinesammlung bereitzustellen. Folgerichtig sieht Wikimedia die Panoramafreiheit bedroht.

Apple hat die Preise von iPhones und iPads wegen Urheberabgaben angehoben. Allerdings dürfte der Aufschlag zu verkraften sein. Er liegt bei 4,95 beziehungsweise 6,95 Euro pro Smartphone und Tablet.

Europarechtswidrig, unpraktikabel, kontraproduktiv: In einer Anhörung im Bundestag haben Juristen und Sicherheitsexperten die Pläne zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung zerrissen. Möglicherweise wartet die Koalition ein EuGH-Urteil zum Thema ab.

Hersteller und Verwertungsgesellschaften haben sich nach jahrelangem Streit auf die Abgaben für Smartphones und Tablets geeinigt. Rückwirkend sind diese Beträge schon bezahlt und bleiben künftig Teil der Preisgestaltung.
Von Achim Sawall

Die Geräteabgabe auf Rechner, Drucker, Scanner und Datenträger soll laut Europäischem Gerichtshof nur noch an die Autoren und nicht mehr zur Hälfte an die Verleger gehen. Diese sind verärgert und wollen das elektronische Meldesystem nicht mehr unterstützen. Die VG Wort prüft.

Bitkom und die Verwertungsgesellschaften haben einen alten Streit durch einen Kompromiss gelöst. Für Drucker werden rückwirkend Abgaben von rund 200 Millionen Euro fällig. Der Bitkom findet die Forderungen übertrieben.

Ab dem Jahr 2020 will die Verwertungsgesellschaft Gema zehn Prozent der Einnahmen mit Konzerttickets beanspruchen. Das soll stufenweise umgesetzt werden, was den Veranstaltern nicht passt: Sie befürchten bei kleinen Konzerten eine Verdoppelung der Abgaben.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will eine neue Urheberrechtssteuer für alle, die sich im Internet "geistiges Eigentum reinziehen".

Der neue EU-Digitalkommissar Oettinger will des Urheberrecht EU-weit vereinheitlichen. Am Ende könnte eine Zahlungspflicht für US-Unternehmen wie Google stehen.

Auf Computerhersteller kommen nachträgliche Zahlungen in Millionenhöhe zu. Der BGH hält eine Urheberrechtsabgabe für Drucker und PCs für rechtens. Der Branchenverband Bitkom kritisierte die Entscheidung.

Die Niederlande dürfen bei Urheberrechtsabgaben für legale Privatkopien die illegalen Kopien nicht mit einpreisen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Die milliardenschweren Smartphone-Hersteller haben Post aus Deutschland bekommen: Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) fordert mit einem Schreiben direkt an die Konzernchefs Geld für Künstler, Autoren und Medienkonzerne. Die Forderungen stehen seit 2011 aus und sind bekannt.

Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass wie bei MP3-Playern auch für Smartphones eine Urheberrechtsabgabe an Verwertungsgesellschaften zu bezahlen ist. Das Urteil könnte auch im lange schwelenden Streit um die Abgaben in Deutschland Signalwirkung haben.

Verwertungsgesellschaften und Herstellerverbände haben sich nach drei Jahren auf die Urheberrechtsabgabe für PCs verständigt. Für Rechner in Unternehmen wird es erheblich billiger als für private Nutzer.

Der Europäische Gerichtshof stimmt der Abgabe auf Drucker und PC zu. Wegen einer Einschränkung wären aber laut Bitkom Ausdrucke von Werken einer Person, die von jemand anderem ins Internet gestellt werden, nicht betroffen.

Die EU diskutiert in der kommenden Woche ein Papier, das den Konflikt zwischen Geräteherstellern und Verwertungsgesellschaften lösen soll. Der Bitkom fordert eine schnelle Umsetzung des Vorschlags des EU-Mediators António Vitorino.

Die Verwertungsgesellschaften haben sich mit dem Bitkom über Urheberrechtsabgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten geeinigt. Doch damit ist der Streit nicht gelöst. Gerade SD-Karten werden oft in Digitalkameras eingesetzt.

Externe Festplatten werden nur zu drei Prozent für legale Kopien von Musik genutzt. Doch das reicht völlig aus, um eine höhere Abgabe für die Verwertungsgesellschaften zu rechtfertigen.

Herstellerverbände haben eine Studie erstellen lassen, nach der neue Urheberabgaben auf externe Festplatten durch die Verwertungsgesellschaften unberechtigt sind. Nur 3 Prozent der Kapazität werden für Privatkopien genutzt.

Ein EU-Gerichtsurteil hat zur geplanten Erhöhung der Abgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten durch die Gema geführt. Grundlage für die Festlegung war eine TNS-Studie.

Die im Bitkom organisierten Hersteller von USB-Sticks und Speicherkarten wollen vor Gericht ziehen, um eine Erhöhung der Endgerätepreise um bis zu 30 Prozent abzuwehren. Die wird von den Verwertungsgesellschaften gefordert.

Die pauschalen Urheberabgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten sollen ab 1. Juli 2012 um ein Vielfaches steigen - von 0,10 Euro auf bis zu 1,95 Euro pro Stück.

Die Piraten erklären, sie wollten trotz eines Rechts auf Privatkopie und DRM-Abschaffung "weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten".

Amazon verschickt einem Bericht von Die Presse zufolge einige Elektronikartikel nicht mehr nach Österreich. Auslöser ist ein Streit mit der Rechteverwertungsgesellschaft Austromechana.

Bis zu 36 Euro Abgabe wollen die Verwertungsgesellschaften künftig für Smartphones. Das Geld ist für legale Kopien geschützter Inhalte und soll von den Herstellern und Importeuren kommen. Die legen die Abgabe aber lieber auf den Kunden um.

Im Streit zwischen der VG Wort und Geräteherstellern über die Rechtmäßigkeit von Kopiergeräteabgaben auf PCs und Drucker hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof angerufen. Bis zu dessen Entscheidung sind vier anhängige Verfahren ausgesetzt.

Die Gema verteidigt sich wütend gegen DDoS-Angriffe von Hackern und Kritiken von Youtube und aus der Musikindustrie. Von "reiner Willkür" und "Stimmungsmache" ist die Rede.

Youtube erklärt seinen Nutzern, wer für zahlreiche Sperrungen in Deutschland verantwortlich ist. Doch die Verwertungsgesellschaft Gema betont, Musikvideos nicht aktiv zu blockieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden der VG Wort zu pauschalen Geräteabgaben stattgegeben. Dabei geht es um Geräteabgaben auf PCs, Drucker und Plotter.

In Frankreich sollen Hersteller von Touch-Tablets ab dem nächsten Jahr Kopiergeräteabgaben zahlen müssen. Ausgenommen werden sollen lediglich Tablets mit einem Windows-Betriebssystem, berichten französische Medien.

Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen pauschalen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Gema treibt ihre Klage gegen Youtube weiter voran. Doch mit einem der internationalen Partner der Verwertungsgesellschaft hatte sich Youtube jetzt in Frankreich geeinigt. Diese wollen an den Werbeeinnahmen der Videoplattform beteiligt werden.

Die Gema ist mit dem Versuch gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen Google wegen Musik in Youtube-Videos zu erwirken. Google und Gema können sich seit 2009 nicht auf einen neuen Vertrag einigen, die Vorstellung bezüglich Urheberabgaben auf in Youtube-Videos genutzte Musik gehen zu weit auseinander.

Apple hat erneut die deutschen iPad-Preise angepasst. Das 64-GByte-iPad mit und ohne UMTS kostet nun 15 Euro weniger.

Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Verica Trstenjak gegen die Urheberrechtsrichtlinie von 2001, da sie pauschal erhoben werden.

Ab dem 28. Mai 2010 will Apple nach eigener Aussage das iPad außerhalb der USA anbieten. Auch in Deutschland kommt das Tablet dann auf den Markt. Inzwischen hatte Apple auch die endgültigen deutschen Preise genannt.

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hat erneut Preise für Urheberrechtsabgaben für PCs und DVD-Brenner veröffentlicht. Der Bitkom findet sie zu hoch und hat die Schiedsstelle angerufen. Eine Einigung wird frühestens bis Jahresende erwartet.

Imation, Panasonic, Philips und Sony bezeichnen den Einigungsvorschlag für eine Urheberrechtsabgabe auf DVDs und Blu-ray als zu hoch. Sie ziehen vor Gericht und wollen die neuen Sätze, die die optischen Speicher erheblich verteuern würden, nicht zahlen.

Urheberrechtsabgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten kommen. Auch wenn es sich nur um 10 Cent handelt, nehmen die Verwertungsgesellschaften so 5 Millionen Euro ein, erklärt der Bitkom.

Pandora-Gründer Westergren hat sein Geschenk schon vor Ostern bekommen: In der Nacht zum Karfreitag hat sich der 50-millionste Nutzer bei dem US-Webradio registriert. Westergren führt den Erfolg darauf zurück, dass es immer mehr mobile Geräte mit Internetanschluss gibt, über die Nutzer Pandora hören.

Mit einer einstweiligen Verfügung hat des Oberlandesgericht München der Zentrale für private Überspielrechte (ZPÜ) untersagt, einen Tarif für die Abgabe auf Personal Computer aufzustellen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Das Gericht folgt damit einer Eingabe des Zentralverbandes der Computerindustrie Zitco.

Die Plattenindustrie bleibt hart: Eine Kulturflatrate ist mit ihr nicht zu machen. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbandes Musikindustrie hervor. Der Geschäftsführer hat das Nein in einem Interview bekräftigt.

Die Einigung von Computeranbietern und den Verwertungsgesellschaften auf eine Urheberrechtsabgabe ist undemokratisch durchgedrückt worden. Das sagte der Chef der Brunen IT, der an den Verhandlungen beteiligt war, Golem.de. Nach seinen Angaben sind auch Apple, Toshiba, Lenovo und Panasonic gegen den Vertrag.

Die großen Computerhersteller in Deutschland haben sich mit den Verwertungsgesellschaften auf Urheberrechtsabgaben für Computer geeinigt. Rechner mit Brenner werden damit um fast 14 Euro teurer.

Im Streit um Urheberrechtsabgaben auf elektronische Geräte haben die Gerätehersteller gestern offiziell das Ende der Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften verkündet. Nun fordern sie die EU-Kommission auf, die Abgaben festzulegen.

Glück für Pandora und andere US-Webradios: Sie haben mit der Verwertungsgesellschaft SoundExchange eine Einigung über die Lizenzzahlungen für das Abspielen von Musikstücken erzielt, die die Webradios weniger hart trifft als die Regelung aus dem Jahr 2007. Wermutstropfen für die Dauerhörer: Pandora wird teilweise kostenpflichtig.

Die Urheberrechtsabgabe auf Speicherkarten und USB-Sticks kommt in Kürze. Hersteller und Importeure von Speicherkarten und USB-Sticks haben sich mit den Verwertungsgesellschaften geeinigt. Jetzt werden die Details ausgehandelt.

Wilhelm Scheer ist als Bitkom-Chef wiedergewählt worden und hat über immer neue Hilfeersuchen von Unternehmen an den Staat gespottet. Die IT-Branche jammere nicht, sondern sei bereit, 50 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren - wenn es weniger staatliche Eingriffe gäbe.