Günther Oettinger: EU-Digitalkommissar will Urheberrechtssteuer für alle

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (Bild: Getty Images Europe)

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will eine neue Urheberrechtssteuer für alle, die sich im Internet "geistiges Eigentum reinziehen".

Der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will eine neue Urheberrechtsabgabe für geistiges Eigentum im Internet einführen. Das sagte er im ORF-Mitternachtsmagazin ZIB 24. "So wie Sie für viele Apps etwas zu bezahlen haben, wenn Sie sie runterladen, hätte ich kein Problem damit zu sagen, wer sich geistiges Eigentum reinzieht, es runterlädt, es sieht, es hört, der kann einen Beitrag leisten wie auch im Kino oder im Theater", erklärte Oettinger.

"Sie müssen ja auch davon leben können. Man muss Wege finden, wie das geistige Eigentum nicht wertlos wird, indem in der digitalen Welt jeder darauf kostenfrei Zugriff hat." In einem Jahr will Oettinger dazu einen konkreten Plan vorlegen.

"Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen", sagte Oettinger in dieser Woche bereits dem Handelsblatt. Es gelte, "intellektuelle Werte aus der EU" vor Google zu schützen und "von Google eine Abgabe dafür (zu) verlangen".

Es brauche aber Zeit, um die richtige Balance zwischen Nutzern und Rechte-Eigentümern im Internet zu finden, sagte er weiter. Daher will er einen Gesetzentwurf dazu erst 2016 vorlegen.

Die EU-Kommission plant seit längerem eine Reform des Urheberrechts und hatte dazu Ende 2013 ein Konsultationsverfahren gestartet.

Zu Google erklärte Oettinger ZIB 24, dass die EU Strafen gegen den US-Internetkonzern festlegen könne: "Wenn wir einen Binnenmarkt haben, und klare Regeln für den europäischen Wettbewerb und damit auch die Möglichkeit, gegebenenfalls Strafmaßnahmen zu verhängen... Google hat vor der Kommission große Achtung".