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Urheberrecht: Oettinger erwägt Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene

Der neue EU-Digitalkommissar Oettinger will des Urheberrecht EU-weit vereinheitlichen. Am Ende könnte eine Zahlungspflicht für US-Unternehmen wie Google stehen.

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Der neue EU-Digitalkommissar Oettinger will das Urheberrecht auf EU-Ebene vereinheitlichen.
Der neue EU-Digitalkommissar Oettinger will das Urheberrecht auf EU-Ebene vereinheitlichen. (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will die geplante EU-Urheberrechtsreform offenbar mit einer Abgabe für die Nutzung geistigen Eigentums im Internet verbinden. "Wir müssen erst mal definieren, was geistiges Eigentum überhaupt ist. Dann müssen wir die Rechte der Erzeuger, also der Künstler, Wissenschaftler und Autoren, festlegen. Am Ende steht dann die Vergütung", sagte Oettinger dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Eine europäische Urheberrechtsabgabe müsse nicht nur von europäischen Nutzern, sondern auch von US-amerikanischen Unternehmen wie Google entrichtet werden. "Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen", sagte Oettinger.

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Dies könnte bedeuten, dass das inzwischen in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf die EU-Ebene ausgedehnt wird. Darauf festlegen will sich Oettinger aber noch nicht. Er brauche Zeit, um die richtige Balance zwischen Nutzern und Rechte-Eigentümern im Internet zu finden, sagte er weiter. Daher will er einen Gesetzentwurf dazu erst 2016 vorlegen.

Weißbuch verzögert sich seit Monaten

Die EU-Kommission plant seit längerem eine Reform des Urheberrechts und hatte dazu Ende 2013 ein Konsultationsverfahren mit 80 Fragen gestartet. Die eingegangenen 10.500 Antworten sollten eigentlich im Laufe des Jahres in einem Weißbuch veröffentlicht werden, dessen Erscheinen aber mehrfach verschoben wurde. Offensichtlich wollte der damals zuständige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, den Plänen der neuen Kommission nicht vorgreifen.

In den Antworten hatte beispielsweise die IT-Branche umfangreiche Kritik am System der urheberrechtlichen Abgaben auf Geräte und Speichermedien geäußert. Einhellig wurde aber der Gedanke zurückgewiesen, wonach "das Bereitstellen eines Hyperlinks, welcher zu einem urheberrechtlich geschützten Werk oder anderen Gegenstand führt", die Erlaubnis des Rechteinhabers erfordern könnte (Frage 11). Dies würde nach Ansicht vom Verein Wikimedia Deutschland die "Grundstruktur des Internets zerstören" und hätte laut IT-Branchenverband Bitkom "schwere und unabsehbare soziale und wirtschaftliche Konsequenzen" und würde die freie Meinungsäußerung ernsthaft untergraben. In den 80 Fragen der Kommission ging es jedoch nicht darum, ob auch kurze Textausschnitte oder Vorschaubilder wie beim deutschen Leistungsschutzrecht urheberrechtlich geschützt werden sollen.

Verwertungsgesellschaft sollen europaweit agieren

Nach dem Willen Oettingers sollen künftig auch Verwertungsgesellschaften wie die Gema oder VG Wort "ihre Dienstleistung für den gesamten europäischen Markt erbringen". Ein Onlineanbieter müsste demnach nur einen einzigen Vertrag schließen, um eine in der gesamten Europäischen Union gültige Vertriebslizenz zu bekommen. Außerdem sollen die Verwertungsgesellschaften künftig in einem grenzüberschreitenden Wettbewerb miteinander stehen. "Das geht zwar nicht im ersten Schritt. Aber bei Vollendung des digitalen Binnenmarktes muss es so sein, dass der Eigentümer mit mehreren Dienstleistern über die Verwertung verhandeln kann", sagte der Kommissar dem Handelsblatt. Voraussetzung dafür sei ein "europäischer Urheberrechtsbegriff".

Offen ist weiterhin, ob Oettinger mit einer neuen Richtlinie nur Vorgaben machen will, die die 28 Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen. Möglich ist auch eine Verordnung, die von den Ländern eins zu eins übernommen werden müsste.

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plutoniumsulfat 29. Okt 2014

Der Mann ist genial. Wer kennt nicht sein Interview mit der Pharmaindustrie? :D

Brainfreeze 29. Okt 2014

Um es kurz zu machen: Bei unseren Gesetzen geht es im Prinzip darum, dass alles, was...

friendlybaker 29. Okt 2014

als mir so was ab zu hören? Mit so viel Sachverstand stimmt man dann auch für ne...

Anonymer Nutzer 29. Okt 2014

da gebe ich Dir Recht. Zumindest wäre es aber mit TTIP möglich, amerikanischen...

Rulf 28. Okt 2014

ja...die brühe ist genauso dünn wie der sachverstand...


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