Softwarepatent

FFII warnt vor Patentvertrag zwischen EU und USA. Europäische und US-amerikanische Unternehmen machen weiter Druck bei der Harmonisierung des Patentrechts. Der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) warnt davor, dass ein zwischen den USA und der EU geplanter Vertrag zum Patentrecht in Europa Software-Patente "durch die Hintertür" einführen könnte.

US-Berufungsgericht könnte im Fall Bilski Patentgeschichte schreiben. Im Mai 2008 wird das oberste US-Berufungsgericht in Patentfragen, der Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC), entscheiden, ob und unter welchen Umständen Patente auf Geschäftsmethoden zulässig sind. In den Fall hat sich neben der Electronic Frontier Foundation auch Red Hat eingeschaltet.

Lizenzänderung ab OpenOffice.org 3.0. Die freie Office-Software OpenOffice.org wird unter die LGPLv3 gestellt. Wirksam wird diese Lizenzänderung mit der ersten Beta von OpenOffice.org 3.0. Zudem wird das Joint Copyright Assignment (JCA) durch das Sun Contributor Agreement (SCA) ersetzt.

Vorabveröffentlichung aus dem Open Source Jahrbuch 2008 (Autor Thorsten Busch). Bereits im fünften Jahr in Folge gibt die Arbeitsgruppe "Open Source Jahrbuch" um Prof. Dr. Bernd Lutterbeck ihr Standardwerk zu Open Source, Open Access und verwandten Themen heraus. Beiträge aus Wirtschaft, Recht und Soziologie sollen einen umfassenden Überblick über die Entwicklung von freier Software und freiem Zugang zu Inhalten geben. Golem.de veröffentlicht vorab daraus einen Aufsatz von Thorsten Busch zum Thema "Open Source und Nachhaltigkeit". Erhältlich ist das Open Source Jahrbuch 2008 ab dem 4. März 2008 unter opensourcejahrbuch.de sowie im Buchhandel.

Jahrelanger Streit beigelegt. In der sieben Jahre dauernden Auseinandersetzung zwischen dem Internetauktionshaus eBay und dem Technologieunternehmen MercExchange haben sich die Kontrahenten geeinigt. EBay kauft mehrere Patente von MercExchange.

Kosten von Prozessen auf 11,4 Milliarden US-Dollar geschätzt. In den USA haben die Free Software Foundation (FSF), die Public Patent Foundation (PUBPAT) und das Software Freedom Law Center (SFLC) eine neue Initiative zum Kampf gegen Software-Patente gegründet.

Meldepflicht für Softwarehersteller und -anwender? Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) beabsichtigt laut einem Bericht von BusinessWeek.com, Softwarepatente mit Bedeutung für die Steuerzahlung zu kontrollieren. Softwareherstellern und -nutzern drohen umfangreiche Meldepflichten.

Gemischte Aufnahme von Microsofts Ankündigung. Der Softwareriese Microsoft verspricht, in Zukunft offener zu sein. Diesen Strategiewechsel verkündete das Unternehmen am gestrigen 21. Februar 2008. Die Dokumentationen für verschiedene Schnittstellen und Protokolle sollen offen gelegt werden und sich gegen Gebühren nutzen lassen. Zudem sollen Open-Source-Projekte keine Patentklagen fürchten müssen. Die ersten Reaktionen auf diese Ankündigung hingegen fallen gemischt aus.

Dezentralisiertes System mit drei Instanzen vorgeschlagen. Am 4. Februar 2008 hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Ausgestaltung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt. Das dezentralisierte System sieht Gerichte erster Instanz, ein Gericht zweiter Instanz für Berufungen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz in Ausnahmefällen vor.

Interessenverband gegründet. Deutsche und österreichische Anbieter von Druck-Dienstleistungen haben sich zu einer "Interessensgemeinschaft zur Förderung des freien Wettbewerbs Web-to-Print" zusammengeschlossen. Die Mitglieder wollen laut Pressemitteilung gegen "zu Unrecht erteilte Patente, vor allem aber Softwarepatente, die eher als Beschreibung/Definition allgemein bekannter digitaler Verfahrensweisen dienen und denen es an der erforderlichen 'Erfindungshöhe' fehlt", kämpfen.

FFII, GI und Fleurop mit Einspruch erfolgreich. Das Europäische Patentamt (EPA) hat Amazon sein Patent zur Online-Geschenkbestellung (EP927945), eine Abwandlung von Amazons One-Click-Patent in den USA, aberkannt. Das EPA folgte damit einem Einspruch des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII e.V), der Gesellschaft für Informatik und Fleurop.

Globale Führungsrolle beim Schutz für geistiges Eigentum beansprucht. Das US-Patentamt hat seinen neuen Jahresbericht veröffentlicht und feiert darin neue Rekorde für Effizienz und Qualität. Innovationen wie der Einsatz von zwei Monitoren an den Arbeitsplätzen der Patentprüfer und die Fertigstellung der Global Intellectual Property Academy haben laut Bericht zu der Erfolgsbilanz beigetragen.

Kostenfreie Nutzung müsse möglich sein. Nun übt auch der Linux-Verband scharfe Kritik an der Absprache zwischen Microsoft und der EU-Kommission, der zufolge Entwickler von Microsoft Spezifikationen erhalten können, dafür aber zahlen müssen. Auch von anderer Seite hatte es bereits Kritik gegeben.

Patentportfolio wird zur Verteidigung eingesetzt. Erst klagte Network Appliance gegen Sun, nun wollen die zurückklagen. Dies wird auch die Forderung an NetApp enthalten, die Produkte des Unternehmens vom Markt zu nehmen.

Version 2.0.2 ohne TLS-Autorisierung. Die Entwickler der freien TLS-Implementierung GnuTLS haben in der neuen Version aus Angst vor künftigen Patenten eine Funktion entfernt. Da die Funktion nicht so wichtig sei, sei es am besten, die Community dazu zu bewegen, die entsprechende Technik nicht anzuwenden.

Friedensnobelpreis für den Kampf gegen Softwarepatente? Wenn der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore den Friedensnobelpreis für seine Aufklärungsarbeit über den Klimawandel erhalten kann, dann hat Richard Stallman ihn für seinen Kampf gegen Softwarepatente verdient. Diese Auffassung vertritt zumindest Michael Tiemann, Vorsitzender der Open Source Initiative und Vizepräsident für Open-Source-Angelegenheiten bei Red Hat.

In vielen Punkten sieht das US-Patentamt "Prior Art" erfüllt. Das im September 1999 erteilte sogenannte "Ein-Klick-Patent" von Amazon wurde vom US-Patentamt in vielen Punkten als ungültig eingestuft. Die Überprüfung hat ergeben, dass die meisten im Patent beschriebenen Verfahren unter die "Prior Art"-Regelung fallen, also bereits vor der Patentanmeldung bekannt waren und verwendet wurden.

Open Source Initiative zertifiziert GPLv3 und LGPLv3. Im Juni 2007 stellte die Free Software Foundation (FSF) die Neufassungen der GPL und der LGPL vor. Nun hat die Open Source Initiative (OSI) sich der beiden Texte angenommen und sie als Open-Source-Lizenzen eingestuft.

Patentstreit um Suns Open-Source-Dateisystem. Network Appliance verklagt Sun und reagiert damit nach eigenen Angaben auf "anhaltende aggressive Vorwürfe" von Sun. NetApp wehrt sich gegen den Vorwurf, das Unternehmen verletze drei Patente von Sun.

Lizenztext enthält gegenüber GPLv3 einen zusätzlichen Absatz. Die Free Software Foundation (FSF) hat den zweiten und gleichzeitig letzten Entwurf der GNU Affero General Public License v3 (AGPLv3) vorgelegt. Er entspricht der fertigen Fassung der GPLv3 und enthält eine zusätzliche Regel für Software, die über ein Netzwerk verwendet wird.

Drohgebärden verhindern Innovation. Ein Sun-Manager hat das Verhalten von Microsoft gegenüber der Open-Source-Gemeinschaft als "Patent-Terrorismus" bezeichnet. Dies ginge gegen den Geist der Innovation bei Software und niemand wolle eine Situation in der er sich Gedanken machen müsse, ob er eine Software verwenden kann ohne Angst vor Patenklagen haben zu müssen, sagte er weiter.

Entwickler müssen keine kostenlose Lizenz mehr erwerben. IBM erleichtert die Nutzung von Softwarepatenten, die nach Aussagen des Unternehmens 150 Standards betreffen. Diese können nun eingesetzt werden, ohne Angst vor Klagen haben zu müssen.

Neue Fassung der wichtigsten Lizenz für freie Software. Wie mit dem letzten Entwurf angekündigt, hat die Free Software Foundation (FSF) die neue Fassung der GNU General Public License (GPL) veröffentlicht. Diese wurde in einigen Kernpunkten an heutige Rahmenbedingungen angepasst, um auch künftig sicherzustellen, dass freie Software frei bleibt.

Golem.de spricht mit Alan Cox. Alan Cox ist noch immer einer der wichtigsten Entwickler des Linux-Kernels. Und er war einer der ersten, die Linus Torvalds Arbeit abnahmen, indem sie eingereichten Code erst überprüften, bevor er an Torvalds zur Integration weitergegeben wurde. Golem.de hatte auf dem LinuxTag 2007 die Gelegenheit zu einem kurzen Interview mit dem Betreuer vieler Subsysteme.

Online-System soll Patentprüfer unterstützen. Das vor über einem Jahr angekündigte Peer-Review-Projekt des US-Patentamtes ist nun online. Freiwillige können hierüber die Patentprüfer bei ihrer Arbeit unterstützen und bestehende Softwarepatente überprüfen. Vorerst ist das Projekt auf die Laufzeit von einem Jahr ausgelegt.

Lizenztext enthält gegenüber GPLv3 einen zusätzlichen Absatz. Nach mehreren Entwürfen der GNU General Public License in der Version 3 (GPLv3) hat die Free Software Foundation (FSF) nun auch die darauf aufbauende Affero GPL in der Version 3 als Entwurf veröffentlicht. Diese enthält eine zusätzliche Regelung in Bezug auf Software, die über ein Netzwerk genutzt wird.

Kevin Carmony kritisiert aktuellen Entwurf. Der Chef des Linux-Distributors Linspire, Kevin Carmony, hat in einem offenen Brief den aktuellen Entwurf der GPLv3 kritisiert. Bestimmungen zu Softwarepatenten, DRM und Ähnlichem würden die Wahlfreiheit einschränken und eine größere Verbreitung von Linux auf Desktop-Systemen verhindern.

Golem.de im Gespräch mit Eben Moglen. Eben Moglen ist Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und hat für die Free Software Foundation (FSF) mit an der GNU General Public License v3 (GPLv3) gearbeitet. Sobald die Lizenz fertig ist, will sich Moglen aus dem Vorstand der FSF zurückziehen und sich seinem Software Freedom Law Center (FSLC) widmen, das freien Projekten Rechtsunterstützung bietet. Auf dem Red Hat Summit 2007 Anfang Mai in San Diego sprach Golem.de mit ihm über die GPLv3, über Digital Rights Management (DRM) und Softwarepatente.

Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht. Novell hat weitere Details zur umstrittenen Zusammenarbeit mit Microsoft veröffentlicht. Darunter auch Informationen zum Patentabkommen - jedoch sind die Dokumente teilweise unkenntlich gemacht.

Beteiligung am "Patent Busting"-Projekt. Novell wird im Rahmen des Patent-Busting-Projektes mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) zusammenarbeiten. Die Initiative versucht, Softwarepatente für ungültig erklären zu lassen, indem eine Überprüfung beim US-Patentamt beantragt wird.

Bekanntgabe zusammen mit dem Jahresbericht. Im Rahmen ihres Abkommens haben Novell und Microsoft auch eine Patentvereinbarung geschlossen. Microsoft verspricht Kunden, dass sie Suse Linux Enterprise nutzen können, ohne Angst vor Patentklagen durch die Redmonder haben zu müssen. Nähere Details zu diesem Teil des Paktes will Novell nun in Kürze bekannt geben.

Microsoft bezahlt Umfrage unter Open-Source-Entwicklern. Welche Regelungen wollen Open-Source-Entwickler in einer Software-Lizenz? Dieser Frage geht eine Studie nach, die sich in erster Linie mit der GPLv3 beschäftigt. Um Softwarepatente soll sich eine Lizenz demnach nicht kümmern, heißt es. Geschrieben wurde die Arbeit von einem Professor der Harvard Business School - der dafür von Microsoft bezahlt wurde.

Schutz vor Patentklagen und Lizenzansprüchen. Im Rahmen der Kampagne "Play Ogg" bewirbt die Free Software Foundation den Einsatz des freien Audioformates Ogg Vorbis. Dieses Format sei dem verbreiteten MP3-Format ethisch, rechtlich und technisch überlegen und der einzige Schutz vor Patentklagen und Lizenzansprüchen.

KMUs und FFII kritisieren Patentkurs des Bundesrates. Die mittelständische Unternehmerinitiative patentfrei.de und der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur FFII kritisieren die Empfehlung des Bundesrates für das Streitregelungsübereinkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement). Sie sehen darin eine Bevorzugung von Großkonzernen gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs).

Verlorene Prozesse treiben angeblich Ladenpreis in die Höhe. Im Verkaufspreis jedes Windows-PCs sind über 20,- US-Dollar Lizenzgebühren für Patente enthalten, die Microsoft an Patentinhaber zahlen muss. Das hat das Software Freedom Law Center jetzt errechnet.

Patente sollten Nutzung durch offene Betriebssysteme verhindern. Microsoft wollte bereits 1999 verhindern, dass sich der ACPI-Standard zur Energieverwaltung von Computern durch offene Betriebssysteme nutzen lässt. Notfalls sollten Patente zum Schutz der Technik angemeldet werden, geht aus einem nun veröffentlichten Memo hervor.

Mitglieder sollen unterschiedliche Interessen repräsentieren. Im Januar 2007 verschmolzen die Open Source Development Labs (OSDL) und die Free Standards Group (FSG) zur Linux Foundation, womit sich auch die Frage nach einem neuen Vorstand stellte. Dieser ist nun komplett und enthält Mitglieder aus verschiedenen Bereichen.

Bundespatentgericht erklärt Microsoft-Patent für nichtig. Das Bundespatentgericht hat eines von Microsofts europäischen Patenten für die beim Dateisystem FAT verwendeten Techniken für Deutschland als nichtig erklärt, dies geht aus der jetzt veröffentlichten Entscheidung hervor. Der Gegenstand des Patentes sei nicht neu und beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit, so das Gericht.

Offener Brief an Steve Ballmer. Immer wieder weist Microsoft-Chef Steve Ballmer auf seiner Meinung nach vorhandene Patentverletzungen im Quelltext des freien Betriebssystems Linux hin. Dabei wird jedoch nicht einmal klar, ob er sich auf den Linux-Kernel im Speziellen oder Open-Source-Software im Allgemeinen bezieht. Ein offener Brief fordert Microsoft nun auf, die fraglichen Stellen zu benennen.

Blackboard will Patente nicht gegen Open-Source-Projekte einsetzen. Der E-Learning-Anbieter Blackboard hat ein Versprechen abgegeben, seine Patente nicht gegen Open-Source-Projekte einzusetzen. Dabei geht es besonders um ein Patent, dessen Neuüberprüfung das Software Freedom Law Center kürzlich beim US-Patentamt erreichte. Blackboard hat diverse Klagen gegen Mitbewerber laufen.

Technik hinter "Windows Anytime Upgrade" zum Patent angemeldet. Microsoft hat in den USA die Technik hinter seinem "Windows Anytime Upgrade" zum Patent angemeldet. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, Betriebssystemerweiterungen als Module nachzureichen. Integriert ist dieses Verfahren mit einem System zur digitalen Rechteverwaltung (DRM), um so nicht autorisierte Module zu verhindern.

Software Freedom Law Center zweifelt Patent an. Das US-Patentamt führt die vom Software Freedom Law Center (SFLC) beantragte Überprüfung des so genannten Blackboard-Patentes durch. Dieses behandelt internetbasierte Lehrmethoden. Laut dem SLFC gibt es jedoch Beweise, dass die Techniken schon vor deren Patentierung im Einsatz waren.

Straftatbestand gegen Herstellung und Verbreitung von Gewaltspielen geplant. Bayerns Kabinett hat in dieser Woche eine neue Bundesratsinitiative gestartet, die ein bereits zuvor von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) vorgeschlagenes "Herstellungs- und Verbreitungsverbot von virtuellen Killerspielen" vorsieht. Dabei bleibt es jedoch nicht, auch Aktivitäten jenseits des Computers wie Gotcha, Paintball und Laserdrome sollen verboten werden - dem Schutz der Jugend zuliebe.