Softwarepatent

Noch vor der Bestellung Empfehlungen durch Nutzungsvergleiche. Amazon hat in den USA wieder ein Patent angemeldet, dieses Mal geht es um das Kaufempfehlungssystem das Onlineshops. Damit werden die Bewegungen aller Nutzer über die Webseiten des Onlineshops beobachtet und entsprechende Empfehlungen generiert.

Parteispitzen äußern sich zum Vier-Punkte-Plan des dmmv. Alle im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der PDS) haben mit schriftlichen Stellungnahmen auf den Vier-Punkte-Plan des Deutschen Multimedia Verbands (dmmv) e.V. reagiert. Die CDU/CSU will für die nächsten Tage Stellung beziehen. Eine Wahlempfehlung spricht der dmmv natürlich nicht aus, betonte jedoch: "Die Stellungnahmen sind eine gute Orientierungshilfe für unentschlossene Wähler. Die getroffenen Zusagen geben Aufschluss über die Zukunftsfähigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien", so dmmv-Präsident Rainer Wiedmann.

Bitkom begrüßt EU-Richtlinie zum Patentschutz softwarebezogener Erfindungen. Laut dem Europäischen Patentamt verzeichnete der Bereich Datenverarbeitung in den letzten Jahren mit die höchsten Zuwachsraten bei den Patentanmeldungen. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission setzt nunmehr so genannte "computerimplementierte Erfindungen" den herkömmlichen technischen Erfindungen gleich.

Amerikanische Softwareunternehmen könnten europäische Konkurrenz behindern. Am 20.02.2002 wurde nun von der EU-Kommission ein Vorschlag über eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des EU-Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" vorgelegt. Nicht nur nach Ansicht des Linux Verbandes bietet dieses Dokumentes betrachtet - und die Art und Weise, wie es zu Stande gekommen ist - allen Grund zur Besorgnis. Der Verband bezog nun dazu ausführlich Stellung.

Größere Erfindungshöhe bei der Gewährung von Patenten gefordert. Die Frage nach der Patentierbarkeit von Software wird mittlerweile auch in Europa intensiv diskutiert. Der Linux Verband e. V. (LIVE) hat dazu in einer Veröffentlichung Stellung bezogen und sich klar gegen die Ausweitung der Patentierbarkeit von Software geäußert.

IP.com und das Foresight Institute starten PriorArt.org. Die gemeinsam von der "Intellectual Property"-Firma IP.com und dem Foresight Institute ins Leben gerufene Organisation PriorArt.org soll Open-Source-Entwicklern eine neue Waffe im Kampf gegen "schlechte" Patentanmeldungen an die Hand geben. Der "defensive Publishing Dienst" soll so Open-Source-Entwicklern die Freiheit zu Innovationen erhalten.

2886 Patente durch das US Patent and Trademark Office vergeben. IBM hat sich in den USA nun schon das achte Mal an die Spitze der Neuanmeldungen von Patenten gesetzt - der Abstand zwischen Big Blue und dem nächsten Kanditaten beträgt immerhin 850 Patente. Damit hat IBM außerdem mehr Patente als seine acht größten Wettbewerber Hewlett-Packard, Intel, Sun, Microsoft, Cisco, Dell, Oracle und EMC.

Deutschland an zweiter Stelle bei Open-Source-Beiträgen. Nachdem die Diplomatische Konferenz zur Revision des "Europäischen Patent Übereinkommens" vom Ende November in München eine Vertragsänderung zur ungehinderten Patentierung von Softwaretechnologie abgelehnt hat, veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein Kurzgutachten der Technischen Universität Berlin. Damit hofft man, eine breitere "fachöffentliche" wirtschaftliche und politische Diskussion zum umstrittenen Thema Software-Patente anzustoßen.

Algorithmen werden entdeckt, aber nicht erfunden. Anlässlich der laufenden Vorbereitungen zur Reform des Europäischen Patentübereinkommens hat sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Software sei nichts anderes als Algorithmen, die entdeckt aber nicht erfunden werden, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung von letzter Woche.

20.000 Bürger und 50 Firmen fordern ein softwarepatentfreies Europa. 20.000 Personen, darunter 300 Firmenleiter, haben die EuroLinux-Petition für ein softwarepatentfreies Europa seit dem 15. Mai 2000 unterzeichnet. Die Petition ruft zum Schutz von Innovation und Wettbewerb in der europäischen Informationstechnik-Branche auf und wendet sich gegen aktuelle Pläne der Europäischen Kommission, die Patentierung von Programmlogik in Europa zu legalisieren.

Linux Verband kritisiert Haltung der EU-Kommission. Die in einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) gemeldete Ablehnung der USA-Praxis bei Software-Patenten durch die Europäische Kommission bedeutet nach Ansicht des LIVE Linux Verband e.V. keine Entwarnung für mittelständische Softwarehersteller oder die Free-Software-Gemeinde.

Gegnerschaft zu Softwarepatenten formiert sich. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 18.05.2000 vor dem Hintergrund der Initiative "Partnerschaft Sichere Internet-Wirtschaft" Softwarehersteller zu einer Konferenz über die wirtschaftspolitischen Aspekte der Softwarepatentierung eingeladen.

Keine Angleichung an amerikanisches Patentrecht. Die Veranstalter des LinuxTages 2000, der vom 29.Juni bis zum 2.Juli in Stuttgart stattfindet, wollen die europäischen Regierungschefs in ihrem ehrgeizigen Ziel unterstützen, Europa in der Informationstechnologie voranzubringen.

Bald auch in Europa Software-Patentierungen möglich. Im amerikanischen Patentrecht ist es möglich, und nun scheint auch innerhalb der EU Software in bestimmten Fällen patentierbar zu werden.