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Linux-Verband: Patentierung schadet Deutschland

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Die gestern vom Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) geforderte Abschaffung des bisherigen Patentierungsverbots für Computerprogramme in der europäischen Staatengemeinschaft schadet nach Auffassung des Linux-Verbandes LIVE dem Standort Deutschland und sei ein erstaunliches Plädoyer gegen die Interessen der mittelständischen deutschen Softwarefirmen.

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"Die Einführung der Patentierbarkeit von Software-Programmen in Deutschland und Europa würde die Vorherrschaft der US-amerikanischen Softwareindustrie zementieren", erklärte LIVE-Vorstandsmitglied Daniel Riek am Mittwoch in Köln. "Europa würde eine große Chance verspielen, durch bewußt andere  Rahmenbedingungen ein führender Standort für freie Software in der neuen Informationsökonomie zu werden."

Von einer rechtlichen Diskriminierung von Softwareprodukten könne in Deutschland nicht gesprochen werden, erklärte Riek. Das Urheberrecht biete ausreichend Schutz für Softwarefirmen.

Die Forderung nach Softewarepatentierung entspringe eher dem Wunsch nach Ausschaltung von Wettbewerb, so der Linux-Verband. Daher seien Softwarepatente angesichts der jetzt schon bestehenden Marktmacht US-amerikanischer Softwarefirmen eine zusätzliche Bedrohung der vorwiegend mittelständischen deutschen Softwareindustrie. Für die Entwicklung freier Software wie des Betriebssystems Linux, welches sich im Laufe des letzten Jahres zu einer ernstzunehmenden Alternative zu den Produkten des US-Quasi-Monopolisten und Patent-Befürworters Microsoft entwickelt hat, stellen Software-Patente nach Auffassung des Linux-Verbandes eine schwerwiegende Behinderung dar. "Es kann nicht angehen, daß ein Programm-Autor kriminalisiert wird, weil er eine bestimmte mathematische Formel oder einen bestimmten Algorithmus verwendet hat, insbesondere wenn er dieses Programm der Allgemeinheit frei zur Verfügung stellt", postuliert Riek.

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