Grüne gegen Ausweitung der Patentierbarkeit von Software

Algorithmen werden entdeckt, aber nicht erfunden

Anlässlich der laufenden Vorbereitungen zur Reform des Europäischen Patentübereinkommens hat sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Software sei nichts anderes als Algorithmen, die entdeckt aber nicht erfunden werden, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung von letzter Woche.

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Bei der Überarbeitung des europäischen Patentübereinkommens dürfe es deshalb nicht zur Ausweitung der Patentierbarkeit von Software kommen. Die Debatte um Softwarepatente sollte vollständig von der Tagesordnung der Konferenz der EPÜ-Vertragsstaaten im November genommen werden.

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Computerprogramme "als solche" sind nach dem Europäischen-Patent-Übereinkommen (EPÜ) bisher nicht patentierbar. In den USA ist hingegen grundsätzlich alles Menschengemachte patentierbar. Bei Softwarentwicklern und in der Open-Source-Szene besteht laut den Grünen eine erhebliche Verunsicherung, weil befürchtet wird, dass über die Novelle des EPÜ und eine angekündigte Richtlinie der Europäischen Kommission in Europa amerikanische Verhältnisse eingeführt werden sollen.

"Wir sehen die Gefahr einer weiteren Verstärkung von Bürokratie. Bei der Ausweitung der Möglichkeit der Erteilung von Softwarepatenten würde der Wettbewerb künftig zwischen den Rechtsabteilungen der Unternehmen stattfinden. Kleine und mittlere Unternehmen würden dadurch benachteiligt. Innovationen würden behindert werden", betonte Margareta Wolf, Mitglied im Fraktionsvorstand der Grünen.

Die Europäische Kommission sollte deshalb der schleichenden Ermöglichung der Patentierung von Software durch Gerichte und Patentämter in ihrem Richtlinienentwurf entgegen treten, fordern die Grünen. Über den Begriff der "technischen Lösung" sei die Patentierbarkeit in letzter Zeit schleichend ausgeweitet worden.

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