Softwarepatent

Patent der Firma Blackboard soll erneut geprüft werden. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat beim US-Patentamt die erneute Überprüfung des so genannten Blackboard-Patentes beantragt. Dieses behandelt internetbasierte Lehrmethoden und wird von Blackboard bereits für Klagen gegen Mitbewerber eingesetzt. Das Patentamt hat drei Monate Zeit, um über eine Prüfung zu entscheiden.

GPLv3 soll Patentabkommen unterbinden. GNU-Gründer Richard Stallman hat in seiner Rede auf der 5. internationalen GPLv3-Konferenz in Tokio bestätigt, dass der Pakt zwischen Novell und Microsoft nicht gegen die GPLv2 verstößt. Vielleicht sei das Abkommen daher sogar gut, so Stallman, denn nun habe man noch die Chance, die GPLv3 so umzuformulieren, dass sie ähnliche Verträge auf jeden Fall unterbindet.

Lob und Kritik für IBMs Umgang mit Patentanmeldungen. IBM veröffentlicht künftig alle Patentanmeldungen spätestens 18 Monate nach Einreichung beim Patentamt im Internet. Der Öffentlichkeit soll so die Gelegenheit gegeben werden, die Anmeldungen zu kommentieren. Zugleich bekommen IBM-Mitarbeiter die Genehmigung, auf Firmenkosten Patentanmeldungen zu begutachten. Am Ende soll die Qualität der erteilten Patente steigen.

Patentrechte sind am 1. Oktober 2006 ausgelaufen. Seit dem 1. Oktober 2006 sind alle wesentlichen Patentrechte auf das GIF-Format abgelaufen, so dass eine freie Verwendung wieder möglich ist. Die Firma Unisys nutzte ihr Patent immer wieder, um Lizenzzahlungen einzufordern. In Europa und den USA ist das Patent allerdings schon eine ganze Weile Geschichte.

Branchenverband möchte vermitteln. Nachdem die Mehrheit der aktiven Linux-Kernel-Entwickler in einer Umfrage die GPL in der Version 3 abgelehnt hatte, ist die Diskussion um die neue Fassung der Open-Source-Lizenz wieder voll im Gange. Nun schaltet sich auch der Linux-Verband ein und möchte moderierend eingreifen.

Free Software Foundation klärt über Missverständnisse auf. Linus Torvalds hat in einer E-Mail an die Linux-Kernel-Mailingliste die aktuell gültige Version der GNU General Public License (GPL) gelobt. Es ginge nicht so sehr um seine Abneigung gegen die GPLv3, vielmehr fände er die GPLv2 einfach "großartig". Die Free Software Foundation hat unterdessen drei Punkte klargestellt, die ihrer Meinung nach im aktuellen Entwurf der GPLv3 häufig missverstanden werden.

Mehrheit steht hinter Linus Torvalds. Die Mehrheit der aktiven Linux-Kernel-Entwickler lehnt die GPL in der Version 3 ab. Dies ergab eine Umfrage, die von Linus Torvalds gestartet wurde. In der Umfrage äußerten sich auch Entwickler kritisch, die den Entwurf der Open-Source-Lizenz bisher noch in Schutz genommen hatten.

"OSDL-Projekt kann Programmierer nicht vor Patenten schützen". Richard Stallman, Präsident der Free Software Foundation, kritisiert in einem Artikel das Patentprojekt der Open Source Development Labs (OSDL). Dieses will dabei helfen, herauszufinden, ob eine Idee bereits als Open Source verfügbar ist, um so die Patentierung zu verhindern. Allerdings ist Stallman der Ansicht, dass genau dies auch von den Patentantragstellern ausgenutzt werden könne.

Software Freedom Law Center sieht keine rechtlichen Einschränkungen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) ist zu dem Schluss gekommen, dass Entwickler freier Software das OpenDocument-Format implementieren können, ohne Angst vor eventuellen Patentstreitigkeiten haben zu müssen. Einige Klienten des Centers hatten befürchtet, dass das OpenDocument-Format (ODF) inkompatibel zu der GNU General Public License (GPL) sein könnte.

NoSoftwarePatents-Award zeichnet europäisches Patent von NTT aus. Mailing-Listen, Internetforen und auch Firewalls verletzen nach Ansicht der Kampagne NoSoftwarePatents-Award ein Patent des japanischen IT- und Telekommunikationskonzerns NTT, das mit dem Negativpreis "Softwarepatent des Monats" ausgezeichnet wurde.

JBoss-Software Hibernate 3.0 soll Patent verletzen. Die Firma Firestar Software hat Red Hat wegen einer Patentverletzung verklagt. Die Klage bezieht sich auf die Software Hibernate 3.0 von JBoss und kommt nur wenige Tage, nachdem Red Hat die Übernahme des Unternehmens abgeschlossen hat.

Florian Müller erzählt vom Kampf um die Softwarepatent-Richtlinie der EU. Florian Müllers Buch "Die Lobbyschlacht um Softwarepatente" ist jetzt als kostenlose PDF-Datei verfügbar. Als Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com war Müller im Streit um die Einführung von Software eine der Hauptfiguren. Seine Geschichte schrieb er in "Die Lobbyschlacht um Softwarepatente" nieder, die Download-Version erscheint anstelle einer gedruckten Fassung.

Lucent-Patent zum Softwarepatent des Monats Mai gewählt. Ein Patent von Lucent hat im Mai 2006 das Rennen um den Titel "Softwarepatent des Monats" gewonnen. Nach Ansicht der Veranstalter des Negativpreises deckt das Patent auch übliche E-Mail-Programme ab, mit denen auch Anhänge versendet werden.

Neuseeländer stellte Antrag auf eine neue Prüfung des Patents. Das US-Patent- und Markenamt nimmt Amazons so genanntes "Ein-Klick-Patent" nochmals unter die Lupe. Der neuseeländische Kurzfilmemacher und Softwarepatent-Kritiker Peter Calveley hatte eine erneute Überprüfung des Patents beantragt.

Online-System soll Patentprüfer unterstützen. Das US-Patent- und Markenamt plant ein Peer-Review-Projekt, das Patentprüfer bei ihrer Arbeit unterstützen soll. Ein Online-System soll beim Schulterschluss mit Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit helfen.

Softwarepatent des Monats April kommt von Techem. Mit einem Patent auf "Methoden zur Einsparung von Speicherplatz mittels geeigneter Maßeinheiten" gewinnt die Techem AG den Negativpreis "Softwarepatent des Monats April". Das Patent EP1437835 zeige mustergültig die Probleme auf, die mit der seit vielen Jahren üblichen Vergabe von Softwarepatenten einhergehen, heißt es zur Begründung von Seiten der Veranstalter des nosoftwarepatents-award.

Patentinhaber Philips: Es handelt sich um kein Softwarepatent. Die Kampagne nosoftwarepatents-award hat im März 2006 erstmals ein Softwarepatent des Monats gewählt. Sieger des Negativpreises ist das EU-Patent EP249293 über ein so genanntes "Pop-Out-Kontextmenü". Patentinhaber ist Philips, die darin aber kein Softwarepatent sehen.

Florian Müller erzählt vom Kampf um die Softwarepatent-Richtlinie der EU. Im Streit um die Einführung von Softwarepatenten in Europa war Florian Müller als Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com einer der Protagonisten. Er schrieb seine Geschichte der "Lobbyschlacht um Softwarepatente" auf, im Mai 2006 soll das Ganze auf 380 Seiten als Buch erscheinen, die passende Website ist schon heute online.

Produktions- und Vertriebsverbote sowie elektronische Filter gegen Gewaltspiele. In einer Tagung der Innenminister der unionsgeführten Bundesländer wurde neben der Gewaltproblematik, die die Fußball-WM mit sich bringt, auch das Gewaltpotenzial der so genannten "Killerspiele" behandelt. Hier wollen die Innenminister vor allem mit Verboten und Filtermechanismen der zunehmenden Gewaltbereitschaft entgegenwirken.

Balthaser Online erhofft sich erhebliche Lizenzeinnahmen. Ein Patent auf jede Form von Rich-Media-Implementierungen wie Flash, Flex, Java, AJAX und XAML will die US-Firma Balthaser Online, Inc. erhalten haben und freut sich nun auf erhebliche Lizenzeinnahmen. Praktisch jede Form von Webapplikationen sowie Geräte, die auf solche Applikationen zugreifen, sollen lizenzpflichtig sein.

nosoftwarepatents-award als Auftakt einer Informationskampagne. Mit der Ausschreibung des "nosoftwarepatents-award 2006" wollen 1&1, GMX, mySQL, Red Hat und CAS Software auf die Gefahren aufmerksam machen, die mit der Patentvergabe für Software ("computerimplementierte Erfindungen") verbunden sind. Die Ausschreibung soll den Auftakt einer Informationskampagne bilden.

Charlie McCreevy legt Vorschlag für ein EU-Gemeinschaftspatent vor. Mit einer öffentlichen Konsultation hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy heute "einen letzten Anlauf" zur Schaffung eines EU-weiten Gemeinschaftspatents angestoßen, mit dem er Unternehmen Kosten ersparen will. Softwarepatentkritiker sehen darin einen Versuch, Softwarepatenten in Europa "durch die Hintertür" eine stärkere rechtliche Basis zu geben.

Das Jahr 2005 im Rückblick (Teil 1). Viele Themen bestimmten das Jahr 2005, einige davon wollen wir in unserem vierteiligen Jahresrückblick noch einmal Revue passieren lassen. Der Blick nach hinten mit etwas Abstand lässt das Eine oder Andere deutlicher werden und bietet zugleich Stoff zum Nachdenken, nachdenken über das, was 2006 zu erwarten ist. Der erste Teil richtet seinen Blick auf die Themen freie Software, freies Wissen und freie Dokumente, aber auch Patente spielen eine Rolle.

US-Patent- und Markenamt soll JPEG-Patent aufheben. Die "Public Patent Foundation" (PUBPAT) greift das JPEG-Patent der Forgent-Tochter Compression Labs an. Forgent hat zahlreiche Unternehmen, darunter auch Google, Microsoft, Sun und Yahoo, verklagt, da nach Ansicht von Forgent die Nutzung der JPEG-Kompression gegen das eigene Patent verstößt.

DNS-Provider gibt Drängen von Nutzwerk nach. Konnte der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) eine Abschaltung seiner Web-Präsenz auf Drängen der Firma Nutzwerk vorerst noch abwenden, gab der DNS-Provider, bei dem die Domain FFII.org liegt, nun dem Drängen von Nutzwerk nach. Nur auf Umwegen sind die Seiten der Softwarepatent-Gegner derzeit zu erreichen.

FSFE will europäisches Patentamt überwachen lassen. Die Reaktionen auf die Ablehnung der Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen" fallen geteilt aus. Während sich Softwarepatent-Kritiker und Open-Source-Entwickler erfreut zeigen und ihr Augenmerk mitunter nun auf die vom Europäischen Patentamt bereits erteilten Patente richten, geben sich die Industrieverbände ZVEI und BDI enttäuscht. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments sei eine "Chance für einheitlichen Rechteschutz bei der Patentierung verpasst" worden.

Europäisches Parlament lehnt umstrittene Richtlinie ab. Wie sich gestern bereits abzeichnete, hat das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch die Softwarepatent-Richtlinie mit einer Mehrheit von 648 von 680 abgegebenen Stimmen abgelehnt und damit das Gesetzgebungsverfahren beendet. Zwar wurde nach außen hin fast einhellig gefordert, Softwarepatente nach dem US-Vorbild in Europa zu verhindern, in der Frage, wie weit diese Ablehnung gehen sollte, gab es jedoch große Differenzen, die zu einer regelrechten Lobbyschlacht führten. Letztendlich einigte man sich nun darauf, besser keine Richtlinie zu verabschieden, statt einer, die dem jeweiligen Lager missfällt.

EU-Parlament könnte Richtlinien-Entwurf komplett ablehnen. Die geplante Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen" steht vor dem Aus. Wie unter anderem die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den CDU-Europa-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne berichtet, ist mit einer Ablehnung der Richtlinie zu rechnen.

Verfahren ermittelt relevante Produkte anhand des Käuferverhaltens. Der Onlinehändler Amazon überwacht, welche Produkte die Kunden sich beim Stöbern im eigenen Shop ansehen und nutzt diese Informationen, um Kunden Hinweise auf verwandte Produkte zu liefern. Das dabei genutzte Verfahren hat sich Amazon nun patentieren lassen.

Unternehmerinitiative übt harsche Kritik an der CDU/CSU. Eine Woche vor der Abstimmung des Europaparlaments über die Softwarepatentrichtlinie spitzt sich die Debatte zu: Unternehmerinitiativen aus mehreren Bundesländern warnen die Europa-Abgeordneten der CDU und CSU davor, "systematischen Betrug am Wähler zu begehen". Die Union solle endlich zugeben, Microsoft näher zu stehen als dem deutschen Mittelstand, heißt es in einem offenen Brief.

Letztes Aufbäumen im Lobbykampf gegen Softwarepatente. Nachdem der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in der letzten Woche mit hauchdünner Mehrheit den umstrittenen Ratsentwurf zur Softwarepatentrichtlinie fast unverändert durchgewinkt hat, wollen nun 1&1, CAS Software, CSB-System, GMX, Materna, MySQL und Opera nochmals zum Kampf gegen Softwarepatente antreten.

Patent auf "Structured Document Browser" hält Überprüfung nicht stand. Mit der Übernahme von Ameritech erhielt der Telekommunikationskonzern SBC auch ein Patent auf einen Browser für strukturierte Dokumente ("Structured Document Browser"). Unter das Ameritech 1999 zugesprochene Patent fallen wohl viele der Webseiten, die heute im Internet zu finden sind.

Unternehmer wehren sich gegen Konzernlobbying. Nachdem der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den umstrittenen Ratsvorschlag zu "computerimplementierten Erfindungen" fast unverändert durchgewinkt hat, regt sich bei der Initiative "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" nun Widerstand gegen das dafür verantwortlich gemachte Lobbying internationaler Großkonzerne.

Öffentliche Verwaltung soll stärker auf OpenDocument setzen. Als Vertreterin des Bundesinnenministeriums eröffnete heute Ute Vogt, ihres Zeichens parlamentarische Staatssekretärin, den LinuxTag. Sie forderte dabei zum Widerstand gegen Softwarepatente auf. Zudem soll das freie Office-Format OpenDocument in der öffentlichen Verwaltung künftig stärker genutzt werden.

Rechtsausschuss entscheidet sich nur für kleine Änderungen am Ratsentwurf. Das Europäische Parlament bzw. dessen Rechtsausschuss (JURI) bewegt sich in Sachen Softwarepatente auf den Europäischen Rat zu. Der Rechtsausschuss hat sich am Montag für einige Änderungen am Kompromissvorschlag von Michel Rocard ausgesprochen, der eigentlich der Patentierbarkeit von Software enge Grenzen setzen sollte.

System kodiert Daten auf Anfrage in gewünschtes Format. Der Online-Musik-Anbieter Loudeye freut sich über die Erteilung eines neuen US-Patents, das ein verteiltes Produktionssystem zur digitalen Kodierung von Informationen beschreibt. Das Patent wurde Loudeye bereits im März 2005 zugesprochen.

Ude und Häuple richten offenen Brief an EU-Parlamentarier. Kurz bevor der Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments über die EU-Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen berät, haben der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude und sein Wiener Amtskollege, Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Häupl, in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete ihre gemeinsamen Bedenken bezüglich der geplanten Richtlinie betont.

Kampagne soll Öffentlichkeit auf die Bedrohung durch Softwarepatente hinweisen. Die Initiative "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" starten eine Aufklärungskampagne, die vor den Folgen einer Einführung von Softwarepatenten in Europa warnt: "Patentfrei sichert IT-Arbeitsplätze". Auf diese Weise soll die Öffentlichkeit auf die Bedrohung zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland und der EU durch Softwarepatente aufmerksam gemacht werden.

Softwarepatent-Kritiker erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Softwarepatent-Kritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) erheben schwere Vorwürfe gegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Bundesregierung. Diese agiere in Brüsseler Hinterzimmern als "Wortführer der Patentlobby".

"Software Patent Commons" sollen Open Source schützen. Red Hat macht sich für eine Reform des Patentrechts stark, um so Innovationshemmnisse zu beseitigen. Stattdessen setzt Red Hat auf eine dreiteilige Urheberrechtsstrategie, die das freie Recht auf Innovation gewährleisten soll. Unter anderem soll das Fedora-Projekt dabei in eine Stiftung überführt und eine Art "Creative Commons" für Softwarepatente geschaffen werden.

FFII-Berichterstattung soll falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Der Geschäftsführer der streitbaren Leipziger Firma Nutzwerk geht mit einer Abmahnung gegen die Softwarepatent-Kritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) und dessen Vorsitzenden Hartmut Pilch vor. Ihm sind einzelne Aussagen auf den Seiten des FFII ein Dorn im Auge.

Ziel ist eine stärkere Vertretung gegenüber der EU. Der Lobbyverband Bitkom hat ein eigenes Büro in Brüssel eröffnet. Damit will man die Interessenvertretung für die Mitglieder auf internationaler Ebene verstärken und gleichzeitig dafür sorgen, dass Initiativen der EU in Deutschland frühzeitiger aufgegriffen werden können.

E-Mails an Europa-Parlamentarier sollen Richtlinie verhindern helfen. Das Online-Bürgernetzwerk Campact und die AG Wissensallmende von Attac Deutschland wollen mit der Kampagne "Softwarepatente stoppen!" Bürger zum Protest gegen Softwarepatente bewegen. Mit E-Mails an EU-Parlamentarier sollen diese dazu gebracht werden, die Richtlinie der EU-Kommission zur Patentierung von computerimplementierten Erfindungen zu kippen.